{"id":71157,"date":"2026-10-08T00:04:36","date_gmt":"2026-10-07T22:04:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=71157"},"modified":"2026-10-08T00:04:36","modified_gmt":"2026-10-07T22:04:36","slug":"ordnungsmittelverfahren-dauer-lg-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/ordnungsmittelverfahren-dauer-lg-hamburg\/","title":{"rendered":"LHR-Praxisfall: Spende statt Ordnungsgeld \u2013 wie lange darf ein Ordnungsmittelverfahren dauern?"},"content":{"rendered":"

\"\"Erst eine Spende von 200 Euro, dann 200 Euro Ordnungsgeld, dann 400 Euro und eine angeblich unzul\u00e4ssige Beschwerde: <\/em><\/p>\n

Ein Fall aus unserer Kanzlei zeigt, wie lange ein Ordnungsmittelverfahren dauern kann \u2013 und dass die \u00dcberlastung der Justiz nicht nur an KI liegt.<\/em><\/p>\n

Die einstweilige Verf\u00fcgung war gerade vier Monate alt, der Verletzer hatte sie nachweislich missachtet. Da schlug das Landgericht Hamburg vor, die Sache g\u00fctlich zu erledigen: Der Verletzer spendet 200 Euro an einen gemeinn\u00fctzigen Verein, jede Seite tr\u00e4gt ihre Kosten selbst.<\/p>\n

Das war im M\u00e4rz 2023. Heute, im Oktober 2026, sind wir beim vierten festgesetzten Ordnungsgeld angekommen. Ein f\u00fcnfter Antrag liegt seit April 2025 unentschieden beim Gericht. Und der Grundpreis, um den es von Anfang an ging, fehlte auf Amazon auch im Fr\u00fchjahr 2025 noch.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte es eine Justizposse nennen.<\/p>\n

Wie lange dauert ein Ordnungsmittelverfahren in der Praxis?<\/h2>\n

Eine gesetzliche Frist f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber einen Ordnungsmittelantrag nach \u00a7 890 ZPO<\/a> gibt es nicht. In der Praxis vergehen zwischen Antrag und Festsetzung h\u00e4ufig mehrere Monate. In dem hier geschilderten Fall vor dem Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat kein einziges Ordnungsmittelverfahren weniger als gut acht Monate gedauert, das l\u00e4ngste knapp zwei Jahre, und eines ist nach anderthalb Jahren immer noch offen.<\/p>\n

F\u00fcr einen Gl\u00e4ubiger, der seinen Titel im Eilverfahren unter strengsten Dringlichkeitsanforderungen erstreiten musste, ist das kaum zu vermitteln. Die Dauer des Ordnungsmittelverfahrens entscheidet dar\u00fcber, ob ein Verbot ein Verhalten abstellt oder nur gelegentlich bepreist.<\/p>\n

Der Fall: Eine Justizposse in f\u00fcnf Akten<\/h2>\n

Unsere Mandantin, eine Online-H\u00e4ndlerin hatte im Herbst 2022 eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen einen Wettbewerber erstritten, einen Anbieter von Abdeckplanen mit erheblicher Marktpr\u00e4senz auf Amazon und eBay. Der Vorwurf war \u00fcberschaubar: Wer Planen nach Fl\u00e4che verkauft, muss Verbrauchern neben dem Gesamtpreis den Grundpreis angeben, also den Preis je Quadratmeter (\u00a7 4 PAngV<\/a>). Genau dieser fehlte.<\/p>\n

Ein Fehler, der sich mit wenigen Klicks beheben l\u00e4sst. Das LG Hamburg erlie\u00df die Verf\u00fcgung am 09.11.2022 (Az. 312 O 197\/22), zugestellt wurde sie am 22.11.2022. Ab diesem Tag galt das Verbot. Theoretisch.<\/p>\n

Erster Akt: Die Spende<\/h3>\n

Den ersten Ordnungsmittelantrag stellten wir am 01.12.2022, neun Tage nach Zustellung. Zur Einordnung: Am Tag zuvor war ChatGPT ver\u00f6ffentlicht worden. Im Februar und im M\u00e4rz 2023 baten wir das Gericht um eine zeitnahe Entscheidung; der Verletzer verkaufe seit Monaten trotz Abmahnung und Verf\u00fcgung weiter ohne Grundpreis.<\/p>\n

Die Antwort der Kammer vom 24.03.2023: Ein schuldhafter Versto\u00df liege wohl vor, habe aber nur wenige Tage bestanden. Ein weiteres Amazon-Angebot, das den Preis f\u00fcr die \u201eMenge 1\u201c statt f\u00fcr eine \u201eEinheit\u201c auswies, falle gar nicht unter das Verbot. Die Parteien m\u00f6chten \u00fcberlegen, ob ein streitiges Verfahren \u201ewirtschaftlich vertretbar\u201c sei. Dazu der Vergleichsvorschlag: 200 Euro Spende, Kosten gegeneinander aufgehoben.<\/p>\n

\u00dcbersetzt hei\u00dft das: Unsere Mandantin h\u00e4tte ihre Anwaltskosten selbst bezahlt, damit der Verletzer f\u00fcr die Missachtung eines gerichtlichen Verbots eine gute Tat verbuchen darf. Sie lehnte ab.<\/p>\n

Zweiter Akt: 200 Euro<\/h3>\n

Mit Beschluss vom 22.05.2023 setzte das LG Hamburg dann ein Ordnungsgeld fest. Die H\u00f6he: 200 Euro. Exakt der Betrag der vorgeschlagenen Spende, nur jetzt an die Staatskasse.<\/p>\n

Wir legten sofortige Beschwerde ein. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) brauchte bis zum 22.12.2023, dann aber war die Sprache deutlich (Az. 5 W 10\/23). Auch die \u201eMenge 1\u201c sei ein kerngleicher Versto\u00df. Ein Ordnungsgeld von 200 Euro sei \u201ekeinesfalls als angemessen anzusehen\u201c. Ein \u00fcber neun Tage ignoriertes gerichtliches Verbot sei keine Lappalie, schon gar nicht bei einem Unternehmen dieser Gr\u00f6\u00dfe. Und mit dem Bundesgerichtshof: Eine Titelverletzung soll sich f\u00fcr den Schuldner nicht lohnen. Das OLG setzte 2.000 Euro fest, das Zehnfache.<\/p>\n

Dritter Akt: 400 Euro und die unzul\u00e4ssige Beschwerde<\/h3>\n

Der Verletzer machte unterdessen weiter. Unseren zweiten Antrag vom 19.04.2023 beschied das LG Hamburg am 05.07.2023 mit 400 Euro, f\u00fcr einen Versto\u00df, der nach den sp\u00e4teren Feststellungen des OLG rund vier Monate angedauert hatte.<\/p>\n

Wir legten erneut Beschwerde ein. Diesmal half das Landgericht nicht nur nicht ab, es erkl\u00e4rte die Beschwerde f\u00fcr unzul\u00e4ssig: Die Gl\u00e4ubigerin sei durch ein zu niedriges Ordnungsgeld gar nicht beschwert. Wer ein Verbot erstritten hat, soll sich also nicht dagegen wehren k\u00f6nnen, dass dessen Missachtung f\u00fcr 400 Euro zu haben ist.<\/p>\n

Das OLG Hamburg sah auch das anders. Mit Beschluss vom 05.01.2024 (Az. 5 W 18\/23<\/a>) hielt es die Beschwerde f\u00fcr zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet und setzte wieder 2.000 Euro fest. Die prozessuale Seite haben wir im Beitrag \u201eBeschwer des Gl\u00e4ubigers im Ordnungsmittelverfahren\u201c<\/a> beschrieben.<\/p>\n

Vierter Akt: 4.000 und 5.000 Euro<\/h3>\n

Erst danach bewegte sich das Landgericht, und zwar ausdr\u00fccklich unter Berufung auf die Wertungen des OLG. F\u00fcr sechs weitere Amazon-Angebote ohne Grundpreis, die wir im Februar 2024 gesichert hatten, setzte es am 23.10.2024 ein Ordnungsgeld von 4.000 Euro fest. Den Einwand des Verletzers, Amazon lasse die \u00c4nderung nicht zu, wies es zur\u00fcck: Dann muss das Angebot vom Netz.<\/p>\n

Den n\u00e4chsten Versto\u00df sicherten wir am 18.11.2024: LKW-Plane, \u201e12,40 \u20ac\u201c f\u00fcr die Menge \u201e1\u201c, kein Grundpreis. Der vierte Antrag ging am selben Tag hinaus. Der Verletzer berief sich im Dezember 2024 und im April 2025 auf einen Systemfehler bei Amazon. Wir fragten im Juli 2025, im November 2025 und im Juni 2026 nach dem Sachstand. Am 02.10.2026, fast 23 Monate nach dem Antrag, kam der Beschluss: 5.000 Euro.<\/p>\n

F\u00fcnfter Akt: Fortsetzung folgt<\/h3>\n

Im April 2025 stellten wir den f\u00fcnften Antrag, wieder wegen eines Amazon-Angebots, diesmal mit einem Grundpreis je Kilogramm statt je Quadratmeter. Entschieden ist er bis heute nicht.<\/p>\n

Die Bilanz nach knapp vier Jahren: f\u00fcnf Ordnungsmittelantr\u00e4ge, zwei Beschwerdeverfahren, mindestens neun gerichtliche Beschl\u00fcsse in zwei Instanzen, Ordnungsgelder von insgesamt 13.000 Euro. Und ein Grundpreis, der auch nach zweieinhalb Jahren noch nicht zuverl\u00e4ssig angezeigt wurde.<\/p>\n

Was hat das Landgericht Hamburg jetzt entschieden?<\/h2>\n

Mit Beschluss vom 02.10.2026 (Az. 312 O 197\/22) hat die 12. Zivilkammer des LG Hamburg ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro festgesetzt, ersatzweise Ordnungshaft. In der Sache ist das richtig: Ein technisches Umsetzungsdefizit entbindet den Schuldner nicht von seinen Pflichten, und wer seine Angebote auf Amazon nicht rechtskonform darstellen kann, muss sie herausnehmen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Das Video, mit dem der Verletzer seine korrekte Eingabe belegen wollte, half ihm nicht. Unklar sei, wann es aufgenommen wurde und ob es f\u00fcr den Tag des Versto\u00dfes etwas aussagt. Der Button \u201eSpeichern und beenden\u201c werde im Video nicht einmal angeklickt. Dieselbe Absage an das Argument \u201eAmazon war’s\u201c hat \u00fcbrigens am selben Tag das Landgericht Heilbronn in einem anderen unserer Verfahren<\/a> erteilt.<\/p>\n

Bei der H\u00f6he hielt die Kammer dem Verletzer vor, dass auch zwei Jahre nach Erlass der Verf\u00fcgung keine korrekte Darstellung auf Amazon erfolgt sei. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber diesen Vorwurf hat sie sich selbst noch einmal fast zwei Jahre Zeit genommen. Und wer die 5.000 Euro f\u00fcr streng h\u00e4lt, sollte sich erinnern, wo dieselbe Kammer angefangen hat: bei einer Spende.<\/p>\n

Warum ist ein fehlender Grundpreis kein Kavaliersdelikt?<\/h2>\n

Weil sich an ihm entscheidet, wer im Wettbewerb ehrlich spielt. Die korrekte Grundpreisangabe ist auf Plattformen wie Amazon f\u00fcr H\u00e4ndler oft m\u00fchsam: Menge und Einheit m\u00fcssen in den richtigen Attributen gepflegt werden, passende Einheiten stehen nicht immer zur Verf\u00fcgung, und \u00c4nderungen greifen nicht immer zuverl\u00e4ssig. Wer sich an die Preisangabenverordnung h\u00e4lt, investiert daf\u00fcr Zeit und Geld.<\/p>\n

Manche H\u00e4ndler gehen noch weiter. Sie verzichten aus Vorsicht ganz darauf, bestimmte Produkte auf der Plattform anzubieten, solange sie die Pflichtangaben nicht sicher darstellen k\u00f6nnen. So hat es auch unsere Mandantin gehalten. Das kostet Umsatz, und zwar genau den Umsatz, den derjenige macht, der sich um die Vorgaben nicht schert.<\/p>\n

Der Verletzer in unserem Fall hat diesen Aufwand gespart. Er hat seine Angebote einfach weiterlaufen lassen, ohne Grundpreis, \u00fcber Jahre, trotz gerichtlichen Verbots. Und er ist damit lange gut gefahren. Erst eine Spende als Vorschlag, dann 200 und 400 Euro, und als es endlich sp\u00fcrbar wurde, waren seit dem Verbot zwei Jahre vergangen.<\/p>\n

Das ist der eigentliche Schaden: Wenn sich die Missachtung von Pflichtangaben und gerichtlichen Verboten rechnet, wird die Rechtsordnung zur Option. Und f\u00fcr die H\u00e4ndler, die sich mit viel Aufwand an die Regeln halten oder lieber auf ein Angebot verzichten, ist ein solcher Verlauf blanker Hohn.<\/p>\n

Hat ein Ordnungsgeld nach zwei Jahren \u00fcberhaupt noch einen Sinn?<\/h2>\n

Ein Ordnungsgeld soll den Versto\u00df sanktionieren und den Schuldner dazu bringen, sich k\u00fcnftig an das Verbot zu halten. Die zweite Funktion setzt voraus, dass die Sanktion den Versto\u00df zeitlich noch erreicht und sp\u00fcrbar ist. Ein Ordnungsgeld knapp zwei Jahre nach dem Versto\u00df beugt nichts mehr. Es rechnet nur noch ab.<\/p>\n

Dabei kommt es nicht einmal darauf an, wie schnell das Verf\u00fcgungsverfahren selbst lief. Wie sehr schon das Erkenntnisverfahren seinen Eilcharakter verlieren kann, haben wir am Beispiel der Landgerichte Kassel und Heilbronn<\/a> gezeigt. Selbst eine Verf\u00fcgung, die binnen Tagen ergeht, ist wertlos, wenn ihre Durchsetzung Jahre dauert.<\/p>\n

Aus Sicht des Verletzers ist die Rechnung einfach. 13.000 Euro in knapp vier Jahren sind gut 3.000 Euro pro Jahr fortgesetzter Titelverletzung, bei einem gesetzlichen Rahmen von bis zu 250.000 Euro je Zuwiderhandlung. F\u00fcr ein Unternehmen mit nennenswertem Marktplatzgesch\u00e4ft ist das kein Anlass, etwas zu \u00e4ndern. Das zahlt man aus der Portokasse.<\/p>\n

W\u00e4re das in ein paar Wochen zu erledigen gewesen?<\/h2>\n

Ja. Ein empfindliches Ordnungsgeld auf den ersten Antrag, festgesetzt im Fr\u00fchjahr 2023, h\u00e4tte dem Verletzer gezeigt, dass das Gericht sein Verbot ernst meint. Wir sind \u00fcberzeugt: Es w\u00e4re bei diesem einen Verfahren geblieben.<\/p>\n

Stattdessen hat jede zu niedrige Festsetzung den n\u00e4chsten Versto\u00df und damit den n\u00e4chsten Antrag nach sich gezogen, jede Unterschreitung eine Beschwerde, jede Beschwerde ein Verfahren vor dem OLG. Am Ende standen zwei Instanzen, mindestens neun Beschl\u00fcsse, Streitwertfestsetzungen, Sachstandsanfragen und Stellungnahmen \u00fcber knapp vier Jahre. F\u00fcr einen fehlenden Quadratmeterpreis.<\/p>\n

\u00dcberlastete Justiz: Ist die KI schuld?<\/h2>\n

Die Justiz klagt derzeit laut \u00fcber \u00dcberlastung, und als Ursache wird zunehmend die k\u00fcnstliche Intelligenz ausgemacht. B\u00fcrger erzeugen mit Chatbots seitenlange Schrifts\u00e4tze und Eilantr\u00e4ge, oft mit erfundenen Urteilen. Der Pr\u00e4sident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sieht die Sozialgerichte nach einem sprunghaften Anstieg der Eilverfahren \u201emit dem R\u00fccken zur Wand\u201c (LTO<\/em>, 17.08.2026<\/a>). Der Bundesrat hat die Bundesregierung im Juli 2026 aufgefordert, Instrumente gegen die Verfahrens\u00fcberlastung durch KI-generierte Eingaben zu schaffen (beck-aktuell<\/em>, 05.08.2026<\/a>).<\/p>\n

Das Problem ist real, gerade an den Sozialgerichten. Aber es ist nicht die ganze Wahrheit.<\/p>\n

Unser Fall begann einen Tag nach dem Start von ChatGPT. Mit KI-generierten Eingaben hat seine Dauer nichts zu tun. Die Arbeit, die dieses Verfahren der Justiz gemacht hat, ist trotzdem enorm, und sie ist vollst\u00e4ndig hausgemacht. Sie entstand, weil ein gerichtliches Verbot \u00fcber Jahre nicht ernsthaft durchgesetzt wurde. Wer Ordnungsgelder so bemisst, dass sich die Verletzung lohnt, erzeugt seine Eingangszahlen selbst.<\/p>\n

Ein Teil der \u00dcberlastung, \u00fcber die heute im Zusammenhang mit KI geklagt wird, ist in der Zeit vor der KI angelegt worden. Es w\u00e4re bequem, ihn jetzt den B\u00fcrgern und ihren Chatbots anzulasten.<\/p>\n

Warum messen Gerichte Gl\u00e4ubiger und Schuldner mit zweierlei Ma\u00df?<\/h2>\n

Der Gl\u00e4ubiger muss im Verf\u00fcgungsverfahren binnen weniger Wochen handeln, sonst verliert er die Dringlichkeit. Er muss die Verf\u00fcgung binnen eines Monats vollziehen. Und er muss gegen fortgesetzte Verst\u00f6\u00dfe vorgehen, weil er sonst nach Auffassung des OLG D\u00fcsseldorf die Dringlichkeit nachtr\u00e4glich verliert (dazu \u201eOrdnungsmittelantrag und Dringlichkeit\u201c<\/a>). Der Schuldner, der das Verbot missachtet, bekommt dagegen gro\u00dfz\u00fcgige Fristen, Vergleichsangebote und Entscheidungen nach Jahren.<\/p>\n

Das Grundproblem haben wir im Juli unter dem Titel \u201eEilverfahren ohne Eile \u2013 das Ordnungsmittelverfahren als Stiefkind des einstweiligen Rechtsschutzes\u201c<\/a> beschrieben. Der Hamburger Fall ist sein Lehrbuchbeispiel. Effektiver Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG<\/a> sieht anders aus.<\/p>\n

Was folgt daraus f\u00fcr Unternehmen?<\/h2>\n

F\u00fcr Schuldner ist die Botschaft eindeutig: Der Verweis auf Amazon, auf Systemfehler oder auf eigene Videos rettet nicht vor dem Ordnungsgeld. Wer ein Angebot nicht titelkonform darstellen kann, darf es nicht anbieten. Und jeder weitere Versto\u00df wird teurer.<\/p>\n

F\u00fcr Gl\u00e4ubiger gilt, dass sie das Tempo selbst machen und sich nicht abspeisen lassen d\u00fcrfen:<\/p>\n