{"id":71013,"date":"2026-09-12T20:11:19","date_gmt":"2026-09-12T18:11:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=71013"},"modified":"2026-09-12T20:11:19","modified_gmt":"2026-09-12T18:11:19","slug":"einstweilige-verfuegung-gegen-amazon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/einstweilige-verfuegung-gegen-amazon\/","title":{"rendered":"Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Amazon: Voraussetzungen, Ablauf, Risiken"},"content":{"rendered":"

\"\"Das Eilverfahren ist der einzige Weg, der Amazon zwingt. Was der Antrag voraussetzt, wie das Verfahren l\u00e4uft und wo die Risiken liegen. <\/em><\/p>\n

Teil 8 unserer Serie zur Amazon-Kontosperrung.<\/em><\/p>\n

Sieben Teile dieser Serie haben beschrieben, wie man Amazon zu Antworten bewegt. Dieser Teil beschreibt, wie man Amazon zu Handlungen zwingt. Die einstweilige Verf\u00fcgung ist das einzige Instrument, das eine gesperrte Plattform binnen Wochen zur Freischaltung verpflichten kann, mit Ordnungsgeld im R\u00fccken und ohne Textbaustein als Ausweg.<\/p>\n

Sie ist auch das anspruchsvollste. Der Antrag muss zwei Dinge belegen, die H\u00e4ndler ohne Vorbereitung selten belegen k\u00f6nnen: dass ein Anspruch besteht und dass er nicht warten kann. Beides ist machbar. Beides scheitert, wenn die ersten Wochen nach der Sperre verschenkt wurden.<\/p>\n

Wann ist eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Amazon m\u00f6glich?<\/h2>\n

Eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Amazon setzt einen Verf\u00fcgungsanspruch und einen Verf\u00fcgungsgrund voraus (\u00a7\u00a7 935<\/a>, 940 ZPO<\/a>). Der Anspruch ergibt sich aus dem Vertrag, wenn Amazon das Konto ohne wirksamen Grund gesperrt hat, und aus dem Kartellrecht, wenn die Sperre eine unbillige Behinderung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen darstellt (\u00a7\u00a7 19<\/a>, 33 GWB<\/a>). Der Grund liegt in der Dringlichkeit: Der H\u00e4ndler muss glaubhaft machen, dass ihm ohne sofortige gerichtliche Hilfe ein erheblicher, kaum wiedergutzumachender Schaden droht, und er muss den Antrag z\u00fcgig stellen, in der Regel binnen eines Monats nach Kenntnis der Sperre. Deutsche Landgerichte haben solche Verf\u00fcgungen gegen Amazon erlassen; sie haben sie aber auch aufgehoben, wenn Zust\u00e4ndigkeit oder Vollziehung nicht sauber waren.<\/p>\n

Der Zeitpunkt ist der halbe Erfolg. Wer die Fristen aus Teil 5<\/a> kennt, wei\u00df, dass die Entscheidung \u00fcber den Antrag in der zweiten Woche nach der Sperre fallen muss, nicht in der sechsten. Wer die Begr\u00fcndung nach Teil 2<\/a> eingefordert und die Beschwerde nach Teil 7<\/a> eingelegt hat, bringt die Anlagen mit, die dem Gericht zeigen, dass Amazon Gelegenheit hatte und sie nicht genutzt hat.<\/p>\n

Der Verf\u00fcgungsanspruch: Vertrag und Kartellrecht<\/h2>\n

Der vertragliche Anspruch ist der Anspruch auf die vereinbarte Leistung. Amazon schuldet den Zugang zum Marketplace, solange der Vertrag besteht, und darf ihn nur entziehen, wenn ein Grund vorliegt, den die Nutzungsbedingungen wirksam vorsehen. Eine K\u00fcndigung aus wichtigem Grund setzt in der Regel eine Abmahnung voraus (\u00a7 314 Abs. 2 BGB<\/a>); eine Aussetzung setzt eine Begr\u00fcndung mit Tatsachen voraus (Art. 4 Abs. 5 P2B-VO). Fehlt beides, ist die Sperre vertragswidrig, und der Anspruch auf Wiederherstellung folgt aus dem Vertrag selbst. Klauseln, die Amazon eine Sperre nach freiem Ermessen erlauben, halten der Inhaltskontrolle nicht stand (\u00a7 307 BGB<\/a>) und sind nach der P2B-Verordnung nichtig (Art. 3 Abs. 3 P2B-VO).<\/p>\n

Der kartellrechtliche Anspruch ist in der Praxis der st\u00e4rkere, weil er von der Auslegung der Nutzungsbedingungen unabh\u00e4ngig ist. Amazon ist ein Unternehmen mit \u00fcberragender markt\u00fcbergreifender Bedeutung nach \u00a7 19a GWB<\/a>; der Bundesgerichtshof hat die Verf\u00fcgung des Bundeskartellamts best\u00e4tigt, dazu unser Beitrag zur BGH-Entscheidung<\/a>. Eine Sperre ohne belastbare Gr\u00fcnde, ohne Anh\u00f6rung und ohne mildere Mittel behindert den H\u00e4ndler unbillig im Sinne von \u00a7 19 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 GWB<\/a>, und \u00a7 33 Abs. 1 GWB<\/a> gibt ihm den Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung. Das Landgericht Frankfurt am Main hat auf dieser Grundlage im Eilverfahren entschieden, dass Amazon es zu unterlassen hat, ein Verk\u00e4uferkonto ohne Begr\u00fcndung und ohne Gelegenheit zur Stellungnahme zu deaktivieren; die Einzelheiten stehen in unserem Beitrag zur Frankfurter Entscheidung<\/a>. Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat 2026 eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Amazon<\/a> wegen der Sperre eines Kindle-Direct-Publishing-Kontos erlassen.<\/p>\n

Der Verf\u00fcgungsgrund: Dringlichkeit und Glaubhaftmachung<\/h2>\n

Der Verf\u00fcgungsgrund hat zwei Seiten. Die objektive: Die Sperre muss den H\u00e4ndler so treffen, dass ein Hauptsacheverfahren \u00fcber Monate oder Jahre keine Hilfe w\u00e4re. Wer den \u00fcberwiegenden Teil seines Umsatzes \u00fcber Amazon erzielt, dessen Lagerbest\u00e4nde verderben oder dessen Rankings mit jedem Tag offline verfallen, erf\u00fcllt das. Die subjektive: Der H\u00e4ndler muss gezeigt haben, dass es ihm selbst eilig ist, also den Antrag z\u00fcgig gestellt haben; wer wochenlang zuwartet, widerlegt die eigene Dringlichkeit.<\/p>\n

Glaubhaft gemacht wird mit den Mitteln des \u00a7 294 ZPO<\/a>, vor allem mit eidesstattlichen Versicherungen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer versichert den Umsatzanteil, den Ablauf der Sperre und die wirtschaftlichen Folgen; Screenshots aus Seller Central, Umsatzauswertungen der letzten zw\u00f6lf Monate, die Deaktivierungsmitteilung, das Begr\u00fcndungsverlangen und Amazons Antworten darauf bilden die Anlagen. Ein Antrag, der Amazons Weigerung, Tatsachen zu nennen, mit drei datierten Schreiben belegt, \u00fcberzeugt anders als einer, der sie behauptet. Der Sachverhalt, der vor Gericht z\u00e4hlt, entsteht in den ersten Tagen nach der Sperre, nicht im B\u00fcro des Anwalts.<\/p>\n

Gegen wen und vor welchem Gericht?<\/h2>\n

Der Antrag richtet sich gegen die Amazon-Gesellschaft, die Vertragspartnerin ist: f\u00fcr den Marketplace die Amazon Services Europe S.\u00e0 r.l., f\u00fcr Kindle Direct Publishing die Amazon Media EU S.\u00e0 r.l., beide mit Sitz in Luxemburg. Die falsche Gesellschaft kostet Wochen. Die internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte f\u00fcr kartellrechtliche Anspr\u00fcche folgt aus Art. 7 Nr. 2 der Br\u00fcssel-Ia-Verordnung<\/a>, weil die unbillige Behinderung dort wirkt, wo der H\u00e4ndler sitzt; das hat das Landgericht M\u00fcnchen I ausdr\u00fccklich so entschieden (LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 03.09.2021, Az. 37 O 9343\/21<\/a>), dazu unser Beitrag zur Zust\u00e4ndigkeit<\/a>. Amazons Gerichtsstandsklausel steht dem nicht entgegen, seit sie 2019 in eine nicht ausschlie\u00dfliche ge\u00e4ndert wurde.<\/p>\n

Sachlich zust\u00e4ndig ist f\u00fcr Kartellsachen ausschlie\u00dflich das Landgericht (\u00a7 87 GWB<\/a>), und die L\u00e4nder haben diese Zust\u00e4ndigkeit bei bestimmten Landgerichten konzentriert (\u00a7 89 GWB<\/a>). Der Antrag geh\u00f6rt also vor die Kartellkammer des konzentriert zust\u00e4ndigen Landgerichts, nicht vor das n\u00e4chstgelegene Landgericht. Was passiert, wenn Zust\u00e4ndigkeitsfragen untersch\u00e4tzt werden, zeigt das Hildesheimer Verfahren: Das Landgericht hatte die Verf\u00fcgung erlassen und hob sie in der m\u00fcndlichen Verhandlung wieder auf, nicht weil die Sperre rechtm\u00e4\u00dfig gewesen w\u00e4re, sondern weil es seine Zust\u00e4ndigkeit nach den damals geltenden Klauseln verneinte; wir haben den Verlauf in unserem Bericht<\/a> dokumentiert. Die Rechtslage hat sich seither zugunsten der H\u00e4ndler ver\u00e4ndert. Die Lehre ist geblieben: Zust\u00e4ndigkeit ist keine Formalie.<\/p>\n

Wie l\u00e4uft das Verfahren ab?<\/h2>\n

Das Eilverfahren folgt einem festen Ablauf, dessen Dauer von Tagen bis zu wenigen Wochen reicht und dessen kritische Punkte nicht im Gerichtssaal liegen, sondern davor und danach.<\/p>\n

    \n
  1. Antrag.<\/strong> Antragsschrift mit Tenorvorschlag, Sachverhalt, Glaubhaftmachung und Anlagen bei der Kartellkammer des zust\u00e4ndigen Landgerichts. Der Tenor sollte die Wiederherstellung des Zugangs und das Verbot erneuter Sperrung aus denselben Gr\u00fcnden umfassen, sonst reaktiviert Amazon und sperrt am n\u00e4chsten Tag erneut.<\/li>\n
  2. Entscheidung.<\/strong> Das Gericht kann ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden (\u00a7 937 Abs. 2 ZPO<\/a>) oder einen kurzfristigen Termin anberaumen. Hat Amazon eine Schutzschrift hinterlegt, wird das Gericht sie ber\u00fccksichtigen und h\u00e4ufig verhandeln.<\/li>\n
  3. Vollziehung.<\/strong> Der Beschluss muss binnen eines Monats vollzogen, also Amazon im Parteibetrieb zugestellt werden (\u00a7 929 Abs. 2 ZPO<\/a>). Bei Zustellung nach Luxemburg mit \u00dcbersetzung ist das der Engpass des gesamten Verfahrens; Amazon hat Zustellungen in der Vergangenheit erschwert. \u00dcbersetzung und Zustellweg werden vor dem Antrag organisiert, nicht nach dem Beschluss.<\/li>\n
  4. Widerspruch.<\/strong> Amazon kann gegen einen Beschluss Widerspruch einlegen (\u00a7 924 ZPO<\/a>); dann wird m\u00fcndlich verhandelt und durch Urteil entschieden, gegen das Berufung zum Oberlandesgericht m\u00f6glich ist. In dieser Phase argumentiert Amazon regelm\u00e4\u00dfig mit Zust\u00e4ndigkeit, Klauseln und Vollziehungsm\u00e4ngeln, selten mit dem Sperrgrund.<\/li>\n
  5. Durchsetzung.<\/strong> H\u00e4lt Amazon sich nicht an die Verf\u00fcgung, wird auf Antrag Ordnungsgeld festgesetzt (\u00a7 890 ZPO<\/a>), bis zu 250.000 Euro je Versto\u00df. In der Praxis schaltet Amazon nach wirksamer Zustellung meist frei, gelegentlich schon vor der Entscheidung, um das Verfahren zu erledigen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Welche Risiken hat ein Eilverfahren gegen Amazon?<\/h2>\n

    Das erste Risiko ist die Ablehnung mangels Dringlichkeit, wenn der Antrag zu sp\u00e4t kommt oder der Umsatzanteil zu gering ist; dann tr\u00e4gt der H\u00e4ndler die Kosten des Verfahrens. Das zweite ist die Zust\u00e4ndigkeit: Ein Antrag beim falschen Gericht oder gegen die falsche Gesellschaft wird abgewiesen oder aufgehoben, und die Zeit ist verloren. Das dritte ist die Vollziehung: Eine erlassene, aber nicht fristgerecht zugestellte Verf\u00fcgung ist wirkungslos. Das vierte ist prozessualer Natur: Ein Beschluss, der die Wiederherstellung anordnet, nimmt die Hauptsache teilweise vorweg, weshalb Gerichte daf\u00fcr strengere Anforderungen an Anspruch und Grund stellen als f\u00fcr ein blo\u00dfes Verbot.<\/p>\n

    Ein Risiko wird selten erw\u00e4hnt: Wird die Verf\u00fcgung sp\u00e4ter als von Anfang an ungerechtfertigt aufgehoben, haftet der Antragsteller Amazon ohne Verschulden f\u00fcr den Schaden aus der Vollziehung (\u00a7 945 ZPO<\/a>). Bei einer Freischaltungsverf\u00fcgung ist dieser Schaden f\u00fcr Amazon regelm\u00e4\u00dfig gering, weil die Plattform an den Verk\u00e4ufen verdient, aber der Anspruch existiert. Die Kostenseite, also Gerichtskosten, Anwaltskosten und Streitwert, behandelt Teil 9 dieser Serie. Den rechtlichen Gesamtrahmen fasst die Themenseite Amazon-Verk\u00e4uferkonto gesperrt<\/a> zusammen.<\/p>\n

    Was das Eilverfahren leistet und was nicht<\/h2>\n

    Es leistet die Freischaltung, vorl\u00e4ufig und schnell. Es leistet nicht die endg\u00fcltige Kl\u00e4rung, ob die Sperre rechtm\u00e4\u00dfig war, das ist der Hauptsache vorbehalten, die das Gericht auf Antrag Amazons anordnen kann (\u00a7 926 ZPO<\/a>). Es leistet keinen Schadensersatz f\u00fcr die Wochen der Sperre und keine Auszahlung des Guthabens; beides sind Geldforderungen f\u00fcr das ordentliche Verfahren, wie Teil 6 gezeigt hat. Und es ersetzt nicht den Ma\u00dfnahmenplan dort, wo der Sperrgrund ein echtes Leistungsproblem war: Ein Gericht verpflichtet Amazon zur Freischaltung, nicht zur Zufriedenheit.<\/p>\n

    F\u00fcr die H\u00e4ndler, deren Konto ohne Tatsachen, ohne Anh\u00f6rung und ohne mildere Mittel gesperrt wurde, ist es dennoch das Instrument der Wahl. Nicht, weil Gerichte Amazon gegen\u00fcber streng w\u00e4ren. Sondern weil Amazon vor Gericht erstmals begr\u00fcnden muss, und diese Begr\u00fcndung in den meisten F\u00e4llen nicht existiert.<\/p>\n

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    Aus der LHR-Praxis<\/p>\n

    Amazon verteidigt sich vor Gericht fast nie mit dem Sperrgrund. Es verteidigt sich mit der Zust\u00e4ndigkeit, mit den Klauseln und mit der Zustellung. Das ist kein Zufall, sondern eine Aussage dar\u00fcber, wie belastbar der Sperrgrund ist. Wer den Antrag so vorbereitet, dass diese drei Einw\u00e4nde ins Leere laufen, hat Amazon dort, wo es nicht sein will: bei der Frage, warum das Konto eigentlich gesperrt wurde.<\/p>\n<\/div>\n

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    Die LHR-Serie zur Amazon-Kontosperrung<\/p>\n

    Zehn Beitr\u00e4ge an zehn Tagen, jeder beantwortet eine Frage, die H\u00e4ndlern nach der Deaktivierung gestellt wird oder die sie sich selbst stellen:<\/p>\n

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    1. Die sieben h\u00e4ufigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Deaktivierung<\/a><\/li>\n
    2. Darf Amazon ohne Begr\u00fcndung sperren?<\/a><\/li>\n
    3. \u201eVerkn\u00fcpftes Konto\u201c: Wenn Amazon eine Verbindung behauptet, die es nicht gibt<\/a><\/li>\n
    4. Amazon-Ma\u00dfnahmenplan: Sieben Fehler, die eine Freischaltung verhindern<\/a><\/li>\n
    5. Welche Fristen gelten bei einer Amazon-Kontosperrung?<\/a><\/li>\n
    6. Amazon beh\u00e4lt Guthaben ein: Wann die Auszahlung verlangt werden kann<\/a><\/li>\n
    7. Beschwerde, Mediation, Streitbeilegung: Die au\u00dfergerichtlichen Wege<\/a><\/li>\n
    8. Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Amazon: Voraussetzungen, Ablauf, Risiken<\/strong> (dieser Beitrag)<\/li>\n
    9. Was eine Amazon-Kontosperrung kostet, und was die Gegenwehr [folgt am 14.09.]<\/li>\n
    10. Anwalt bei Amazon-Kontosperrung: Sechs Signale [folgt am 15.09.]<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n
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      Ihr Konto ist seit Tagen gesperrt, Amazon nennt keine Tatsachen und der Umsatz bricht weg?<\/p>\n

      Wir pr\u00fcfen binnen kurzer Zeit, ob Ihr Fall f\u00fcr ein Eilverfahren geeignet ist, gegen welche Amazon-Gesellschaft und vor welchem Gericht der Antrag geh\u00f6rt und welche Unterlagen f\u00fcr die Glaubhaftmachung noch fehlen. Eine erste Einsch\u00e4tzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden. Mehr auf unserer Seite Amazon-Konto entsperren lassen<\/a>.<\/p>\n

      Jetzt Kontakt aufnehmen<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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      H\u00e4ufige Fragen zur einstweiligen Verf\u00fcgung gegen Amazon<\/h2>\n
      \nWie schnell entscheidet das Gericht \u00fcber den Eilantrag?+<\/span><\/summary>\n
      Entscheidet das Gericht ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Beschluss, vergehen in der Regel wenige Tage bis zwei Wochen. Beraumt es einen Termin an, etwa weil Amazon eine Schutzschrift hinterlegt hat, dauert es einige Wochen. Die Freischaltung folgt nicht mit dem Beschluss, sondern mit der wirksamen Zustellung an Amazon, und die kann bei Auslandszustellung nach Luxemburg weitere Wochen beanspruchen. Wer den Zustellweg vorbereitet hat, verk\u00fcrzt diese Phase erheblich.<\/div>\n<\/details>\n
      \nMuss ich vorher den Einspruch bei Amazon durchlaufen?+<\/span><\/summary>\n
      Nein, es gibt keine Pflicht, Amazons internes Verfahren zu ersch\u00f6pfen, bevor ein Gericht angerufen wird; die P2B-Verordnung und der DSA stellen das ausdr\u00fccklich klar. Sinnvoll ist aber, Amazon einmal schriftlich zur Begr\u00fcndung und zur Freischaltung aufgefordert zu haben, weil das Gericht sonst fragt, warum Amazon keine Gelegenheit hatte, und weil Amazons Antwort ohne Tatsachen die Antragsschrift st\u00e4rkt. Wochenlange Ma\u00dfnahmenplan-Schleifen sind dagegen kein Erfordernis, sondern ein Dringlichkeitsrisiko.<\/div>\n<\/details>\n
      \nKann ich den Antrag vor einem deutschen Gericht stellen, obwohl Amazon in Luxemburg sitzt?+<\/span><\/summary>\n
      Ja, wenn der Antrag kartellrechtlich begr\u00fcndet ist. Die unbillige Behinderung wirkt am Sitz des H\u00e4ndlers, und deutsche Gerichte sind daf\u00fcr nach Art. 7 Nr. 2 der Br\u00fcssel-Ia-Verordnung<\/a> international zust\u00e4ndig, wie das Landgericht M\u00fcnchen I entschieden hat. Amazons Gerichtsstandsklausel ist seit 2019 nicht mehr ausschlie\u00dflich. Sachlich zust\u00e4ndig ist die Kartellkammer des Landgerichts, das nach Landesrecht f\u00fcr Kartellsachen konzentriert zust\u00e4ndig ist, nicht das n\u00e4chstgelegene Landgericht.<\/div>\n<\/details>\n
      \nWas passiert, wenn Amazon sich nicht an die Verf\u00fcgung h\u00e4lt?+<\/span><\/summary>\n
      Dann wird auf Antrag ein Ordnungsgeld festgesetzt, das bis zu 250.000 Euro je Versto\u00df betragen kann (\u00a7 890 ZPO<\/a>). Voraussetzung ist, dass die Verf\u00fcgung wirksam zugestellt wurde und eine Ordnungsmittelandrohung enth\u00e4lt, was bei der Antragstellung mitbeantragt wird. In der Praxis schaltet Amazon nach wirksamer Zustellung frei; der Streit verlagert sich dann auf Widerspruch und Hauptsache, nicht auf die Durchsetzung.<\/div>\n<\/details>\n
      \nKann die Verf\u00fcgung wieder aufgehoben werden, und was kostet mich das?+<\/span><\/summary>\n
      Ja, auf Widerspruch Amazons nach m\u00fcndlicher Verhandlung oder in der Berufung. Wird sie aufgehoben, tr\u00e4gt der H\u00e4ndler die Verfahrenskosten und haftet Amazon ohne Verschulden f\u00fcr den Schaden aus der Vollziehung (\u00a7 945 ZPO<\/a>); bei einer Freischaltungsverf\u00fcgung ist dieser Schaden f\u00fcr Amazon meist gering, weil die Plattform an den Verk\u00e4ufen verdient. Das Kostenrisiko h\u00e4ngt vom Streitwert ab, den das Gericht festsetzt; Teil 9 dieser Serie behandelt es im Detail.<\/div>\n<\/details>\n<\/div>\n

      Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h2>\n