{"id":70803,"date":"2026-08-14T09:13:05","date_gmt":"2026-08-14T07:13:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=70803"},"modified":"2026-08-14T09:13:05","modified_gmt":"2026-08-14T07:13:05","slug":"e-rezept-rabatt-werbung-olg-frankfurt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/e-rezept-rabatt-werbung-olg-frankfurt\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: Werbung mit \u201ebis zu 20 \u20ac E-Rezept-Rabatt\u201c ist irref\u00fchrend \u2013 wenn es meistens nur 2,50 \u20ac gibt"},"content":{"rendered":"<p><em><img decoding=\"async\" class=\" wp-image-70805 alignleft\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/e-rezept-rabatt-werbung-olg-frankfurt-1240x652-1-708x372.png\" alt=\"\" width=\"603\" height=\"317\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/e-rezept-rabatt-werbung-olg-frankfurt-1240x652-1-708x372.png 708w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/e-rezept-rabatt-werbung-olg-frankfurt-1240x652-1-620x326.png 620w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/e-rezept-rabatt-werbung-olg-frankfurt-1240x652-1-354x186.png 354w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/e-rezept-rabatt-werbung-olg-frankfurt-1240x652-1-768x404.png 768w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/e-rezept-rabatt-werbung-olg-frankfurt-1240x652-1.png 1240w\" sizes=\"(max-width: 603px) 100vw, 603px\" \/>Wie aus einem vollmundigen Sparversprechen ein gerichtliches Verbot wird \u2013 und woran Werbende ihre eigene \u201eBis-zu\u201c-Rabattwerbung jetzt messen lassen m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n<p>\u201eAutomatisch bis zu 20 \u20ac Zuzahlungen sparen.\u201c So warb eine Versandapotheke f\u00fcr ihren E-Rezept-Rabatt, im Fernsehen ebenso wie auf ihrer Webseite. Das klingt nach einem handfesten Vorteil, denn die gesetzliche Zuzahlung ist pro Medikament auf 10 \u20ac gedeckelt. Wer 20 \u20ac Ersparnis liest, rechnet also mit mindestens zwei voll rabattierten Rezepten.<\/p>\n<p>Die Realit\u00e4t sah anders aus. Bei Medikamenten bis 59,99 \u20ac gab es 2,50 \u20ac Rabatt. Die vollen 20 \u20ac flossen erst ab einem Medikamentenpreis von \u00fcber 1.000 \u20ac. Das Ergebnis: Der weit \u00fcberwiegende Teil der Kunden erhielt nicht ann\u00e4hernd das, was die Werbung suggerierte.<\/p>\n<p>Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat diese Werbung nun untersagt (OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 05.08.2026, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20U%2025\/26\" title=\"6 U 25\/26 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">6 U 25\/26<\/a>). Es hat dabei Ma\u00dfst\u00e4be formuliert, die weit \u00fcber Versandapotheken hinaus jeden treffen, der mit \u201ebis zu\u201c-Betr\u00e4gen wirbt.<\/p>\n<h2>Der Fall: 20 \u20ac versprochen, 2,50 \u20ac geliefert<\/h2>\n<p>Eine Wettbewerberin ging im Eilverfahren gegen die Werbeaussage vor. Die Fakten:<\/p>\n<ul>\n<li>Beworben wurde ein \u201eE-Rezept-Rabatt\u201c mit dem Slogan \u201eAutomatisch bis zu 20 \u20ac Zuzahlungen sparen\u201c, prominent gesprochen im TV-Spot und platziert auf der Webseite.<\/li>\n<li>Tats\u00e4chlich galt eine Rabattstaffel: 2,50 \u20ac bei Medikamentenpreisen bis 59,99 \u20ac, 5 \u20ac bis 249,99 \u20ac, 15 \u20ac bis 999,99 \u20ac \u2013 und erst oberhalb von 1.000 \u20ac die vollen 20 \u20ac.<\/li>\n<li>Die Staffel war zwar dargestellt \u2013 auf der Webseite aber erst auf der letzten Seite, im TV-Spot nur als verkleinerte Fu\u00dfnote in der Schlusssequenz. Wer den Spot lediglich h\u00f6rte, erfuhr von der Staffel nichts.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Landgericht Frankfurt wies den Eilantrag zun\u00e4chst zur\u00fcck (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 09.01.2026, Az. 3-<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=10%20O%20144\/25\" title=\"LG Frankfurt\/Main, 09.01.2026 - 10 O 144\/25\">10 O 144\/25<\/a>). Auf die Berufung der Antragstellerin kippte der 6. Zivilsenat \u2013 der Wettbewerbssenat \u2013 diese Entscheidung und untersagte die Werbeaussage. Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.<\/p>\n<h2>Die Entscheidung: \u201eBis zu\u201c sch\u00fctzt nicht vor <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5a.html\" title=\"&sect; 5a UWG: Irref&uuml;hrung durch Unterlassen\">\u00a7 5a UWG<\/a><\/h2>\n<p>Der Senat st\u00fctzt das Verbot auf <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5a.html\">\u00a7 5a Abs. 1, Abs. 2 UWG<\/a>: Irref\u00fchrung durch Unterlassen. Der Vorwurf lautet also nicht, die Aussage sei falsch. 20 \u20ac Rabatt waren ja theoretisch erreichbar. Der Vorwurf lautet: Dem Verbraucher werden die Informationen vorenthalten, die er braucht, um seinen konkreten Rabatt zu berechnen \u2013 und damit die Grundlage f\u00fcr eine informierte gesch\u00e4ftliche Entscheidung.<\/p>\n<p>Der Senat unterstellt dem Verbraucher dabei gerade keine Naivit\u00e4t. Der angemessen informierte Kunde wei\u00df, dass \u201ebis zu\u201c keinen Garantiebetrag verspricht. Er wei\u00df auch, dass die gesetzliche Zuzahlung bei maximal 10 \u20ac pro Medikament liegt. Deshalb erwartet er, den dar\u00fcber hinausgehenden Rabatt schlicht durch weitere Bestellungen aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen. Dass stattdessen der Medikamentenpreis \u00fcber die Rabatth\u00f6he entscheidet und die gro\u00dfe Masse der Rabatte bei 2,50 \u20ac, allenfalls 5 \u20ac landet, ist nach Auffassung des Senats selbst f\u00fcr den umsichtigen und verst\u00e4ndigen Verbraucher unerwartet.<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDiese Entscheidung f\u00e4llt m\u00f6glicherweise anders aus, wenn er wei\u00df, dass er nicht (ann\u00e4hernd) 20 \u20ac, sondern lediglich 2,50 \u20ac Rabatt erh\u00e4lt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Die vorhandene Aufkl\u00e4rung half der Versandapotheke nicht. Eine Rabattstaffel, die erst am Ende des Bestellprozesses auftaucht oder im Fu\u00dfnotenbereich eines Werbespots in verkleinerter Schrift vorbeihuscht, tritt gegen\u00fcber der gesprochenen Werbebotschaft in den Hintergrund. Und wer die Werbung nur h\u00f6rt \u2013 im Radio, im Nebenzimmer, am Smart Speaker \u2013 nimmt sie \u00fcberhaupt nicht wahr.<\/p>\n<div style=\"background: #EFF3F9; border-left: 5px solid #263E96; padding: 24px 28px; margin: 0 0 32px;\">\n<p style=\"margin: 0 0 8px;\"><strong>Die Rabattstaffel im \u00dcberblick:<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin: 0;\">Medikamentenpreis bis 59,99 \u20ac \u2192 2,50 \u20ac Rabatt \u00b7 bis 249,99 \u20ac \u2192 5 \u20ac \u00b7 bis 999,99 \u20ac \u2192 15 \u20ac \u00b7 \u00fcber 1.000 \u20ac \u2192 20 \u20ac. Der beworbene Maximalbetrag setzte also ein Rezept \u00fcber 1.000 \u20ac voraus \u2013 ein Szenario, das f\u00fcr die meisten Kunden schlicht nie eintritt.<\/p>\n<\/div>\n<h2>Rechtlicher Rahmen: Wann \u201eBis-zu\u201c-Werbung irref\u00fchrend wird<\/h2>\n<h3>1. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5a.html\" title=\"&sect; 5a UWG: Irref&uuml;hrung durch Unterlassen\">\u00a7 5a UWG<\/a>: Verschweigen gen\u00fcgt<\/h3>\n<p>Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5a.html\">\u00a7 5a Abs. 1 UWG<\/a> handelt unlauter, wer dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenth\u00e4lt, die dieser f\u00fcr eine informierte gesch\u00e4ftliche Entscheidung ben\u00f6tigt, sofern das Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen h\u00e4tte. Bei Rabattwerbung geh\u00f6rt die Berechnungsgrundlage zum Kern dieser wesentlichen Informationen. Der Verbraucher muss ausrechnen k\u00f6nnen, was das Angebot f\u00fcr ihn konkret wert ist. Kann er das nicht, entscheidet er auf Basis einer Erwartung, die der Werbende gezielt geweckt, aber nicht eingel\u00f6st hat.<\/p>\n<h3>2. Der Ma\u00dfstab: die Erwartung des verst\u00e4ndigen Verbrauchers<\/h3>\n<p>\u201eBis zu\u201c-Angaben sind nicht per se unzul\u00e4ssig. Sie werden es, wenn die geweckte Bandbreiten-Erwartung und die Realit\u00e4t systematisch auseinanderfallen. Frankfurt zieht die Linie dort, wo der beworbene H\u00f6chstwert nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen erreicht wird und der Regelfall weit darunter liegt. Eine Spanne von 2,50 \u20ac bis 20 \u20ac, bei der fast alle Kunden am unteren Ende landen, ist keine Bandbreite mehr. Sie ist eine Fassade.<\/p>\n<h3>3. Die Platzierung: Aufkl\u00e4rung muss dort stehen, wo die Botschaft wirkt<\/h3>\n<p>Wer eine zugespitzte Werbebotschaft sendet, muss die relativierende Information auf derselben Wahrnehmungsebene mitliefern. Eine Fu\u00dfnote in der Schlusssequenz eines TV-Spots erf\u00fcllt das nicht. Eine Erl\u00e4uterung auf der letzten Seite des Bestellprozesses auch nicht: Dort ist die gesch\u00e4ftliche Entscheidung l\u00e4ngst angebahnt. Und bei rein akustischer Werbung muss die Einschr\u00e4nkung mitgesprochen werden, sonst existiert sie f\u00fcr diesen Empf\u00e4ngerkreis nicht.<\/p>\n<h2>Was Unternehmen daraus f\u00fcr ihre Rabattwerbung ableiten sollten<\/h2>\n<h3>1. Den Regelfall ehrlich abbilden<\/h3>\n<p>Vor jeder \u201eBis-zu\u201c-Kampagne geh\u00f6rt die interne Frage auf den Tisch: Welchen Rabatt erh\u00e4lt der typische Kunde tats\u00e4chlich? Liegt der Regelwert bei einem Bruchteil des beworbenen Maximums, ist die Aussage angreifbar, unabh\u00e4ngig davon, wie korrekt das \u201ebis zu\u201c formal ist.<\/p>\n<h3>2. Berechnungsgrundlage sichtbar machen<\/h3>\n<p>Staffeln, Schwellenwerte und Bedingungen geh\u00f6ren in unmittelbare r\u00e4umliche und zeitliche N\u00e4he zur Werbeaussage \u2013 lesbar, h\u00f6rbar, ohne Klickstrecke. Das ist keine Stilfrage, sondern die Grenze zwischen zul\u00e4ssiger Zuspitzung und Irref\u00fchrung durch Unterlassen.<\/p>\n<h3>3. Jeden Kanal einzeln pr\u00fcfen<\/h3>\n<p>Was auf der Webseite gerade noch transparent ist, kann im TV-Spot oder im Audio-Format bereits unzul\u00e4ssig sein. Die Frankfurter Entscheidung nimmt ausdr\u00fccklich die rein akustische Wahrnehmung in den Blick. Wer crossmedial wirbt, braucht f\u00fcr jeden Kanal eine eigene Antwort auf die Frage, wie die Aufkl\u00e4rung den Empf\u00e4nger erreicht.<\/p>\n<p>Die Entscheidung reiht sich in eine konsequente Linie der Rechtsprechung zu vollmundigen Werbeversprechen ein: Das LG K\u00f6ln hat zuletzt <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/lg-koeln-balkonkraftwerke-irrefuehrende-werbung\/\">irref\u00fchrende Leistungs- und Qualit\u00e4tsangaben bei Balkonkraftwerken<\/a> untersagt, das LG Hamburg eine <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/irrefuehrende-werbung\/\">\u201eGerman Quality\u201c-Aufmachung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Produkte<\/a> gestoppt. Und wo die Grenze zur zul\u00e4ssigen Werbung verl\u00e4uft, zeigt der BGH etwa bei der <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/keine-irrefuehrende-werbung-mit-testergebnis-einer-konsumentenbefragung\/\">Werbung mit Ergebnissen einer Konsumentenbefragung<\/a>. Der gemeinsame Nenner: Entscheidend ist der Eindruck beim Verkehr, nicht die formale Vertretbarkeit der Formulierung.<\/p>\n<div style=\"background: #0A2C52; padding: 32px 36px; margin: 0 0 48px;\">\n<p style=\"color: #ffffff; font-weight: bold; font-size: 1.15em; margin: 0 0 12px;\">Sie werben selbst mit Rabatten \u2013 oder ein Wettbewerber wirbt mit Versprechen, die er nicht h\u00e4lt?<\/p>\n<p style=\"color: #d7e3f4; margin: 0 0 20px;\">Wir pr\u00fcfen Ihre \u201eBis-zu\u201c- und Rabattwerbung, bevor die Abmahnung kommt, und gehen f\u00fcr Sie per einstweiliger Verf\u00fcgung gegen irref\u00fchrende Konkurrenzwerbung vor, oft innerhalb weniger Tage.<\/p>\n<p style=\"margin: 0;\"><a style=\"display: inline-block; background: #FFFFFF; color: #0a2c52; font-weight: bold; padding: 14px 28px; text-decoration: none;\" href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/kontakt\/\">Jetzt Kontakt aufnehmen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<h2>FAQ: E-Rezept-Rabatt und \u201eBis-zu\u201c-Werbung<\/h2>\n<div style=\"background: #EFF3F9; padding: 36px 40px 28px; margin: 0 0 48px;\">\n<h2 style=\"margin: 0 0 20px;\">H\u00e4ufige Fragen<\/h2>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; cursor: pointer; padding: 16px 0; font-weight: bold;\">Was hat das OLG Frankfurt zum E-Rezept-Rabatt entschieden?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 auto; width: 28px; height: 28px; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; display: flex; align-items: center; justify-content: center; transition: transform .2s;\">+<\/span><\/summary>\n<p style=\"padding: 0 0 16px;\">Das OLG Frankfurt a. M. hat einer Versandapotheke die Werbung \u201eE-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 \u20ac Zuzahlungen sparen\u201c untersagt (Urteil v. 05.08.2026, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20U%2025\/26\" title=\"6 U 25\/26 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">6 U 25\/26<\/a>). Die Aussage ist irref\u00fchrend nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5a.html\" title=\"&sect; 5a UWG: Irref&uuml;hrung durch Unterlassen\">\u00a7 5a UWG<\/a>, weil dem Verbraucher wesentliche Informationen zur Berechnung seines konkreten Rabatts vorenthalten wurden \u2013 tats\u00e4chlich lag der Rabatt meist bei nur 2,50 \u20ac.<\/p>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; cursor: pointer; padding: 16px 0; font-weight: bold;\">Ist Werbung mit \u201ebis zu\u201c-Rabatten grunds\u00e4tzlich verboten?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 auto; width: 28px; height: 28px; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; display: flex; align-items: center; justify-content: center; transition: transform .2s;\">+<\/span><\/summary>\n<p style=\"padding: 0 0 16px;\">Nein. \u201eBis-zu\u201c-Angaben sind zul\u00e4ssig, wenn die Berechnungsgrundlage klar erkennbar ist und der beworbene H\u00f6chstwert realistisch erreicht werden kann. Unzul\u00e4ssig wird die Werbung, wenn der Regelfall weit unter dem Maximum liegt und die Bedingungen versteckt werden, etwa im Kleingedruckten oder erst am Ende des Bestellprozesses.<\/p>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; cursor: pointer; padding: 16px 0; font-weight: bold;\">Wo m\u00fcssen die Bedingungen einer Rabattstaffel stehen?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 auto; width: 28px; height: 28px; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; display: flex; align-items: center; justify-content: center; transition: transform .2s;\">+<\/span><\/summary>\n<p style=\"padding: 0 0 16px;\">Auf derselben Wahrnehmungsebene wie die Werbeaussage selbst: gut lesbar in unmittelbarer N\u00e4he der Botschaft, im TV-Spot nicht nur als verkleinerte Fu\u00dfnote in der Schlusssequenz. Bei rein akustischer Werbung muss die Einschr\u00e4nkung mitgesprochen werden, weil H\u00f6rer eine eingeblendete Fu\u00dfnote nicht wahrnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/details>\n<details>\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; cursor: pointer; padding: 16px 0; font-weight: bold;\">Was riskieren Unternehmen bei irref\u00fchrender Rabattwerbung?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 auto; width: 28px; height: 28px; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; display: flex; align-items: center; justify-content: center; transition: transform .2s;\">+<\/span><\/summary>\n<p style=\"padding: 0 0 16px;\">Wettbewerber und Verb\u00e4nde k\u00f6nnen abmahnen und im Eilverfahren eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirken \u2013 h\u00e4ufig binnen weniger Tage. Hinzu kommen Kostenerstattung, bei Verst\u00f6\u00dfen gegen ein Verbot Ordnungsgelder und im Einzelfall Schadensersatzanspr\u00fcche. Laufende Kampagnen m\u00fcssen kurzfristig gestoppt und angepasst werden.<\/p>\n<\/details>\n<\/div>\n<h2>Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h2>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/wettbewerbsrecht\/irrefuehrende-werbung\/\">Themenseite: Irref\u00fchrende Werbung \u2013 Fallgruppen, Anspr\u00fcche, Verteidigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/wettbewerbsrecht\/irrefuehrende-werbung-schadensersatz\/\">Themenseite: Verfolgung unlauterer Werbung und Schadensersatz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de\/presse\/e-rezept-rabatt\">Pressemitteilung Nr. 39\/2026 des OLG Frankfurt a. M. v. 13.08.2026<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><!-- FAQPage-Schema: nur EINMAL einf\u00fcgen. Falls KSES das Script aus dem Beitrag strippt: via Code Snippets oder Schema Pro einbinden. URL auf finalen Permalink aktualisieren! --><br \/>\n<script type=\"application\/ld+json\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@type\":\"FAQPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/e-rezept-rabatt-werbung-olg-frankfurt\/#faq\",\"mainEntity\":[{\"@type\":\"Question\",\"name\":\"Was hat das OLG Frankfurt zum E-Rezept-Rabatt entschieden?\",\"acceptedAnswer\":{\"@type\":\"Answer\",\"text\":\"Das OLG Frankfurt a. M. hat einer Versandapotheke die Werbung \u201eE-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 \u20ac Zuzahlungen sparen\u201c untersagt (Urteil v. 05.08.2026, Az. 6 U 25\/26). Die Aussage ist irref\u00fchrend nach \u00a7 5a UWG, weil dem Verbraucher wesentliche Informationen zur Berechnung seines konkreten Rabatts vorenthalten wurden \u2013 tats\u00e4chlich lag der Rabatt meist bei nur 2,50 \u20ac.\"}},{\"@type\":\"Question\",\"name\":\"Ist Werbung mit \u201ebis zu\u201c-Rabatten grunds\u00e4tzlich verboten?\",\"acceptedAnswer\":{\"@type\":\"Answer\",\"text\":\"Nein. \u201eBis-zu\u201c-Angaben sind zul\u00e4ssig, wenn die Berechnungsgrundlage klar erkennbar ist und der beworbene H\u00f6chstwert realistisch erreicht werden kann. 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