{"id":71250,"date":"2026-10-13T07:33:51","date_gmt":"2026-10-13T05:33:51","guid":{"rendered":"\/?p=71250"},"modified":"2026-10-13T07:33:51","modified_gmt":"2026-10-13T05:33:51","slug":"tiktok-dsa-verbandsklage-bgh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/tiktok-dsa-verbandsklage-bgh\/","title":{"rendered":"TikTok vor dem BGH: D\u00fcrfen Verbraucherverb\u00e4nde DSA-Pflichten einklagen?"},"content":{"rendered":"<p><em><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-71252 alignleft\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/tiktok-dsa-verbandsklage-bgh-620x326-1.png\" alt=\"Smartphone mit ge\u00f6ffnetem Meldemen\u00fc und W\u00fcrfel, daneben die Frage \u201eMelden per Zufall?\u201c und der Stempel \u201eDSA-Versto\u00df \u2013 OLG Bamberg, 3 UKl 5\/25 e\u201c\" width=\"494\" height=\"260\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/tiktok-dsa-verbandsklage-bgh-620x326-1.png 620w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/tiktok-dsa-verbandsklage-bgh-620x326-1-354x186.png 354w\" sizes=\"(max-width: 494px) 100vw, 494px\" \/>Die Verbraucherzentrale Bayern hat vor dem OLG Bamberg erstritten, dass TikTok den nicht personalisierten Feed leichter auffindbar machen und sein Meldeverfahren f\u00fcr rechtswidrige Inhalte nutzerfreundlicher gestalten muss. Jetzt steht der Termin beim Bundesgerichtshof fest: Am 28. Januar 2027 verhandelt der I. Zivilsenat dar\u00fcber, wie weit Verb\u00e4nde Pflichten aus dem Digital Services Act vor deutschen Zivilgerichten durchsetzen k\u00f6nnen. F\u00fcr Plattformbetreiber ist das eine Grundsatzfrage, f\u00fcr Unternehmen und Betroffene, die rechtswidrige Inhalte melden, eine praktische.<\/em><\/p>\n<p>Mit Pressemitteilung Nr. 188\/2026 vom 6. Oktober 2026 hat der Bundesgerichtshof den Verhandlungstermin im Verfahren <strong><a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20181\/26\" title=\"BGH, anh&auml;ngiges Verfahren - I ZR 181\/26: Empfehlungssystem und Meldeverfahren auf einem Interne...\">I ZR 181\/26<\/a><\/strong> bekannt gegeben. Beklagte ist die Betreiberin der Website tiktok.com, die nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/33.html\" title=\"Art. 33 DSA: Sehr gro&szlig;e Online-Plattformen und sehr gro&szlig;e Online-Suchmaschinen\">Art. 33 DSA<\/a> als \u201esehr gro\u00dfe Online-Plattform\u201c eingestuft ist. Kl\u00e4gerin ist die Verbraucherzentrale Bayern. Vorinstanz ist das <strong>OLG Bamberg<\/strong>, das mit Endurteil vom 18. M\u00e4rz 2026 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20UKl%205\/25\" title=\"OLG Bamberg, 18.03.2026 - 3 UKl 5\/25: Verbraucherschutz, Empfehlungssystem, Digital Service Act...\">3 UKl 5\/25<\/a> e) der Unterlassungsklage stattgegeben und die Revision zugelassen hat.<\/p>\n<p>Das Verfahren ist eines der ersten, in denen ein deutsches Gericht DSA-Pflichten einer gro\u00dfen Plattform auf Klage eines Verbands hin inhaltlich gepr\u00fcft hat. Die Kernaussagen des OLG Bamberg:<\/p>\n<ul>\n<li>Die beh\u00f6rdliche Aufsicht nach dem DSA durch die <strong>EU-Kommission<\/strong> und die nationalen Koordinatoren steht einer <strong>Verbandsklage nach dem UKlaG<\/strong> nicht entgegen.<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/16.html\" title=\"Art. 16 DSA: Melde- und Abhilfeverfahren\">Art. 16<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/27.html\" title=\"Art. 27 DSA: Transparenz der Empfehlungssysteme\">Art. 27 Abs. 3<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/38.html\" title=\"Art. 38 DSA: Empfehlungssysteme\">Art. 38 DSA<\/a><\/strong> sind verbrauchersch\u00fctzende Vorschriften.<\/li>\n<li>Eine Option zum Abschalten der Personalisierung, die nur per Rechtsklick auf ein Video erreichbar ist, ist nicht <strong>\u201eleicht zug\u00e4nglich\u201c<\/strong>.<\/li>\n<li>Ein Meldeverfahren, bei dem es vom Zufall abh\u00e4ngt, ob der Nutzer das f\u00f6rmliche DSA-Verfahren ausl\u00f6st, ist nicht <strong>\u201ebenutzerfreundlich\u201c<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Das letzte Wort hat der Bundesgerichtshof.<\/p>\n<h2>Worum geht es im Verfahren gegen TikTok?<\/h2>\n<p>Es geht um zwei Gestaltungsentscheidungen in der Web-Version von TikTok: den Weg zum nicht personalisierten Feed und den Weg zur Meldung rechtswidriger Inhalte.<\/p>\n<p>TikTok stellt Nutzern standardm\u00e4\u00dfig einen personalisierten Feed bereit, der von einem Empfehlungssystem auf Grundlage des Nutzerverhaltens zusammengestellt wird. Alternativ gibt es einen Feed ohne Personalisierung. Nach den Feststellungen, die der Bundesgerichtshof in seiner Pressemitteilung wiedergibt, lie\u00df sich die Personalisierung nur \u00fcber das Kontextmen\u00fc abschalten: per Rechtsklick auf ein Video und anschlie\u00dfend \u00fcber den Punkt \u201eFeeds verwalten\u201c. Im Drei-Punkte-Men\u00fc und in den Kontoeinstellungen fand sich diese M\u00f6glichkeit nicht.<\/p>\n<p>Beim Melden von Inhalten f\u00fchrte der Weg \u00fcber das Drei-Punkte-Men\u00fc und den Punkt \u201eMelden\u201c zu mehreren Kategorien. Nur die Option \u201eWiderrechtlichen Inhalt melden\u201c \u00f6ffnete eine Eingabemaske, in der Nutzer auch ihre Kontaktdaten angeben konnten. Die \u00fcbrigen Kategorien boten das nicht.<\/p>\n<p>Die Verbraucherzentrale mahnte TikTok ab. Da keine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben wurde, erhob sie Klage beim OLG Bamberg, das in Bayern f\u00fcr Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz in erster Instanz zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n<h2>Was verlangt der Digital Services Act von Empfehlungssystemen?<\/h2>\n<p>Der DSA verlangt, dass Nutzer die Sortierung ihrer Inhalte selbst w\u00e4hlen k\u00f6nnen, und zwar ohne langes Suchen. Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/27.html\">Art. 27 Abs. 1 DSA<\/a> m\u00fcssen Online-Plattformen in ihren Gesch\u00e4ftsbedingungen die wichtigsten Parameter ihrer Empfehlungssysteme offenlegen. Stehen mehrere Optionen zur Verf\u00fcgung, muss es nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/27.html\" title=\"Art. 27 DSA: Transparenz der Empfehlungssysteme\">Art. 27 Abs. 3 DSA<\/a> eine Funktion geben, mit der der Nutzer seine bevorzugte Option jederzeit ausw\u00e4hlen und \u00e4ndern kann. Diese Funktion muss von dem Bereich der Plattform aus, in dem die Informationen priorisiert werden, \u201eunmittelbar und leicht zug\u00e4nglich\u201c sein.<\/p>\n<p>F\u00fcr sehr gro\u00dfe Plattformen kommt <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/38.html\">Art. 38 DSA<\/a> hinzu: Sie m\u00fcssen f\u00fcr jedes Empfehlungssystem mindestens eine Option anbieten, die nicht auf Profiling im Sinne von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/4.html\">Art. 4 Nr. 4 DSGVO<\/a> beruht.<\/p>\n<p>Das OLG Bamberg hat beide Merkmale getrennt gepr\u00fcft. Unmittelbar zug\u00e4nglich war die Funktion nach Auffassung des Senats durchaus, denn sie lie\u00df sich direkt am Video aufrufen (Rn. 97). Daran scheiterte es nicht. Wohl aber an der leichten Zug\u00e4nglichkeit: \u201eAllerdings ist die De-Personalisierungsfunktion nicht leicht zug\u00e4nglich\u201c (Rn. 99). Leicht zug\u00e4nglich ist eine Funktion danach, wenn der durchschnittliche Verbraucher auf m\u00f6glichst einfache Weise von ihr Kenntnis erlangen kann (Rn. 100). Ein Rechtsklick auf das Video ist f\u00fcr viele Nutzer gerade nicht der naheliegende Weg. Und dort, wo Nutzer typischerweise suchen, im Drei-Punkte-Men\u00fc, fand sich nichts: \u201eIm dann erscheinenden Men\u00fc findet sich aber keine M\u00f6glichkeit, die Feedsverwaltung zu depersonalisieren\u201c (Rn. 101).<\/p>\n<p>F\u00fcr Plattformen hei\u00dft das: Es gen\u00fcgt nicht, dass eine Einstellung irgendwo existiert. Sie muss dort liegen, wo der Nutzer sie erwartet.<\/p>\n<h2>Warum war das Meldeverfahren nicht benutzerfreundlich?<\/h2>\n<p>Weil Nutzer nicht erkennen konnten, welcher der angebotenen Meldewege das f\u00f6rmliche Verfahren nach dem DSA ausl\u00f6st. Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/16.html\">Art. 16 Abs. 1 DSA<\/a> m\u00fcssen Hostingdiensteanbieter Melde- und Abhilfeverfahren einrichten, die \u201eleicht zug\u00e4nglich und benutzerfreundlich\u201c sind. Die Meldung soll nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/16.html\" title=\"Art. 16 DSA: Melde- und Abhilfeverfahren\">Art. 16 Abs. 2 lit. c DSA<\/a> unter anderem Namen und E-Mail-Adresse der meldenden Person enthalten k\u00f6nnen. Das hat praktische Bedeutung: Hinterlegte Kontaktdaten sind die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Plattform eine Eingangsbest\u00e4tigung schickt (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/16.html\" title=\"Art. 16 DSA: Melde- und Abhilfeverfahren\">Art. 16 Abs. 4 DSA<\/a>) und \u00fcber ihre Entscheidung informiert (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/16.html\" title=\"Art. 16 DSA: Melde- und Abhilfeverfahren\">Art. 16 Abs. 5 DSA<\/a>).<\/p>\n<p>Das OLG Bamberg hielt das Meldeverfahren f\u00fcr leicht zug\u00e4nglich, aber nicht f\u00fcr benutzerfreundlich. Benutzerfreundlich ist ein Verfahren nach dem Urteil, wenn es ohne Unannehmlichkeiten durchlaufen werden kann (Rn. 110). Die entscheidende Option \u201eWiderrechtlichen Inhalt melden\u201c war jedoch zwischen anderen Kategorien versteckt, von denen einige ebenfalls rechtswidrige Inhalte betreffen k\u00f6nnen: \u201eIn keiner Weise ist kenntlich gemacht, dass sie sich von den \u00fcbrigen Untermen\u00fcs qualitativ unterscheidet\u201c (Rn. 111). Die Folge beschreibt der Senat n\u00fcchtern: \u201eFaktisch h\u00e4ngt es daher h\u00e4ufig vom Zufall ab, welche Schaltfl\u00e4che der Nutzer bet\u00e4tigt\u201c (Rn. 112).<\/p>\n<p>Wer etwa eine beleidigende oder verleumderische \u00c4u\u00dferung \u00fcber die Kategorie \u201eHass und Bel\u00e4stigung\u201c meldet, landet danach wom\u00f6glich nur in der Pr\u00fcfung gegen die Community-Richtlinien. Die Verfahrensrechte, die der DSA ihm gibt, laufen dann ins Leere.<\/p>\n<h2>D\u00fcrfen Verbraucherverb\u00e4nde den DSA \u00fcberhaupt vor Zivilgerichten durchsetzen?<\/h2>\n<p>Nach Auffassung des OLG Bamberg ja. Genau diese Frage macht das Verfahren \u00fcber den Einzelfall hinaus bedeutsam. Im Raum stand der Einwand, die Durchsetzung der Pflichten sehr gro\u00dfer Plattformen sei der EU-Kommission vorbehalten. Tats\u00e4chlich weist <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/56.html\">Art. 56 DSA<\/a> der Kommission f\u00fcr die besonderen Pflichten sehr gro\u00dfer Plattformen, zu denen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/38.html\" title=\"Art. 38 DSA: Empfehlungssysteme\">Art. 38 DSA<\/a> geh\u00f6rt, die ausschlie\u00dfliche Aufsichtsbefugnis zu.<\/p>\n<p>Das OLG Bamberg sieht darin keine Sperre f\u00fcr zivilrechtliche Verbandsklagen. Der erste Leitsatz lautet sinngem\u00e4\u00df: Die \u00f6ffentlich-rechtliche Aufsicht nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/51.html\" title=\"Art. 51 DSA: Befugnisse der Koordinatoren f&uuml;r digitale Dienste\">Art. 51<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/56.html\" title=\"Art. 56 DSA: Zust&auml;ndigkeit\">Art. 56 Abs. 1 DSA<\/a> steht der Klagebefugnis eines Verbraucherschutzverbands nicht entgegen. Die Zust\u00e4ndigkeitsverteilung des DSA entziehe die Pflichten \u201eaber nicht der Kompetenz verbraucherschutzrechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen von Verfahren nach dem UKlaG\u201c (Rn. 67). <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/56.html\" title=\"Art. 56 DSA: Zust&auml;ndigkeit\">Art. 56 DSA<\/a> regle nur das Verh\u00e4ltnis zwischen Kommission und mitgliedstaatlichen Beh\u00f6rden (Rn. 73).<\/p>\n<p>Die Br\u00fccke ins deutsche Recht schl\u00e4gt <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/2.html\">\u00a7 2 UKlaG<\/a>. Danach k\u00f6nnen qualifizierte Einrichtungen Unterlassung verlangen, wenn gegen Verbraucherschutzgesetze versto\u00dfen wird. Der Gesetzgeber hat den DSA in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/2.html\" title=\"&sect; 2 UKlaG: Anspr&uuml;che bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken\">\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 57 UKlaG<\/a> ausdr\u00fccklich in diesen Katalog aufgenommen. Offen blieb beim OLG, ob das f\u00fcr jede einzelne DSA-Vorschrift gilt oder nur f\u00fcr solche mit verbrauchersch\u00fctzendem Gehalt. Darauf kam es nicht an, weil der Senat alle hier betroffenen Normen als verbrauchersch\u00fctzend einordnete: \u201e<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/27.html\" title=\"Art. 27 DSA: Transparenz der Empfehlungssysteme\">Art. 27 Abs. 3 DSA<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/38.html\" title=\"Art. 38 DSA: Empfehlungssysteme\">Art. 38 DSA<\/a> sind verbrauchersch\u00fctzende Vorschriften\u201c, hei\u00dft es im zweiten Leitsatz. Auch <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/16.html\" title=\"Art. 16 DSA: Melde- und Abhilfeverfahren\">Art. 16 DSA<\/a> dient nach dem Urteil \u201e\u00fcber eine blo\u00dfe Neben- oder Reflexwirkung hinaus \u2013 ebenfalls dem Verbraucherschutz\u201c.<\/p>\n<p>Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob auch Mitbewerber DSA-Verst\u00f6\u00dfe abmahnen k\u00f6nnen. Das h\u00e4ngt davon ab, ob die jeweilige Vorschrift als Marktverhaltensregel im Sinne von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3a.html\">\u00a7 3a UWG<\/a> einzuordnen ist. Diese Frage muss der Bundesgerichtshof im TikTok-Verfahren nicht beantworten.<\/p>\n<h2>Was entscheidet der Bundesgerichtshof und wie geht es weiter?<\/h2>\n<p>Der Bundesgerichtshof pr\u00fcft, ob die Gestaltung des Empfehlungssystems und des Meldeverfahrens den Transparenzvorgaben des DSA gen\u00fcgt. Die m\u00fcndliche Verhandlung ist auf den 28. Januar 2027, 9:00 Uhr, angesetzt. TikTok verfolgt mit der Revision die vollst\u00e4ndige Abweisung der Klage.<\/p>\n<p>Das OLG Bamberg hat die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen und das unter anderem so begr\u00fcndet: \u201eRechtsprechung zum verbrauchersch\u00fctzenden Charakter der <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/16.html\" title=\"Art. 16 DSA: Melde- und Abhilfeverfahren\">Art. 16<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/38.html\" title=\"Art. 38 DSA: Empfehlungssysteme\">38 DSA<\/a> liegt noch nicht vor.\u201c Au\u00dferdem arbeiten die Empfehlungssysteme sehr gro\u00dfer Plattformen nach \u00e4hnlichen Prinzipien, wie der Senat festh\u00e4lt. Was der Bundesgerichtshof zu TikTok sagt, wird daher auch f\u00fcr andere Netzwerke, Videoportale und Marktpl\u00e4tze Ma\u00dfst\u00e4be setzen. Da es um die Auslegung einer EU-Verordnung geht, ist auch eine Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Bis zur Entscheidung gilt: Das Urteil des OLG Bamberg ist nicht rechtskr\u00e4ftig, aber gegen Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. F\u00fcr jede Zuwiderhandlung hat das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 \u20ac angedroht. Die Abmahnkosten der Verbraucherzentrale in H\u00f6he von 306,69 \u20ac muss TikTok ebenfalls erstatten.<\/p>\n<h2>Was bedeutet das f\u00fcr Plattformbetreiber und Unternehmen?<\/h2>\n<p>Die Entscheidung betrifft nicht nur TikTok. Das Meldeverfahren nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/16.html\" title=\"Art. 16 DSA: Melde- und Abhilfeverfahren\">Art. 16 DSA<\/a> gilt f\u00fcr alle Hostingdiensteanbieter, also auch f\u00fcr Marktpl\u00e4tze, Foren, Bewertungsbereiche und Kommentarfunktionen. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/27.html\" title=\"Art. 27 DSA: Transparenz der Empfehlungssysteme\">Art. 27 DSA<\/a> gilt f\u00fcr Online-Plattformen mit Empfehlungssystemen, wobei Kleinst- und Kleinunternehmen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/19.html\">Art. 19 DSA<\/a> von den Pflichten dieses Abschnitts weitgehend ausgenommen sind. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/38.html\" title=\"Art. 38 DSA: Empfehlungssysteme\">Art. 38 DSA<\/a> trifft nur sehr gro\u00dfe Plattformen und Suchmaschinen.<\/p>\n<p>Betreiber sollten ihre Oberfl\u00e4chen jetzt pr\u00fcfen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Einstellungen dort platzieren, wo Nutzer sie suchen:<\/strong> Die Wahl zwischen personalisiertem und nicht personalisiertem Feed geh\u00f6rt in die Men\u00fcs, die Nutzer typischerweise \u00f6ffnen, nicht in ein verstecktes Kontextmen\u00fc.<\/li>\n<li><strong>Einen klar erkennbaren Meldeweg f\u00fcr rechtswidrige Inhalte schaffen:<\/strong> Der Einstieg in das f\u00f6rmliche Verfahren nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/16.html\" title=\"Art. 16 DSA: Melde- und Abhilfeverfahren\">Art. 16 DSA<\/a> muss sich von Meldungen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Community-Richtlinien deutlich unterscheiden. Freiwillige Zusatzwege sind m\u00f6glich, d\u00fcrfen das gesetzliche Verfahren aber nicht verdr\u00e4ngen.<\/li>\n<li><strong>Kontaktdaten abfragen k\u00f6nnen:<\/strong> Das Meldeformular muss die Angabe von Name und E-Mail-Adresse erm\u00f6glichen, damit Eingangsbest\u00e4tigung und Entscheidung zugestellt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li><strong>Abmahnungen ernst nehmen:<\/strong> Qualifizierte Verb\u00e4nde k\u00f6nnen DSA-Verst\u00f6\u00dfe nach dem UKlaG abmahnen und einklagen. Wer eine Abmahnung erh\u00e4lt, sollte vor Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung pr\u00fcfen lassen, ob die beanstandete Gestaltung tats\u00e4chlich gegen den DSA verst\u00f6\u00dft und wie weit die Erkl\u00e4rung reichen darf.<\/li>\n<li><strong>Gestaltung dokumentieren:<\/strong> Screenshots der Men\u00fcf\u00fchrung mit Datum erleichtern im Streitfall den Nachweis, wie die Oberfl\u00e4che zu einem bestimmten Zeitpunkt aussah.<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr Unternehmen und Privatpersonen, die von rechtswidrigen Inhalten betroffen sind, ergibt sich eine einfache Konsequenz: Nutzen Sie gezielt den Meldeweg, der auf rechtswidrige Inhalte zugeschnitten ist, und geben Sie Ihre Kontaktdaten an. Nur dann greifen die Verfahrensrechte des DSA, und nur dann l\u00e4sst sich sp\u00e4ter belegen, dass die Plattform Kenntnis hatte. Sichern Sie Meldung, Eingangsbest\u00e4tigung und Antwort. Reagiert die Plattform nicht oder lehnt sie die Entfernung ab, kommen anwaltliche Aufforderung und gerichtliche Schritte in Betracht.<\/p>\n<div style=\"background: #EFF3F9; padding: 36px 40px 28px; margin: 0 0 48px;\">\n<h2 style=\"margin: 0 0 14px;\">H\u00e4ufige Fragen zu DSA-Pflichten und Verbandsklagen<\/h2>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">Ist das Urteil gegen TikTok schon rechtskr\u00e4ftig?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Nein. Das OLG Bamberg hat die Revision zugelassen, TikTok hat sie eingelegt. Der Bundesgerichtshof verhandelt am 28. Januar 2027 unter dem Aktenzeichen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20181\/26\" title=\"BGH, anh&auml;ngiges Verfahren - I ZR 181\/26: Empfehlungssystem und Meldeverfahren auf einem Interne...\">I ZR 181\/26<\/a>. Das Urteil ist allerdings gegen Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">Wer kann Verst\u00f6\u00dfe gegen den Digital Services Act abmahnen?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherzentralen k\u00f6nnen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/2.html\" title=\"&sect; 2 UKlaG: Anspr&uuml;che bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken\">\u00a7 2 UKlaG<\/a> Unterlassung verlangen, weil der DSA dort als Verbraucherschutzgesetz aufgef\u00fchrt ist. Ob daneben Mitbewerber \u00fcber <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3a.html\" title=\"&sect; 3a UWG: Rechtsbruch\">\u00a7 3a UWG<\/a> vorgehen k\u00f6nnen, h\u00e4ngt davon ab, ob die jeweilige DSA-Vorschrift als Marktverhaltensregel einzuordnen ist. Das ist im TikTok-Verfahren nicht Gegenstand.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">Gelten diese Pflichten auch f\u00fcr kleinere Plattformen und Online-Shops?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Teilweise. Ein Meldeverfahren nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/16.html\" title=\"Art. 16 DSA: Melde- und Abhilfeverfahren\">Art. 16 DSA<\/a> m\u00fcssen alle Hostingdiensteanbieter vorhalten, also etwa auch Shops mit Bewertungs- oder Kommentarfunktion. Die Pflichten zu Empfehlungssystemen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/27.html\" title=\"Art. 27 DSA: Transparenz der Empfehlungssysteme\">Art. 27 DSA<\/a> treffen Online-Plattformen, wobei Kleinst- und Kleinunternehmen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/19.html\" title=\"Art. 19 DSA: Ausnahme f&uuml;r Kleinst- und Kleinunternehmen\">Art. 19 DSA<\/a> weitgehend ausgenommen sind. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/38.html\" title=\"Art. 38 DSA: Empfehlungssysteme\">Art. 38 DSA<\/a> gilt nur f\u00fcr sehr gro\u00dfe Plattformen und Suchmaschinen.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">Was bedeutet \u201eleicht zug\u00e4nglich\u201c im Sinne des DSA?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Nach dem OLG Bamberg ist eine Funktion leicht zug\u00e4nglich, wenn der durchschnittliche Verbraucher auf m\u00f6glichst einfache Weise von ihr Kenntnis erlangen kann. Eine Einstellung, die nur \u00fcber einen Rechtsklick auf ein Video erreichbar ist und in den \u00fcblichen Men\u00fcs fehlt, gen\u00fcgt dem nicht.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">Wie melde ich einen rechtswidrigen Inhalt auf einer Plattform richtig?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">W\u00e4hlen Sie den Meldeweg, der ausdr\u00fccklich auf rechtswidrige Inhalte zugeschnitten ist, begr\u00fcnden Sie die Rechtsverletzung konkret, nennen Sie die genaue Fundstelle und geben Sie Name und E-Mail-Adresse an. Nur dann erhalten Sie eine Eingangsbest\u00e4tigung und eine Mitteilung \u00fcber die Entscheidung. Sichern Sie Meldung und Antwort f\u00fcr ein sp\u00e4teres Vorgehen.<\/div>\n<\/details>\n<\/div>\n<div style=\"background: #0A2C52; padding: 32px 36px; margin: 0 0 48px;\">\n<p style=\"color: #ffffff; font-weight: bold; font-size: 1.25em; margin: 0 0 12px;\">Abmahnung wegen DSA-Pflichten erhalten oder \u00c4rger mit einer Plattform?<\/p>\n<p style=\"color: #d7e3f4; margin: 0 0 24px;\">Wir pr\u00fcfen Men\u00fcf\u00fchrung, Meldeverfahren und Abmahnungen von Verb\u00e4nden und setzen Ihre Rechte gegen\u00fcber TikTok, Meta, Google und Amazon durch. Eine erste Einsch\u00e4tzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.<\/p>\n<p><a style=\"display: inline-block; background: #FFFFFF; color: #0a2c52; font-weight: bold; padding: 14px 28px; text-decoration: none;\" href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/kontakt\/\">Jetzt Kontakt aufnehmen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<h2>Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h2>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/amazon-sperrung-ohne-begruendung\/\">Darf Amazon ohne Begr\u00fcndung sperren? Was Art. 4 P2B-VO und Art. 17 DSA verlangen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/google-bewertung-melden-1000-zeichen-formular\/\">Google Bewertung melden: 1.000 Zeichen f\u00fcr Ihr Recht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/tiktok-sperre-christian-wolf-kartellrecht\/\">TikTok sperrt Christian Wolf: Was Creator \u00fcber Kontosperren wissen sollten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/tiktok-fake-profil-loeschen\/\">Identit\u00e4tsmissbrauch auf TikTok: Erfolgreiche L\u00f6schung eines Fake-Profils<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/instagram-konto-deaktiviert-kontointegritaet-lg-frankfurt\/\">LHR-Praxisfall: LG Frankfurt untersagt Meta die Sperrung eines Instagram-Kontos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/klagebefugnis-fuer-wirtschaftsverbaende\/\">Der BGH entscheidet zur Klagebefugnis von Verb\u00e4nden<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das OLG Bamberg hat TikTok auf Klage der Verbraucherzentrale Bayern verpflichtet, den nicht personalisierten Feed leichter zug\u00e4nglich und das DSA-Meldeverfahren benutzerfreundlicher zu gestalten. 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