{"id":71249,"date":"2026-11-02T03:52:00","date_gmt":"2026-11-02T01:52:00","guid":{"rendered":"\/?p=71249"},"modified":"2026-11-02T03:52:00","modified_gmt":"2026-11-02T01:52:00","slug":"preiserhoehung-abo-drehkreuz-olg-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/preiserhoehung-abo-drehkreuz-olg-muenchen\/","title":{"rendered":"Preiserh\u00f6hung im Abo: BGH kippt Prime-Klausel, OLG M\u00fcnchen stoppt Zustimmung per Drehkreuz"},"content":{"rendered":"<p><em><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-71973 alignleft\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/preiserhoehung-abo-drehkreuz-olg-muenchen-v5-grafik-620x326-1.png\" alt=\"Grafik: Drehkreuz mit rotem Preisschild \u201e+\u20ac\u201c, daneben die Headline \u201eDurchgehen hei\u00dft Ja? Gericht: Nein.\u201c\" width=\"494\" height=\"260\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/preiserhoehung-abo-drehkreuz-olg-muenchen-v5-grafik-620x326-1.png 620w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/preiserhoehung-abo-drehkreuz-olg-muenchen-v5-grafik-620x326-1-354x186.png 354w\" sizes=\"(max-width: 494px) 100vw, 494px\" \/>Wer laufende Vertr\u00e4ge teurer machen will, braucht eine wirksame Grundlage und ein faires Verfahren. Der BGH hat am 1. Oktober 2026 die Preisanpassungsklausel eines gro\u00dfen Streaming- und Versand-Abos f\u00fcr intransparent erkl\u00e4rt, das OLG M\u00fcnchen hat kurz zuvor die Zustimmung zur Beitragserh\u00f6hung \u201eper Drehkreuz\u201c als aggressive gesch\u00e4ftliche Handlung untersagt \u2013 und den Franchisegeber gleich mit in die Haftung genommen. Beide Entscheidungen sind Pflichtlekt\u00fcre f\u00fcr alle Unternehmen mit Abo-, Mitgliedschafts- oder Franchisemodellen.<\/em><\/p>\n<p>Preiserh\u00f6hungen in Dauerschuldverh\u00e4ltnissen sind ein Dauerbrenner. Inflation, steigende Energie- und Personalkosten und neue Leistungsbestandteile lassen viele Anbieter dar\u00fcber nachdenken, bestehende Kunden auf neue Preise umzustellen. Rechtlich gibt es daf\u00fcr zwei Stellschrauben: die vertragliche Grundlage (meist eine Klausel in den AGB) und die Art und Weise, wie die Erh\u00f6hung gegen\u00fcber den Kunden umgesetzt wird. Genau an diesen beiden Punkten setzen zwei aktuelle Entscheidungen an.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>BGH, Urteil vom 1. Oktober 2026 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20205\/25\" title=\"BGH, 01.10.2026 - III ZR 205\/25: Intransparenz Allgemeiner Gesch&auml;ftsbedingungen zur Erh&ouml;hung ei...\">III ZR 205\/25<\/a>:<\/strong> Die Klauseln zur Erh\u00f6hung der \u201eMitgliedsgeb\u00fchr\u201c eines Online-Abonnements (nach Angaben der Verbraucherzentralen Amazon Prime) sind wegen Versto\u00dfes gegen das Transparenzgebot unwirksam.<\/li>\n<li><strong>OLG M\u00fcnchen, Urteil vom 3. September 2026 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=29%20U%204043\/23\" title=\"OLG M&uuml;nchen, 03.09.2026 - 29 U 4043\/23: Fitnessstudio, aggressive gesch&auml;ftliche Handlung, unzul...\">29 U 4043\/23<\/a> e:<\/strong> Wer Fitnessstudio-Mitglieder per Aushang wissen l\u00e4sst, dass sie mit dem Passieren des Drehkreuzes einer Beitragserh\u00f6hung zustimmen, handelt aggressiv im Sinne von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4a.html\">\u00a7 4a UWG<\/a>. Der Franchisegeber haftet nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\">\u00a7 8 Abs. 2 UWG<\/a> f\u00fcr seine Franchisenehmer.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Worum ging es beim BGH?<\/h2>\n<p>Der BGH hatte \u00fcber die Preisanpassungsklauseln eines Online-Abonnements zu entscheiden, das unter anderem Warenversand und Streaming umfasst. Nach Nr. 5.2 und 5.3 der AGB konnte der Anbieter die Mitgliedsgeb\u00fchr anpassen; die Kunden sollten \u00c4nderungen ablehnen k\u00f6nnen, eine fehlende Reaktion innerhalb von 30 Tagen sollte nach den Bedingungen als Zustimmung gelten. Im Juli 2022 k\u00fcndigte der Anbieter per E-Mail eine Erh\u00f6hung zum 15. September 2022 an und verwies darauf, dass Kunden die \u00c4nderung durch eine kostenlose K\u00fcndigung ablehnen k\u00f6nnten. Nach Angaben der Verbraucherzentralen stieg der Preis f\u00fcr die Jahresmitgliedschaft von 69 \u20ac auf 89,90 \u20ac, f\u00fcr die Monatsmitgliedschaft von 7,99 \u20ac auf 8,99 \u20ac.<\/p>\n<p>Ein Verbraucherverband \u2013 nach Medienberichten die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen \u2013 mahnte die Klauseln und die E-Mail ab und klagte auf Unterlassung. Bereits das LG D\u00fcsseldorf (Urteil vom 15. Januar 2025 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20O%20293\/22\" title=\"LG D&uuml;sseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293\/22: Preisanpassungsklausel f&uuml;r Amazon-Prime-Abo in Amazon-...\">12 O 293\/22<\/a>) und das OLG D\u00fcsseldorf (Urteil vom 30. Oktober 2025 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I-20%20U%2019\/25\" title=\"OLG D&uuml;sseldorf, 30.10.2025 - 20 U 19\/25: Unwirksamkeit einer Klausel in AGB eines Versandh&auml;ndle...\">I-20 U 19\/25<\/a>) hatten dem Verband im Kern recht gegeben. Der III. Zivilsenat hat die Revision des Anbieters und die Anschlussrevision des Verbands zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<h2>Warum ist die Preisanpassungsklausel unwirksam?<\/h2>\n<p>Die Klausel ist unwirksam, weil Kunden ihr nicht eindeutig entnehmen k\u00f6nnen, welche Rechte sie bei einer Preiserh\u00f6hung haben. Der BGH sieht zwei vertretbare Lesarten: Nach der einen kann der Kunde der Erh\u00f6hung nur durch K\u00fcndigung entgehen. Nach der anderen kann er die \u00c4nderung durch einfachen Widerspruch ablehnen und den Vertrag zum alten Preis fortsetzen. F\u00fcr ein solches Ablehnungsrecht spricht die Formulierung in Nr. 5.3 (\u201eSie k\u00f6nnen die \u00c4nderungen ablehnen.\u201c), w\u00e4hrend der Hinweis auf die K\u00fcndigung erst im folgenden Absatz steht.<\/p>\n<p>Diese Unklarheit geht zulasten des Verwenders. In der Pressemitteilung hei\u00dft es, die Intransparenz f\u00fchre \u201ezu einer unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner\u201c. Die Klauseln sind damit nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\">\u00a7 307 Abs. 1 BGB<\/a> unwirksam; der Unterlassungsanspruch des Verbands folgt aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/1.html\">\u00a7 1 UKlaG<\/a>.<\/p>\n<p>Die Entscheidung reiht sich in eine klare Linie ein. Schon mit Urteil vom 27. April 2021 (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%2026\/20\" title=\"BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26\/20: Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden be...\">XI ZR 26\/20<\/a>) hatte der BGH Klauseln in Banken-AGB verworfen, nach denen das Schweigen der Kunden als Zustimmung zu Vertrags\u00e4nderungen gelten sollte. Wer Preise in laufenden Vertr\u00e4gen \u00e4ndern m\u00f6chte, muss also sehr genau formulieren \u2013 und darf sich nicht darauf verlassen, dass ein vager Mechanismus aus Ank\u00fcndigung, Schweigen und K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Ob betroffene Kunden zu viel gezahlte Beitr\u00e4ge zur\u00fcckerhalten, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Niedersachsen l\u00e4uft dazu eine gesonderte Sammelklage der Verbraucherzentrale NRW weiter.<\/p>\n<h2>Was hatte das Fitnessstudio mit dem Drehkreuz vor?<\/h2>\n<p>Im M\u00fcnchener Verfahren ging es um eine Fitnesskette, die als Franchisegeberin ein System mit mehreren hundert Lizenzbetrieben unterh\u00e4lt; nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) handelt es sich um clever fit. In mehreren Studios hing ein Aushang, der eine Beitragserh\u00f6hung zum 1. September 2022 ank\u00fcndigte. Die Zustimmung sollte dadurch erteilt werden, dass die Mitglieder das Drehkreuz im Eingangsbereich passieren.<\/p>\n<p>Der vzbv verlangte Unterlassung. Das LG Augsburg gab der Klage mit Urteil vom 6. Oktober 2023 (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=081%20O%201161\/23\" title=\"081 O 1161\/23 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">081 O 1161\/23<\/a>) statt. Das OLG M\u00fcnchen hat die Berufung der Franchisegeberin mit Urteil vom 3. September 2026 zur\u00fcckgewiesen. Die Revision hat das Gericht nicht zugelassen; nach Angaben des vzbv ist die Entscheidung noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<h2>Warum ist die Zustimmung \u201eper Drehkreuz\u201c eine aggressive gesch\u00e4ftliche Handlung?<\/h2>\n<p>Weil das Studio seine Machtposition ausnutzt, um die Entscheidungsfreiheit der Mitglieder wesentlich einzuschr\u00e4nken. Das OLG M\u00fcnchen st\u00fctzt sich auf die \u201eunzul\u00e4ssige Beeinflussung\u201c nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4a.html\">\u00a7 4a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UWG<\/a>. Der erste Leitsatz lautet sinngem\u00e4\u00df: Die Zustimmung zu einer Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Fitnessstudiomitgliedschaften durch Passieren eines Drehkreuzes nach Aushang ist eine aggressive gesch\u00e4ftliche Handlung.<\/p>\n<p>Bemerkenswert sind drei Punkte der Begr\u00fcndung:<\/p>\n<p><strong>Machtposition auch durch Technik.<\/strong> Das Gericht legt den Begriff der Machtposition weit aus. Sie kann sich auch aus technischen Gegebenheiten ergeben \u2013 etwa wenn der Unternehmer gerade im Moment der Leistungsinanspruchnahme Druck aufbauen kann. Das Drehkreuz ist hier der Engpass: Wer trainieren will, muss hindurch.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung unter Zeitdruck.<\/strong> Die Mitglieder werden unmittelbar vor dem Training vor die Wahl gestellt, der Erh\u00f6hung durch das Durchschreiten zuzustimmen oder auf die bezahlte Leistung zu verzichten. Gelegenheit, sich \u00fcber die eigenen Rechte zu informieren, haben sie in dieser Situation kaum.<\/p>\n<p><strong>Die juristische Bewertung des Unternehmens z\u00e4hlt nicht.<\/strong> Die Franchisegeberin hatte eingewandt, das blo\u00dfe Weitertrainieren habe gar keinen Erkl\u00e4rungswert gehabt; die Mitglieder h\u00e4tten auch ohne Zustimmung weiter trainieren d\u00fcrfen. Das l\u00e4sst das OLG nicht gelten. Ma\u00dfgeblich ist die Sicht des durchschnittlichen Studiomitglieds, nicht eine \u201eobjektivierende\u201c rechtliche Betrachtung. Wer den Eindruck erweckt, das Betreten sei eine Zustimmung, kann sich sp\u00e4ter nicht darauf berufen, dass dieser Eindruck rechtlich falsch war.<\/p>\n<p>Das Gericht verweist dabei auf eine Entscheidung des LG Bamberg zu einer Beitragserh\u00f6hung im Fitnessstudio und eine Entscheidung des LG D\u00fcsseldorf zu einem Pop-up im Online-Banking. Die Linie ist also nicht auf Fitnessstudios beschr\u00e4nkt: \u00dcberall dort, wo Kunden eine Leistung nur \u00fcber einen \u201eDurchgang\u201c erreichen \u2013 ein Login, eine App-Startseite, ein Kundenportal \u2013, kann eine erzwungene Zustimmung an dieser Stelle lauterkeitsrechtlich problematisch sein.<\/p>\n<h2>Haftet der Franchisegeber f\u00fcr Aush\u00e4nge seiner Franchisenehmer?<\/h2>\n<p>Ja, nach Auffassung des OLG M\u00fcnchen haftet der Franchisegeber \u00fcber <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\">\u00a7 8 Abs. 2 UWG<\/a>, wenn der Versto\u00df innerhalb seines \u201eBetriebsorganismus\u201c begangen wird und der Erfolg ihm zugutekommt. Die Franchisenehmer sind danach Beauftragte im Sinne der Vorschrift. Das Gericht st\u00fctzt sich auf die BGH-Rechtsprechung zu Franchisenehmern und zu Affiliates.<\/p>\n<p>Ausschlaggebend waren folgende Erw\u00e4gungen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Erweiterter Gesch\u00e4ftsbereich:<\/strong> Mit dem Franchisesystem erweitert die Franchisegeberin ihren Gesch\u00e4ftsbereich und beherrscht damit das Risiko lauterkeitsrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe \u2013 auch beim Zutritt zu den Studios und bei Aush\u00e4ngen.<\/li>\n<li><strong>Wirtschaftlicher Vorteil:<\/strong> \u00dcber umsatzabh\u00e4ngige Franchisegeb\u00fchren profitiert sie unmittelbar von h\u00f6heren Mitgliedsbeitr\u00e4gen.<\/li>\n<li><strong>Einflussm\u00f6glichkeit:<\/strong> Sie h\u00e4tte sich ausreichende Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Franchisenehmer sichern m\u00fcssen. Den Einwand, das Kartellrecht verbiete eine Einflussnahme auf die Preisgestaltung, wies das Gericht zur\u00fcck: Es gehe nicht um den Preis, sondern um den Aushang \u2013 und den Au\u00dfenauftritt der Systembetriebe beeinflusse die Franchisegeberin nach eigenem Vortrag ohnehin.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 2 UWG<\/a> begr\u00fcndet eine Erfolgshaftung ohne Entlastungsm\u00f6glichkeit. Ein Betriebsinhaber soll sich nicht hinter abh\u00e4ngigen Dritten verstecken k\u00f6nnen. F\u00fcr Franchisesysteme bedeutet das: Der Systemgeber ist f\u00fcr Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe im System regelm\u00e4\u00dfig ein unmittelbarer Anspruchsgegner \u2013 mit entsprechendem Kosten- und Ordnungsmittelrisiko.<\/p>\n<h2>Was bedeutet das f\u00fcr Unternehmen?<\/h2>\n<p>Beide Entscheidungen zeigen, dass Preiserh\u00f6hungen in laufenden Vertr\u00e4gen sowohl AGB-rechtlich als auch wettbewerbsrechtlich angreifbar sind. Verbraucherverb\u00e4nde gehen hier konsequent vor, und neben der Unterlassung drohen R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche der Kunden. F\u00fcr die Praxis empfehlen wir:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Klauseln pr\u00fcfen:<\/strong> Preisanpassungsklauseln m\u00fcssen klar regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Erh\u00f6hung m\u00f6glich ist und welche Rechte der Kunde hat. Mehrdeutige Kombinationen aus \u201eAblehnung\u201c, \u201eWiderspruch\u201c, \u201eSchweigen gilt als Zustimmung\u201c und \u201eSonderk\u00fcndigungsrecht\u201c sind nach der BGH-Entscheidung ein erhebliches Risiko.<\/li>\n<li><strong>Auf Zustimmungsfiktionen verzichten:<\/strong> Seit der BGH-Entscheidung von 2021 zu Banken-AGB sind Klauseln, nach denen Schweigen als Zustimmung gilt, gegen\u00fcber Verbrauchern hoch riskant. Sicherer ist eine aktive, dokumentierte Zustimmung des Kunden.<\/li>\n<li><strong>Zustimmung nicht an die Leistung koppeln:<\/strong> Wer die Zustimmung so einholt, dass Kunden sie nur \u201eerteilen\u201c k\u00f6nnen, indem sie die bereits bezahlte Leistung nutzen \u2013 Drehkreuz, Login-Sperre, Pflicht-Pop-up \u2013, riskiert den Vorwurf einer aggressiven gesch\u00e4ftlichen Handlung nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4a.html\" title=\"&sect; 4a UWG: Aggressive gesch&auml;ftliche Handlungen\">\u00a7 4a UWG<\/a>.<\/li>\n<li><strong>Kommunikation sauber gestalten:<\/strong> Ank\u00fcndigungen sollten verst\u00e4ndlich erkl\u00e4ren, was sich \u00e4ndert, ab wann, welche Rechte der Kunde hat und was passiert, wenn er nicht zustimmt. Der Kunde braucht ausreichend Zeit, um sich zu entscheiden.<\/li>\n<li><strong>Franchisesysteme absichern:<\/strong> Systemgeber sollten verbindliche Vorgaben f\u00fcr Kundenkommunikation, Aush\u00e4nge und Werbung treffen, sich vertragliche Kontroll- und Weisungsrechte sichern und deren Einhaltung tats\u00e4chlich \u00fcberwachen. Denn eine Entlastung nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 2 UWG<\/a> gibt es nicht.<\/li>\n<li><strong>Auf Abmahnungen schnell reagieren:<\/strong> Wird eine Preiserh\u00f6hung abgemahnt, sollten Unternehmen kurzfristig pr\u00fcfen lassen, ob und in welchem Umfang eine Unterlassungserkl\u00e4rung sinnvoll ist. Eine zu weit gefasste Erkl\u00e4rung kann laufende Gesch\u00e4ftsmodelle blockieren, eine verweigerte Erkl\u00e4rung f\u00fchrt schnell zu einem gerichtlichen Verfahren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr Verbraucher gilt umgekehrt: Wer einer Preiserh\u00f6hung weder ausdr\u00fccklich zugestimmt noch sie durch eine wirksame Klausel hinnehmen musste, sollte pr\u00fcfen, ob er zu viel gezahlte Beitr\u00e4ge zur\u00fcckfordern kann.<\/p>\n<div style=\"background: #EFF3F9; padding: 36px 40px 28px; margin: 0 0 48px;\">\n<h2 style=\"margin: 0 0 14px;\">H\u00e4ufige Fragen zu Preiserh\u00f6hungen im Abo<\/h2>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">Darf ein Anbieter die Preise eines laufenden Abos einseitig erh\u00f6hen?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Nur, wenn der Vertrag daf\u00fcr eine wirksame Grundlage enth\u00e4lt oder der Kunde der Erh\u00f6hung zustimmt. Preisanpassungsklauseln in AGB m\u00fcssen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 Abs. 1 BGB<\/a> klar und verst\u00e4ndlich sein. Der BGH hat am 1. Oktober 2026 (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20205\/25\" title=\"BGH, 01.10.2026 - III ZR 205\/25: Intransparenz Allgemeiner Gesch&auml;ftsbedingungen zur Erh&ouml;hung ei...\">III ZR 205\/25<\/a>) eine Klausel f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, weil Kunden nicht erkennen konnten, ob sie die Erh\u00f6hung nur durch K\u00fcndigung oder auch durch einfachen Widerspruch abwehren k\u00f6nnen.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">Gilt Schweigen des Kunden als Zustimmung zur Preiserh\u00f6hung?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Darauf sollten sich Unternehmen gegen\u00fcber Verbrauchern nicht verlassen. Der BGH hat bereits 2021 (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%2026\/20\" title=\"BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26\/20: Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden be...\">XI ZR 26\/20<\/a>) Zustimmungsfiktionen in Banken-AGB verworfen. Unternehmen sollten f\u00fcr Preiserh\u00f6hungen deshalb eine aktive, nachweisbare Zustimmung einholen oder auf eine eindeutig formulierte, wirksame Anpassungsklausel setzen.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">Warum ist eine Zustimmung \u201eper Drehkreuz\u201c wettbewerbswidrig?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Nach dem OLG M\u00fcnchen (Urteil vom 3. September 2026 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=29%20U%204043\/23\" title=\"OLG M&uuml;nchen, 03.09.2026 - 29 U 4043\/23: Fitnessstudio, aggressive gesch&auml;ftliche Handlung, unzul...\">29 U 4043\/23<\/a> e) nutzt das Studio seine Machtposition aus: Die Mitglieder m\u00fcssen entweder der Erh\u00f6hung \u201ezustimmen\u201c oder auf das Training verzichten, und das unmittelbar vor der Leistung, ohne Zeit, sich zu informieren. Das ist eine unzul\u00e4ssige Beeinflussung und damit eine aggressive gesch\u00e4ftliche Handlung nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4a.html\" title=\"&sect; 4a UWG: Aggressive gesch&auml;ftliche Handlungen\">\u00a7 4a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UWG<\/a>.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">Haftet ein Franchisegeber f\u00fcr Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe seiner Franchisenehmer?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">H\u00e4ufig ja. Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 2 UWG<\/a> haftet der Inhaber eines Unternehmens auch f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe seiner Beauftragten. Das OLG M\u00fcnchen hat Franchisenehmer als Beauftragte eingeordnet, weil der Versto\u00df im Betriebsorganismus des Systems begangen wurde und die Franchisegeberin \u00fcber umsatzabh\u00e4ngige Geb\u00fchren davon profitiert. Eine Entlastungsm\u00f6glichkeit besteht nicht.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">Sind die Entscheidungen rechtskr\u00e4ftig?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Das BGH-Urteil ist als letztinstanzliche Entscheidung rechtskr\u00e4ftig. Beim OLG M\u00fcnchen hat das Gericht die Revision nicht zugelassen; nach Angaben des vzbv ist das Urteil aber noch nicht rechtskr\u00e4ftig, sodass eine Nichtzulassungsbeschwerde m\u00f6glich bleibt.<\/div>\n<\/details>\n<\/div>\n<div style=\"background: #0A2C52; padding: 32px 36px; margin: 0 0 48px;\">\n<p style=\"color: #ffffff; font-weight: bold; font-size: 1.25em; margin: 0 0 12px;\">Planen Sie eine Preisanpassung oder haben Sie eine Abmahnung erhalten?<\/p>\n<p style=\"color: #d7e3f4; margin: 0 0 24px;\">Wir pr\u00fcfen Ihre Preisanpassungsklauseln, Ihre Kundenkommunikation und \u2013 bei Franchisesystemen \u2013 Ihre Systemvorgaben auf Abmahnrisiken und vertreten Sie gegen\u00fcber Verb\u00e4nden und Mitbewerbern. Eine erste Einsch\u00e4tzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.<\/p>\n<p><a style=\"display: inline-block; background: #FFFFFF; color: #0a2c52; font-weight: bold; padding: 14px 28px; text-decoration: none;\" href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/kontakt\/\">Jetzt Kontakt aufnehmen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<h2>Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h2>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/social-media-recht\/preiserhoehungsklausel-von-netflix-rechtswidrig\/\">Preiserh\u00f6hungsklausel von Netflix rechtswidrig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/button-loesung\/\">Button-L\u00f6sung bei Abos \u2013 gar nicht so einfach!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/vertragsrecht\/kuendigungsklausel-im-parship-vertrag-von-olg-gekippt\/\">K\u00fcndigungsklauseln im Parship-Vertrag von OLG gekippt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/vertragsrecht\/preiserhoehung-grundversorgung\/\">Stromanbieter: Gericht verbietet Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Neukunden bei Grundversorgung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/abmahnpraxis-der-umwelthilfe-bgh-sieht-keinen-rechtsmissbrauch\/\">Abmahnpraxis der Umwelthilfe: BGH sieht keinen Rechtsmissbrauch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/praxishandbuch-uwg\/\">Praxishandbuch \u201eAnspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht\u201c<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BGH (III ZR 205\/25) erkl\u00e4rt die Preisanpassungsklausel eines Abos f\u00fcr intransparent, das OLG M\u00fcnchen (29 U 4043\/23 e) wertet die Zustimmung zur Beitragserh\u00f6hung per Drehkreuz als aggressive Handlung und l\u00e4sst den Franchisegeber haften.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":71973,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_yoast_wpseo_focuskw":"Preiserh\u00f6hung Abo","_yoast_wpseo_title":"Preiserh\u00f6hung im Abo: BGH und OLG M\u00fcnchen %%sep%% %%sitename%%","_yoast_wpseo_metadesc":"BGH kippt Preisklausel im Abo, OLG M\u00fcnchen verbietet Zustimmung per Drehkreuz nach \u00a7 4a UWG. 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