{"id":71074,"date":"2026-09-23T19:29:35","date_gmt":"2026-09-23T17:29:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=71074"},"modified":"2026-09-23T19:37:43","modified_gmt":"2026-09-23T17:37:43","slug":"einstweilige-verfuegung-reddit-lg-dortmund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/einstweilige-verfuegung-reddit-lg-dortmund\/","title":{"rendered":"LHR-Praxisfall Kontosperre: LG Dortmund erl\u00e4sst einstweilige Verf\u00fcgung gegen Reddit"},"content":{"rendered":"
\u00a0 Jetzt hat das Landgericht Dortmund eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Reddit erlassen.<\/em> Gro\u00dfe Plattformen haben eine bew\u00e4hrte Strategie f\u00fcr unbequeme Nutzer: Sie antworten nicht. Wer gesperrt wird, kennt die Stationen:<\/p>\n Das Ergebnis: Der Betroffene redet gegen eine Wand. Bis ein Gericht ins Spiel kommt. Dann hat das Schweigen Folgen.<\/p>\n \u00dcber den Anfang dieses Falls hatten wir am 10.09.2026 im Beitrag LHR-Praxisfall: Reddit-Account gesperrt \u2013 500.000 Follower, keine Begr\u00fcndung, ein Eilantrag<\/a> berichtet und angek\u00fcndigt, den weiteren Verlauf zu schildern. Inzwischen liegt die Entscheidung vor.<\/p>\n Die Kartellkammer des Landgerichts Dortmund (LG Dortmund) hat der Reddit Netherlands B.V. mit Beschluss vom 15.09.2026 (Az. 8 O 740\/26 [Kart]) im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung untersagt, den Reddit-Account unserer Mandanten zu sperren oder gesperrt zu halten, wie am 07.08.2026 geschehen. F\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung droht Reddit ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Die Kosten des Verfahrens hat die Plattform zu tragen.<\/p>\n Die Kammer entschied wegen der Dringlichkeit ohne m\u00fcndliche Verhandlung. In der Begr\u00fcndung nahm sie auf unsere Antragsschrift Bezug und sah sowohl den Anspruch als auch die besondere Eilbed\u00fcrftigkeit durch die eidesstattlichen Versicherungen der beiden Gesellschafter als glaubhaft gemacht an. Der Beschluss ist nicht rechtskr\u00e4ftig; Reddit kann Widerspruch einlegen.<\/p>\n Unsere Mandanten sind ein Creator-Duo, organisiert als GbR. \u00dcber einen Reddit-Account mit mehr als 500.000 Followern vermarkteten sie den Zugang zu einer kostenpflichtigen Abo-Plattform. \u00dcber 60 Prozent aller zahlenden Abonnenten kamen nachweislich \u00fcber diesen einen Kanal. Der Account lief \u00fcber ein bezahltes Premium-Abonnement.<\/p>\n Am 07.08.2026 sperrte Reddit den Account. Eine Begr\u00fcndung gab es nicht. Den Einspruch lehnte die Plattform binnen Stunden mit einer Nachricht ab, die sie selbst als automatisiert kennzeichnete. Nahezu alle Beitr\u00e4ge trugen danach den Hinweis, sie seien durch die Filter von Reddit entfernt worden. Die DSA-Beschwerde vom Folgetag blieb unbeantwortet, ein anwaltliches Aufforderungsschreiben ebenso.<\/p>\n Ende August beantragten wir beim LG Dortmund den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Den Antrag st\u00fctzten wir vor allem auf das Kartellrecht, hilfsweise auf die Begr\u00fcndungs- und \u00dcberpr\u00fcfungspflichten des Digital Services Act.<\/p>\n Es bedeutet, dass das Gericht allein auf Grundlage des glaubhaft gemachten Vortrags des Antragstellers entscheidet. Wer sich trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht \u00e4u\u00dfert, kann dem Sachverhalt nichts entgegensetzen. Im Dortmunder Verfahren hatte Reddit vorab eine Frist zur Stellungnahme erhalten und lie\u00df sie ungenutzt verstreichen.<\/p>\n Dass Gerichte der Gegenseite vor einer Beschlussverf\u00fcgung Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung geben, ist kein Entgegenkommen, sondern verfassungsrechtlich geboten. Das Bundesverfassungsgericht verlangt prozessuale Waffengleichheit auch im Eilverfahren. Wie ernst es damit ist, zeigt ein von uns gef\u00fchrtes Verfahren: LHR erwirkt Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht wegen Verfahrensversto\u00df im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren<\/a>.<\/p>\n F\u00fcr Reddit hatte das eine unangenehme Konsequenz. Die Plattform, die gegen\u00fcber ihrem Nutzer keinen Grund f\u00fcr die Sperre nannte, nannte auch dem Gericht keinen. Ein Sperrgrund, der nie vorgetragen wird, existiert im Verfahren nicht.<\/p>\n H\u00e4ngen bleibt: Das Schweigen, das au\u00dfergerichtlich funktioniert, schl\u00e4gt vor Gericht ins Gegenteil um.<\/p>\n Eine Plattform, von der ein gewerblicher Nutzer abh\u00e4ngig ist, darf ihn nicht unbillig behindern. Eine Kontosperre ohne Anh\u00f6rung, ohne konkrete Begr\u00fcndung und ohne echte \u00dcberpr\u00fcfung ist eine solche Behinderung. Der Unterlassungsanspruch folgt aus \u00a7 33 Abs. 1 GWB<\/a> in Verbindung mit \u00a7 20 Abs. 1 GWB<\/a> und \u00a7 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB<\/a>, und f\u00fcr solche Anspr\u00fcche sind besondere Kammern zust\u00e4ndig.<\/p>\n Nach \u00a7 20 Abs. 1 GWB<\/a> gilt das Behinderungsverbot auch f\u00fcr Unternehmen, von denen andere ohne ausreichende und zumutbare Ausweichm\u00f6glichkeit abh\u00e4ngig sind. Ob Reddit insgesamt marktbeherrschend ist, muss daf\u00fcr nicht gekl\u00e4rt werden. Entscheidend ist die Abh\u00e4ngigkeit des konkreten Nutzers: Zugang zu den \u00fcber 500.000 Followern kann nur Reddit gew\u00e4hren, andere Kan\u00e4le erreichten nicht ann\u00e4hernd dieselbe Reichweite, und ein neuer Account w\u00fcrde bei null beginnen. Diese Linie hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bereits in unserem Verfahren gegen Meta<\/a> best\u00e4tigt.<\/p>\n Die Reddit Netherlands B.V. sitzt in Amsterdam. Deutsche Gerichte sind trotzdem zust\u00e4ndig: f\u00fcr Eilma\u00dfnahmen nach Art. 35 Br\u00fcssel-Ia-VO<\/a> ohnehin, im \u00dcbrigen nach Art. 7 Nr. 2 Br\u00fcssel-Ia-VO<\/a> dort, wo sich die kartellrechtswidrige Sperre auswirkt, hier also am Sitz unserer Mandanten.<\/p>\n Innerhalb Deutschlands entscheidet die Kartellzust\u00e4ndigkeit. \u00a7 87 GWB<\/a> weist Kartellsachen ausschlie\u00dflich den Landgerichten zu, und die L\u00e4nder d\u00fcrfen sie bei einzelnen Gerichten b\u00fcndeln. In Nordrhein-Westfalen ist f\u00fcr den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm das Landgericht Dortmund zust\u00e4ndig. Wer beim \u00f6rtlich n\u00e4chstgelegenen Landgericht einreicht, riskiert eine Verweisung und verliert Tage, die im Eilverfahren fehlen.<\/p>\n Der Tenor untersagt die Sperre \u201ewie geschehen am 07.08.2026\u201c. Erfasst sind damit nicht nur identische Wiederholungen, sondern alle Sperren, die im Kern gleich liegen: ohne vorherige Anh\u00f6rung, ohne konkrete Begr\u00fcndung, ohne \u00dcberpr\u00fcfung durch einen Menschen. Reddit bleibt es unbenommen, bei tats\u00e4chlichen Regelverst\u00f6\u00dfen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und begr\u00fcndet vorzugehen. Verboten ist das willk\u00fcrliche Abschalten, nicht die Moderation.<\/p>\n Der Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass eine erneute Zuwiderhandlung droht. Nach einer rechtswidrigen Sperre wird diese Wiederholungsgefahr vermutet. Ausr\u00e4umen k\u00f6nnte Reddit sie in aller Regel nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung, bei ausl\u00e4ndischen Schuldnern zus\u00e4tzlich mit Gerichtsstands- und Rechtswahlklausel (OLG Frankfurt zu Unterlassungserkl\u00e4rungen ausl\u00e4ndischer Schuldner<\/a>). Eine solche Erkl\u00e4rung hat Reddit nicht abgegeben.<\/p>\n Aus der LHR-Praxis<\/strong><\/p>\n Plattformverfahren werden selten an der Rechtsfrage entschieden, sondern an der Aufbereitung. Das Gericht muss auf wenigen Seiten erkennen k\u00f6nnen, warum der Nutzer abh\u00e4ngig ist, warum die Sperre willk\u00fcrlich war und warum es nicht bis zur Hauptsache warten kann. Tracking-Statistiken, Vorher-nachher-Vergleiche und ein l\u00fcckenlos dokumentierter Einspruchsverlauf leisten dabei mehr als jede Seite Dogmatik. Das Dortmunder Verfahren f\u00fchrt unser Kollege Knut Schreiber LL.M., Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz.<\/p>\n<\/div>\n Mit dem Beschluss ist das Verfahren nicht beendet. Die Verf\u00fcgung muss innerhalb eines Monats vollzogen werden, danach entscheidet die Reaktion der Plattform \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte. Wer diese Phase vernachl\u00e4ssigt, kann einen gewonnenen Titel wieder verlieren.<\/p>\n Eine Beschlussverf\u00fcgung wirkt nur, wenn sie der Plattform innerhalb eines Monats zugestellt wird (\u00a7 929 Abs. 2 ZPO<\/a>). Bei Plattformen mit Sitz im EU-Ausland l\u00e4uft das \u00fcber die Auslandszustellung, und die muss sofort angesto\u00dfen werden. Schon kleine Fehler machen die Vollziehung unwirksam, wie unser Beitrag Fehlen einer Seite eines Verf\u00fcgungsbeschlusses macht Vollziehung unwirksam<\/a> zeigt.<\/p>\n Nach der Zustellung gilt das Verbot. Profilansicht, Beitragsz\u00e4hler, Sichtbarkeit der Beitr\u00e4ge und Position in den Rankings der Communities sollten regelm\u00e4\u00dfig dokumentiert werden. Nur wer den Zustand kennt, kann einen Versto\u00df belegen.<\/p>\n Sperrt die Plattform erneut in derselben Weise, gen\u00fcgt ein Ordnungsmittelantrag beim erkennenden Gericht. Ein neues Eilverfahren ist nicht n\u00f6tig. Wie ein solches Verfahren abl\u00e4uft, haben wir im Beitrag LHR-Praxisfall: Ordnungsgeld wegen Versto\u00dfes gegen einstweilige Verf\u00fcgung<\/a> beschrieben.<\/p>\n Legt die Plattform Widerspruch ein, wird m\u00fcndlich verhandelt. Dann muss sie erstmals Farbe bekennen und einen Sperrgrund vortragen, wenn sie einen hat. Die Glaubhaftmachungsmittel sollten deshalb vollst\u00e4ndig und aktuell bleiben. Wie sich eine Plattform im Widerspruchsverfahren verh\u00e4lt, zeigt unser Fall Amazon legt Widerspruch gegen einstweilige Verf\u00fcgung ein: Sperrungsgrund war nur vorgeschoben<\/a>.<\/p>\n Eine einstweilige Verf\u00fcgung bleibt eine vorl\u00e4ufige Regelung. Endg\u00fcltig wird sie, wenn die Plattform sie durch eine Abschlusserkl\u00e4rung anerkennt, oder durch ein Urteil in der Hauptsache. Dazu fordert man die Plattform nach einer angemessenen Wartefrist mit einem Abschlussschreiben auf. Dass auch gro\u00dfe Gegner diesen Weg gehen, zeigt unser Verfahren gegen das manager magazin<\/em> (manager magazin erkennt einstweilige Verf\u00fcgung als endg\u00fcltige Regelung an<\/a>). Daneben kommen Schadensersatzanspr\u00fcche aus \u00a7 33a GWB<\/a> und Art. 54 DSA<\/a> in Betracht.<\/p>\n Der Dortmunder Beschluss zeigt, dass die kartellrechtliche Kontrolle von Kontosperren auch Plattformen erfasst, deren Gesch\u00e4ftsmodell auf Communities statt auf Einzelprofilen beruht. Reddit muss anh\u00f6ren, begr\u00fcnden und menschlich pr\u00fcfen, bevor es einen gewerblich genutzten Account abschaltet. Und wer auf all das mit Schweigen antwortet, verliert dieses Schweigen sp\u00e4testens vor Gericht als Verteidigungsmittel.<\/p>\n Der Beschluss liegt auf der Linie unserer Verfahren gegen Plattformbetreiber, vom OLG Frankfurt gegen Meta bis zum LG D\u00fcsseldorf gegen Google<\/a>. Eine \u00dcbersicht \u00fcber weitere Ergebnisse finden Sie auf unserer Seite Unsere Erfolge<\/a>.<\/p>\n Reddit sperrt Ihren Account und antwortet nicht?<\/p>\n Senden Sie uns die Sperrmeldung, den Einspruchsverlauf und Ihre Reichweitenzahlen. Wir sagen Ihnen binnen 24 Stunden, ob eine einstweilige Verf\u00fcgung in Betracht kommt und bei welchem Gericht.<\/p>\n Jetzt Kontakt aufnehmen<\/a><\/p>\n<\/div>\n Offenlegung: LHR Rechtsanw\u00e4lte, K\u00f6ln, vertritt die Antragstellerin. Landgericht Dortmund, Beschluss vom 15.09.2026, Az. 8 O 740\/26 [Kart], nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/em><\/p>\n
<\/em>Reddit sperrte den Account eines Creator-Duos ohne Begr\u00fcndung, lie\u00df Einspruch, DSA-Beschwerde und Anwaltsschreiben unbeantwortet und schwieg schlie\u00dflich auch gegen\u00fcber dem Gericht. <\/em><\/p>\n
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Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Reddit: Was hat das Landgericht Dortmund angeordnet?<\/h2>\n
Der Fall: 500.000 Follower, eine automatisierte Absage, kein Grund<\/h2>\n
Was bedeutet es, wenn eine Plattform auch dem Gericht nicht antwortet?<\/h2>\n
Rechtlicher Rahmen: Warum ein Kartellgericht \u00fcber eine Reddit-Sperre entscheidet<\/h2>\n
1. Relative Marktmacht statt Marktbeherrschung<\/h3>\n
2. Welches Gericht ist f\u00fcr eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Reddit zust\u00e4ndig?<\/h3>\n
3. Wie weit reicht das Verbot?<\/h3>\n
Strategische Vorgehensweise: Wie geht es nach der einstweiligen Verf\u00fcgung weiter?<\/h2>\n
1. Den Beschluss fristgerecht vollziehen<\/h3>\n
2. Die Einhaltung \u00fcberwachen<\/h3>\n
3. Bei Verst\u00f6\u00dfen Ordnungsmittel beantragen<\/h3>\n
4. Auf einen Widerspruch vorbereitet sein<\/h3>\n
5. Die endg\u00fcltige Regelung herbeif\u00fchren<\/h3>\n
Einordnung: Was bedeutet der Beschluss f\u00fcr Creator und Unternehmen?<\/h2>\n
H\u00e4ufige Fragen zur einstweiligen Verf\u00fcgung gegen Reddit<\/h2>\n
Welches Gericht ist f\u00fcr eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Reddit zust\u00e4ndig?<\/strong>+<\/span><\/summary>\n
Was passiert, wenn Reddit die gerichtliche Frist zur Stellungnahme verstreichen l\u00e4sst?<\/strong>+<\/span><\/summary>\n
Was passiert, wenn Reddit gegen die einstweilige Verf\u00fcgung verst\u00f6\u00dft?<\/strong>+<\/span><\/summary>\n
Kann Reddit gegen die einstweilige Verf\u00fcgung vorgehen?<\/strong>+<\/span><\/summary>\n
Kann ich wegen einer rechtswidrigen Reddit-Sperre auch Schadensersatz verlangen?<\/strong>+<\/span><\/summary>\n
Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h2>\n
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