{"id":70949,"date":"2026-09-07T02:30:25","date_gmt":"2026-09-07T00:30:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=70949"},"modified":"2026-09-07T02:30:25","modified_gmt":"2026-09-07T00:30:25","slug":"amazon-sperrung-ohne-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/amazon-sperrung-ohne-begruendung\/","title":{"rendered":"Darf Amazon ohne Begr\u00fcndung sperren? Was Art. 4 P2B-VO und Art. 17 DSA verlangen"},"content":{"rendered":"

\"\"Die P2B-Verordnung und der Digital Services Act zwingen Amazon, Tatsachen zu nennen. Wer die Begr\u00fcndung einfordert, statt sie zu erraten, ver\u00e4ndert das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Teil 2 unserer Serie zur Amazon-Kontosperrung.<\/em><\/p>\n

\u201eWir haben festgestellt, dass Sie gegen unsere Richtlinien versto\u00dfen haben.\u201c Dieser Satz steht in den meisten Deaktivierungsmitteilungen, die Amazon versendet. Er benennt keinen Zeitpunkt, kein Angebot, keine Handlung. Fragt der H\u00e4ndler nach, folgt h\u00e4ufig ein zweiter Baustein: \u201eN\u00e4here Angaben k\u00f6nnen wir Ihnen aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht machen.\u201c<\/p>\n

Beides klingt endg\u00fcltig. Beides ist rechtlich angreifbar. Denn Amazon unterliegt als Online-Vermittlungsdienst und als sehr gro\u00dfe Online-Plattform zwei europ\u00e4ischen Verordnungen, die genau diese Art der Kommunikation untersagen.<\/p>\n

Darf Amazon ein Verk\u00e4uferkonto ohne Begr\u00fcndung sperren?<\/h2>\n

Nein. Die Verordnung (EU) 2019\/1150 (P2B-Verordnung) verpflichtet Amazon, jede Einschr\u00e4nkung oder Aussetzung eines Verk\u00e4uferkontos sp\u00e4testens mit ihrem Wirksamwerden zu begr\u00fcnden und jede Beendigung mindestens 30 Tage vorher anzuk\u00fcndigen (Art. 4 Abs. 1 und 2 P2B-VO). Die Verordnung (EU) 2022\/2065 (Digital Services Act, DSA) verlangt in Art. 17 f\u00fcr jede Aussetzung oder Beendigung eines Nutzerkontos eine klare und spezifische Begr\u00fcndung. Eine Klausel in den Nutzungsbedingungen, die Amazon eine Sperrung \u201ejederzeit\u201c und \u201enach eigenem Ermessen\u201c erlaubt, \u00e4ndert daran nichts: Bedingungen, die den Anforderungen der P2B-Verordnung nicht entsprechen, sind nichtig (Art. 3 Abs. 3 P2B-VO).<\/p>\n

Die Sperrung ohne Begr\u00fcndung ist damit nicht nur ein \u00c4rgernis, sondern ein Rechtsversto\u00df, den Amazon selbst zu verantworten hat. Das ist der Ausgangspunkt jeder Reaktion. Wer den Sperrgrund nicht kennt, kann keinen brauchbaren Ma\u00dfnahmenplan schreiben. Wer ihn err\u00e4t und dabei etwas einr\u00e4umt, verschlechtert seine Lage. Der erste Schritt lautet deshalb nicht \u201eEinspruch einlegen\u201c, sondern \u201eBegr\u00fcndung verlangen\u201c. Welche Sperrgr\u00fcnde \u00fcberhaupt in Betracht kommen und woran man sie erkennt, zeigt Teil 1 dieser Serie<\/a>.<\/p>\n

Was muss in der Begr\u00fcndung stehen?<\/h2>\n

Die Begr\u00fcndung muss die konkreten Tatsachen oder Umst\u00e4nde enthalten, die zur Entscheidung gef\u00fchrt haben, einschlie\u00dflich des Inhalts von Meldungen Dritter, und sie muss angeben, auf welchen in den Nutzungsbedingungen genannten Grund Amazon sich st\u00fctzt (Art. 4 Abs. 5 P2B-VO). Der DSA erg\u00e4nzt diese Liste um die Art der Beschr\u00e4nkung, die Information, ob die Entscheidung automatisiert getroffen wurde, die konkrete Vertragsklausel, gegen die versto\u00dfen worden sein soll, und einen Hinweis auf die verf\u00fcgbaren Rechtsbehelfe (Art. 17 Abs. 3 DSA<\/a>). Die Begr\u00fcndung muss klar, leicht verst\u00e4ndlich, pr\u00e4zise und so spezifisch sein, wie es nach den Umst\u00e4nden vern\u00fcnftigerweise m\u00f6glich ist (Art. 17 Abs. 4 DSA<\/a>).<\/p>\n

Gemessen daran ist der \u00fcbliche Amazon-Text keine Begr\u00fcndung, sondern das Fehlen einer. Eine Tatsache w\u00e4re: \u201eAm 14.08.2026 wurden f\u00fcr die ASIN B0XXXXXXX 27 Rezensionen von Konten abgegeben, die \u00fcber dieselbe Bankverbindung wie Ihr Verk\u00e4uferkonto verf\u00fcgen.\u201c Ein Umstand w\u00e4re: \u201eDer Rechteinhaber X hat am 02.09.2026 unter der Beschwerde-ID Y die Angebote Z als F\u00e4lschung gemeldet.\u201c Der Satz \u201eWir haben festgestellt, dass Sie m\u00f6glicherweise gegen die Richtlinien zu Kundenrezensionen versto\u00dfen haben\u201c ist weder das eine noch das andere. Er ist die Behauptung, dass es Tatsachen gebe, ohne sie zu nennen.<\/p>\n

Der Unterschied ist nicht akademisch. Erst die Tatsache macht den Vorwurf \u00fcberpr\u00fcfbar. Erst die genannte Vertragsklausel macht erkennbar, ob Amazon sich auf einen Grund st\u00fctzt, der in den Nutzungsbedingungen \u00fcberhaupt vorgesehen ist. Und erst die Angabe, ob ein Algorithmus entschieden hat, erkl\u00e4rt, warum die Sperre den H\u00e4ndler ohne jede Vorgeschichte trifft.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung muss auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger erfolgen<\/h3>\n

Art. 4 Abs. 1 P2B-VO verlangt die \u00dcbermittlung auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger. Eine E-Mail gen\u00fcgt, eine Meldung im Kontozustand, die nach Wiederfreischaltung verschwindet, nicht ohne Weiteres. Sichern Sie deshalb jede Mitteilung als Datei mit Zeitstempel. Das Argument \u201eAmazon hat mir das nie geschrieben\u201c ist nur so gut wie der Beleg daf\u00fcr.<\/p>\n

Wann darf Amazon die Tatsachen zur\u00fcckhalten?<\/h2>\n

In zwei F\u00e4llen: wenn Amazon einer gesetzlichen Pflicht unterliegt, die Tatsachen nicht zu nennen, oder wenn Amazon nachweisen kann, dass der H\u00e4ndler wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen versto\u00dfen hat (Art. 4 Abs. 5 Satz 2 P2B-VO). Beides sind Ausnahmen, deren Voraussetzungen Amazon darlegen muss, nicht der H\u00e4ndler. \u201eAus Sicherheitsgr\u00fcnden\u201c ist keine gesetzliche Pflicht. Und ein erstmaliger, nicht n\u00e4her bezeichneter Versto\u00df ist keine Wiederholung.<\/p>\n

Der DSA kennt eine weitere Einschr\u00e4nkung: Die Begr\u00fcndungspflicht nach Art. 17 Abs. 1 DSA<\/a> gilt nicht, wenn es sich um irref\u00fchrende kommerzielle Inhalte in gro\u00dfem Umfang handelt. Gemeint sind Spam-Konten und Massenf\u00e4lschungen, nicht H\u00e4ndler, die seit Jahren mit stabilen Kennzahlen verkaufen. Amazon beruft sich auf diese Ausnahme selten ausdr\u00fccklich, weil sie zu einem Vortrag verpflichten w\u00fcrde, den die Plattform gerade vermeiden will.<\/p>\n

Eine Vorwarnung schuldet Amazon bei einer Aussetzung nach der P2B-Verordnung nicht, wohl aber nach dem DSA, wenn die Sperre damit begr\u00fcndet wird, dass der H\u00e4ndler h\u00e4ufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitgestellt habe: Eine solche Aussetzung darf nur nach vorheriger Warnung und f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum erfolgen (Art. 23 Abs. 1 DSA<\/a>). Die sofortige, unbefristete Deaktivierung wegen angeblicher F\u00e4lschungen oder Rechtsverletzungen kollidiert mit dieser Vorgabe regelm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Wie fordere ich die Begr\u00fcndung ein?<\/h2>\n

Schriftlich, unter Bezug auf Art. 4 Abs. 5 P2B-VO und Art. 17 Abs. 3 DSA<\/a>, mit kurzer Frist und der Bitte, die Antwort im internen Beschwerdemanagement nach Art. 11 P2B-VO zu bearbeiten, das Amazon vorhalten muss. Verzichten Sie in diesem Schreiben auf jede inhaltliche Stellungnahme zum Vorwurf, den Sie nicht kennen. Amazon muss Beschwerden z\u00fcgig und individuell beantworten und das Ergebnis in klarer Sprache mitteilen (Art. 11 Abs. 2 P2B-VO). Eine erneute Textbaustein-Antwort ist dann nicht das Ende des Weges, sondern ein weiterer dokumentierter Versto\u00df.<\/p>\n

Das Schreiben sollte drei Dinge enthalten. Den Sachverhalt, wie er sich aus Ihrer Sicht darstellt: Datum der Mitteilung, ihr Wortlaut, das Fehlen jeder konkreten Angabe. Die Rechtsgrundlagen, aus denen sich Amazons Pflicht ergibt. Und die konkrete Aufforderung: Tatsachen, Vertragsklausel, Angabe zur automatisierten Entscheidung, Inhalt etwaiger Meldungen Dritter. Wer die Beschwerde-ID eines Rechteinhabers kennt, verlangt zus\u00e4tzlich dessen Kontaktdaten, die Amazon bei Schutzrechtsbeschwerden ohnehin bereitstellen soll.<\/p>\n

Was Sie nicht tun sollten: den Ma\u00dfnahmenplan parallel einreichen, \u201eum Zeit zu sparen\u201c. Ein Plan, der Ursachen und Pr\u00e4vention zu einem unbekannten Vorwurf beschreibt, wirkt entweder ahnungslos oder wie ein Eingest\u00e4ndnis auf Verdacht. Beides liest Amazon mit. Beides liest sp\u00e4ter ein Gericht.<\/p>\n

Was passiert, wenn Amazon die Begr\u00fcndung verweigert?<\/h2>\n

Dann steht der Versto\u00df fest, und er wirkt auf drei Ebenen. Vertraglich verletzt Amazon eine Pflicht aus dem Nutzungsverh\u00e4ltnis, was die Sperre selbst rechtswidrig machen kann. Kartellrechtlich ist die intransparente Sperre durch ein Unternehmen mit \u00fcberragender markt\u00fcbergreifender Bedeutung ein Indiz f\u00fcr eine unbillige Behinderung nach \u00a7 19 GWB<\/a>; der Bundesgerichtshof hat Amazons Stellung nach \u00a7 19a GWB<\/a> best\u00e4tigt, wie wir in unserem Beitrag zur BGH-Entscheidung<\/a> beschrieben haben. Und nach Art. 54 DSA<\/a> haben Nutzer ein eigenes Recht auf Ersatz der Sch\u00e4den, die ihnen durch Verst\u00f6\u00dfe des Anbieters gegen den DSA entstanden sind.<\/p>\n

Deutsche Gerichte haben Sperren ohne Begr\u00fcndung im Eilverfahren untersagt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat Amazon aufgegeben, es zu unterlassen, das Verk\u00e4uferkonto ohne Begr\u00fcndung und ohne M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme zu deaktivieren; die Einzelheiten finden Sie in unserem Beitrag zur Entscheidung des LG Frankfurt<\/a>. Das Landgericht Hildesheim (Beschluss vom 26.06.2019, Az. 3 O 179\/19<\/a>) hatte zuvor ebenso entschieden, dazu unser Bericht aus dem Verfahren<\/a>. F\u00fcr ein Kindle-Direct-Publishing-Konto hat das Landgericht D\u00fcsseldorf 2026 eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Amazon<\/a> erlassen. Die Begr\u00fcndungspflicht ist in all diesen Verfahren nicht Nebensache, sondern der Kern des Vorwurfs an Amazon.<\/p>\n

Neben dem Gerichtsweg er\u00f6ffnet der DSA zwei weitere Adressen: die Beschwerde beim Koordinator f\u00fcr digitale Dienste, in Deutschland die Bundesnetzagentur (Art. 53 DSA<\/a>), und die au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung durch zertifizierte Stellen (Art. 21 DSA<\/a>). Die P2B-Verordnung sieht ihrerseits eine Mediation vor (Art. 12 P2B-VO). Wann welcher Weg sinnvoll ist, behandelt Teil 7 dieser Serie. Die Einordnung in das Gesamtbild aus Vertrags-, Kartell- und Plattformrecht finden Sie auf der Themenseite Amazon-Verk\u00e4uferkonto gesperrt<\/a>.<\/p>\n

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Aus der LHR-Praxis<\/p>\n

Die Antwort, die Amazon auf ein Begr\u00fcndungsverlangen schickt, ist fast immer dieselbe: eine Wiederholung der Richtlinie, ein Hinweis auf den Ma\u00dfnahmenplan, kein einziges Datum. F\u00fcr den H\u00e4ndler ist das frustrierend. F\u00fcr den Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung ist es Anlage 1. Denn nichts belegt die fehlende Begr\u00fcndung besser als Amazons eigene Weigerung, sie nachzuliefern, nachdem sie ausdr\u00fccklich und unter Nennung der Norm verlangt wurde.<\/p>\n<\/div>\n

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Die LHR-Serie zur Amazon-Kontosperrung<\/p>\n

Zehn Beitr\u00e4ge an zehn Tagen, jeder beantwortet eine Frage, die H\u00e4ndlern nach der Deaktivierung gestellt wird oder die sie sich selbst stellen:<\/p>\n

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  1. Die sieben h\u00e4ufigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Deaktivierung<\/a><\/li>\n
  2. Darf Amazon ohne Begr\u00fcndung sperren?<\/strong> (dieser Beitrag)<\/li>\n
  3. \u201eVerkn\u00fcpftes Konto\u201c: Wenn Amazon eine Verbindung behauptet, die es nicht gibt [folgt am 08.09.]<\/li>\n
  4. Amazon-Ma\u00dfnahmenplan: Sieben Fehler, die eine Freischaltung verhindern [folgt am 09.09.]<\/li>\n
  5. Welche Fristen gelten bei einer Amazon-Kontosperrung? [folgt am 10.09.]<\/li>\n
  6. Amazon beh\u00e4lt Guthaben ein: Wann die Auszahlung verlangt werden kann [folgt am 11.09.]<\/li>\n
  7. Beschwerde, Mediation, Streitbeilegung: Die au\u00dfergerichtlichen Wege [folgt am 12.09.]<\/li>\n
  8. Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Amazon: Voraussetzungen, Ablauf, Risiken [folgt am 13.09.]<\/li>\n
  9. Was eine Amazon-Kontosperrung kostet, und was die Gegenwehr [folgt am 14.09.]<\/li>\n
  10. Anwalt bei Amazon-Kontosperrung: Sechs Signale [folgt am 15.09.]<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n
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    Amazon hat Ihr Konto gesperrt und nennt keine Tatsachen?<\/p>\n

    Wir formulieren das Begr\u00fcndungsverlangen nach P2B-Verordnung und DSA, setzen Amazon eine Frist und bereiten parallel den n\u00e4chsten Schritt vor, falls die Antwort erneut aus Textbausteinen besteht. Eine erste Einsch\u00e4tzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden. Mehr dazu auf unserer Seite Amazon-Konto entsperren lassen<\/a>.<\/p>\n

    Jetzt Kontakt aufnehmen<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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    H\u00e4ufige Fragen zur Amazon-Sperrung ohne Begr\u00fcndung<\/h2>\n
    \nReicht \u201eVersto\u00df gegen unsere Richtlinien\u201c als Begr\u00fcndung aus?+<\/span><\/summary>\n
    Nein. Die P2B-Verordnung verlangt die konkreten Tatsachen oder Umst\u00e4nde, die zur Entscheidung gef\u00fchrt haben, und der DSA zus\u00e4tzlich die verletzte Vertragsklausel, die Art der Beschr\u00e4nkung und die Angabe, ob automatisiert entschieden wurde. Ein Verweis auf \u201eRichtlinien\u201c ohne Datum, Angebot oder Handlung erf\u00fcllt keine dieser Anforderungen. Er ist der Anlass, die Begr\u00fcndung schriftlich einzufordern, nicht der Anlass, einen Ma\u00dfnahmenplan zu schreiben.<\/div>\n<\/details>\n
    \nGilt die P2B-Verordnung \u00fcberhaupt f\u00fcr Amazon?+<\/span><\/summary>\n
    Ja. Sie gilt f\u00fcr Online-Vermittlungsdienste, die gewerblichen Nutzern mit Sitz in der EU angeboten werden, um Waren an Verbraucher in der EU zu vertreiben (Art. 1 Abs. 2 P2B-VO). Der Amazon Marketplace erf\u00fcllt diese Merkmale unabh\u00e4ngig davon, dass die Vertragspartnerin ihren Sitz in Luxemburg hat. Der DSA gilt f\u00fcr Amazon zus\u00e4tzlich als sehr gro\u00dfe Online-Plattform, f\u00fcr die die Kommission besondere Pflichten festgelegt hat.<\/div>\n<\/details>\n
    \nMuss Amazon mich vor einer Sperre warnen?+<\/span><\/summary>\n
    Bei einer Beendigung des Kontos muss die Begr\u00fcndung 30 Tage vor dem Wirksamwerden vorliegen, das ist faktisch eine Warnfrist. Bei einer Aussetzung verlangt die P2B-Verordnung keine Vorwarnung, wohl aber die sofortige Begr\u00fcndung. St\u00fctzt Amazon die Sperre darauf, dass h\u00e4ufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitgestellt wurden, darf sie nach Art. 23 DSA<\/a> nur nach vorheriger Warnung und f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum erfolgen. Unabh\u00e4ngig davon muss jede Sperre verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein; eine sofortige Vollsperre ohne mildere Mittel ist es oft nicht.<\/div>\n<\/details>\n
    \nKann ich Schadensersatz verlangen, wenn Amazon nicht begr\u00fcndet?+<\/span><\/summary>\n
    Art. 54 DSA<\/a> gibt Nutzern ein eigenes Recht auf Ersatz der Sch\u00e4den, die ihnen durch Verst\u00f6\u00dfe des Anbieters gegen den DSA entstanden sind. Daneben kommen vertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche wegen einer unberechtigten Sperre in Betracht. In der Praxis liegt die H\u00fcrde nicht im Anspruchsgrund, sondern in der Bezifferung: entgangener Gewinn, Lagerkosten, Werbebudget und Rankingverluste m\u00fcssen belegt werden. Wer ab dem ersten Tag dokumentiert, hat sp\u00e4ter die bessere Position.<\/div>\n<\/details>\n
    \nAn wen kann ich mich au\u00dfer an Amazon wenden?+<\/span><\/summary>\n
    An die Bundesnetzagentur als Koordinator f\u00fcr digitale Dienste, die Beschwerden \u00fcber DSA-Verst\u00f6\u00dfe entgegennimmt, an eine zertifizierte Stelle f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung nach Art. 21 DSA<\/a> oder an einen Mediator nach Art. 12 P2B-VO. Keiner dieser Wege ersetzt eine einstweilige Verf\u00fcgung, wenn es eilt, aber jeder erzeugt Akten, die Amazon in einem sp\u00e4teren Verfahren gegen sich hat. Welcher Weg wann sinnvoll ist, erl\u00e4utern die Teile 7 und 8 dieser Serie.<\/div>\n<\/details>\n<\/div>\n

    Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h2>\n