“Der Zahlungsdienstleister PayPal hat die Rossmann Online GmbH – wie auch andere deutsche H\u00e4ndler – aufgefordert, den Vertrieb kubanischer Produkte einzustellen. PayPal droht uns damit, dass anderenfalls die Gesch\u00e4ftsbeziehung gek\u00fcndigt wird. PayPal hat seinen Stammsitz in den USA und begr\u00fcndet seine Aufforderung damit, dass sie deshalb verpflichtet sei, das US-Embargo gegen\u00fcber Kuba auch in ihren ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften umzusetzen.<\/p>\n
Obwohl viele unserer Kunden PayPal nutzen, wollen wir dieser Aufforderung nicht nachkommen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir damit in Ihrem Interesse handeln. Denn aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, warum hier amerikanisches Recht praktiziert werden muss. Noch viel wichtiger: Wir wehren uns dagegen, dass Sie, unsere Kunden, auf diese Weise bevormundet und ihrer freien Entscheidung beraubt werden. Wir hoffen, damit auch in Ihrem Interesse zu handeln.”<\/p><\/blockquote>\n
W\u00e4hrend es vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit grunds\u00e4tzlich legitim ist, die Fortsetzung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses von bestimmten Bedingungen abh\u00e4ngig zu machen, hat es ein Geschm\u00e4ckle, dass PayPal deutschen Unternehmen mittelbar amerikanisches Recht aufzwingen m\u00f6chte. Dies ist gerade im Fall von eBay, Amazon, Facebook, PayPal und Co besonders zu missbilligen, weil diese Unternehmen sich dem deutschen Recht (und \u00fcbrigens auch dem deutschen Fiskus und deutschen Gl\u00e4ubigern) durch geschickte Konzernstrukturen mit Niederlassungen in den USA, Irland und Luxemburg konsequent entziehen.<\/p>\n
PayPal ging im Fall Rossmann aber offenbar noch einen Schritt weiter. Der Bezahlservice forderte Rossmann heise online zufolge mit einem ruppigen Schreiben zu einem Delisting der Produkte innerhalb von drei Tagen auf.\u00a0 Andernfalls werde die Zusammenarbeit aufgek\u00fcndigt. Rossmann h\u00e4tte die angebotenen kubanischen Zigarren komplett aus dem Online-Shop nehmen m\u00fcssen, eine blo\u00dfe Deaktivierung der Paypal-Zahlungsoption f\u00fcr diese Produkte w\u00e4re nicht ausreichend gewesen.<\/p>\n
“Das war eindeutig eine Erpressung gegen Rossmann”, bekr\u00e4ftigte ein Rossmann-Sprecher im Gespr\u00e4ch mit heise online. “Wir lassen uns aber nicht erpressen.”<\/p>\n
Paypal beruft sich bei seinem Vorgehen auf die Sanktionsbestimmungen der US-Beh\u00f6rden, an die der Dienst als US-amerikanisches Unternehmen gebunden sei. Der Verkauf kubanischer Produkte versto\u00dfe gegen US-Recht und gegen die Gesch\u00e4ftsbedingungen. Das Unternehmen streitet sich gerade mit dem Betreiber des Online-Shops bardealer.de vor Gericht darum, ob dieses Prozedere mit deutschem Recht vereinbar ist. Eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Traunstein wird in der n\u00e4chsten Woche erwartet.<\/p>\n
In Zeiten, in denen sogar mit \u00f6ffentlichen Geldern finanzierte und bisher als seri\u00f6s geltende Fernsehsendungen wie WISO dazu auffordern, auf der hauseigenen Facebookseite<\/a> mitzudiskutieren (wobei das bekannterma\u00dfen nur geht, wenn man sich ebenfalls bei Facebook anmeldet und dort wertvolle Daten abliefert) muss mit allem gerechnet werden.<\/p>\nWir halten Sie auf dem Laufenden. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Produkte im Online-Shop der Drogerie Rossmann k\u00f6nnen ab sofort nicht mehr \u00fcber den Bezahldienst der Ebay-Tochter PayPal bezahlt werden. Hintergrund ist das von Paypal umgesetzte Kuba-Embargo der US-amerikanischen Regierung. Das Unternehmen ging in den vergangenen Monaten immer wieder gegen Online-H\u00e4ndler vor, die kubanische Produkte verkaufen und (unter anderem) \u00fcber Paypal abrechnen lie\u00dfen. Dies berichtet heise […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":7117,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15,1229],"tags":[156],"class_list":["post-7116","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","category-social-media-recht","tag-usa"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7116","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7116"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7116\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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