{"id":70759,"date":"2026-08-04T04:33:10","date_gmt":"2026-08-04T02:33:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=70759"},"modified":"2026-08-04T04:33:10","modified_gmt":"2026-08-04T02:33:10","slug":"battdg-registrierung-einstweilige-verfuegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/battdg-registrierung-einstweilige-verfuegung\/","title":{"rendered":"LHR-Praxisfall: Solarspeicher ohne Batterie-Registrierung \u2013 LG D\u00fcsseldorf stoppt Amazon-Angebot per einstweiliger Verf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"<p><em><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-70761 alignleft\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/battdg-registrierung-einstweilige-verfuegung-1240x652-1-708x372.png\" alt=\"\" width=\"556\" height=\"292\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/battdg-registrierung-einstweilige-verfuegung-1240x652-1-708x372.png 708w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/battdg-registrierung-einstweilige-verfuegung-1240x652-1-620x326.png 620w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/battdg-registrierung-einstweilige-verfuegung-1240x652-1-354x186.png 354w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/battdg-registrierung-einstweilige-verfuegung-1240x652-1-768x404.png 768w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/battdg-registrierung-einstweilige-verfuegung-1240x652-1.png 1240w\" sizes=\"(max-width: 556px) 100vw, 556px\" \/>Wie ein Mitbewerber Balkonkraftwerk-Speicher ohne die vorgeschriebene Batterie-Registrierung auf Amazon anbietet \u2013 und wie das neue Batterierecht registrierten Anbietern binnen drei Tagen zu einem gerichtlichen Verbot verhilft.<\/em><\/p>\n<p>Wer Batterien auf dem deutschen Markt anbietet, muss vorher einiges erledigen: Registrierung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, Anschluss an die R\u00fccknahme- und Verwertungsstrukturen, laufende Mitteilungspflichten.<\/p>\n<p>Das kostet Geld, Zeit und Organisation. Und genau deshalb ist die Versuchung gro\u00df, sich das alles zu sparen \u2013 gerade auf Plattformen wie Amazon, wo im Bereich Balkonkraftwerke und Stromspeicher ein harter Preiskampf tobt.<\/p>\n<p>Das Ergebnis: Anbieter, die ihre Pflichten erf\u00fcllen, konkurrieren mit Angeboten, die diese Kosten schlicht nicht tragen. Der Preisvorteil des einen ist der Rechtsbruch des anderen.<\/p>\n<p>Ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt exemplarisch, wie sich rechtstreue H\u00e4ndler dagegen wehren k\u00f6nnen \u2013 und wie schnell das gehen kann.<\/p>\n<h2>Der Fall: Ein Solarspeicher, den es rechtlich nicht geben d\u00fcrfte<\/h2>\n<p>Unsere Mandantin vertreibt seit Jahren in erheblichem Umfang Balkonkraftwerke und Zubeh\u00f6r \u00fcber Amazon; allein in den letzten zw\u00f6lf Monaten erzielte sie auf dem deutschen Markt einen Umsatz in achtstelliger H\u00f6he. Sie ist \u2013 selbstverst\u00e4ndlich \u2013 ordnungsgem\u00e4\u00df im Herstellerregister eingetragen.<\/p>\n<p>Bei der Marktbeobachtung fiel ihr das Angebot einer Mitbewerberin auf:<\/p>\n<ul>\n<li>Angeboten wurde ein <strong>Solarspeicher-Komplettset f\u00fcr Balkonkraftwerke<\/strong> \u2013 ein Lithium-Ionen-Stromspeicher mit gut 2 kWh Kapazit\u00e4t samt Micro-Wechselrichter, Batteriegewicht: 24 Kilogramm.<\/li>\n<li>Der Preis: 349 Euro \u2013 dokumentiert \u00fcber den Preisverlaufsdienst <em>Keepa<\/em>, denn der Artikel war zwischenzeitlich als \u201ederzeit nicht verf\u00fcgbar&#8221; gekennzeichnet.<\/li>\n<li>Als <strong>Herstellerin<\/strong> gab die Anbieterin auf der Produktseite sich selbst an.<\/li>\n<li>Nur: Im \u00f6ffentlich einsehbaren <strong>Verzeichnis der registrierten Hersteller<\/strong> der stiftung elektro-altger\u00e4te register (stiftung ear) war sie mit der Marke des Speichers in der einschl\u00e4gigen Batteriekategorie nicht zu finden. Auch kein Dritter war dort \u2013 abgesehen von unserer Mandantin f\u00fcr ihre eigenen Produkte \u2013 mit dieser Marke registriert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine anwaltliche Abmahnung vom 07.07.2026 mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben, blieb ohne jede Reaktion. Damit war der Weg zum Gericht vorgezeichnet.<\/p>\n<h2>Rechtlicher Rahmen: Das neue Batterierecht als scharfes Schwert des Wettbewerbsrechts<\/h2>\n<h3>1. Vom BattG zum BattDG: Registrierung vor Marktzugang<\/h3>\n<p>Das Batterierecht ist seit Kurzem neu geordnet: Die EU-Batterieverordnung (Verordnung (EU) 2023\/1542) gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, das deutsche <strong>Batterierecht-Durchf\u00fchrungsgesetz (BattDG)<\/strong> hat das bisherige BattG abgel\u00f6st. Geblieben ist der Grundgedanke der erweiterten Herstellerverantwortung: Wer Batterien auf den Markt bringt, muss sich vorher bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde \u2013 der stiftung ear \u2013 <strong>mit der Marke und der jeweiligen Batteriekategorie registrieren<\/strong> lassen (\u00a7 5 Abs. 1 BattDG).<\/p>\n<p>Die Kategorie richtet sich nach der Batterieverordnung. F\u00fcr den hier betroffenen Speicher lag sie auf der Hand: Eine Batterie mit einem Gewicht von mehr als 5 kg, die weder LV-Batterie noch Elektrofahrzeug- oder Starterbatterie ist, ist eine <strong>Industriebatterie<\/strong> im Sinne des Art. 3 Nr. 13 der Verordnung (EU) 2023\/1542. Ein 24-Kilo-Solarspeicher f\u00e4llt unzweifelhaft darunter.<\/p>\n<h3>2. Das Verkehrsverbot trifft auch H\u00e4ndler \u2013 die Herstellerfiktion des \u00a7 3 Nr. 1 BattDG<\/h3>\n<p>Fehlt die Registrierung, greift ein doppeltes Verkehrsverbot. Hersteller d\u00fcrfen nicht registrierte Batterien nicht bereitstellen (\u00a7 4 Abs. 1 BattDG). Und H\u00e4ndler d\u00fcrfen keine Batterien von Herstellern anbieten, die nicht ordnungsgem\u00e4\u00df registriert sind (\u00a7 4 Abs. 3 Nr. 1 BattDG).<\/p>\n<p>Der beliebte Einwand \u201eWir verkaufen doch nur \u2013 registrieren muss der Hersteller&#8221; verf\u00e4ngt dabei gleich doppelt nicht. Zum einen richtet sich das Verkehrsverbot des \u00a7 4 Abs. 3 Nr. 1 BattDG ausdr\u00fccklich an die Vertriebsstufe. Zum anderen enth\u00e4lt \u00a7 3 Nr. 1 BattDG eine <strong>Herstellerfiktion<\/strong>: Als Hersteller gilt auch jeder H\u00e4ndler, der vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig Batterien nicht registrierter Hersteller bereitstellt. Fahrl\u00e4ssigkeit liegt schnell vor, denn das Herstellerregister der stiftung ear ist <strong>\u00f6ffentlich und kostenlos einsehbar<\/strong> \u2013 eine einfache Abfrage gen\u00fcgt. Wer sie unterl\u00e4sst, kann sich auf Unkenntnis nicht berufen. Im konkreten Fall kam hinzu, dass sich die Anbieterin auf der Produktseite ohnehin selbst als Herstellerin bezeichnete.<\/p>\n<h3>3. Warum Mitbewerber das durchsetzen k\u00f6nnen: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3a.html\" title=\"&sect; 3a UWG: Rechtsbruch\">\u00a7 3a UWG<\/a><\/h3>\n<p>Die Registrierungspflicht ist keine blo\u00dfe Ordnungsvorschrift, deren Durchsetzung allein den Beh\u00f6rden obliegt. Der BGH hat bereits zum Vorg\u00e4ngerrecht entschieden, dass das batterierechtliche Verkehrsverbot eine <strong>Marktverhaltensregelung<\/strong> im Sinne des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3a.html\">\u00a7 3a UWG<\/a> ist (BGH, Urt. v. 28.11.2019, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2023\/19\">I ZR 23\/19<\/a>). Der Grund: Die Registrierung sichert die Finanzierung von R\u00fccknahme, Verwertung und Entsorgung. Wer sich ihr entzieht, spart Kosten zulasten der rechtstreuen Konkurrenz \u2013 ein klassischer Fall des unlauteren Vorsprungs durch Rechtsbruch. Diese Wertung gilt f\u00fcr das BattDG unver\u00e4ndert fort.<\/p>\n<p>Mitbewerber k\u00f6nnen den Versto\u00df deshalb selbst verfolgen: per Abmahnung und, wenn diese fruchtlos bleibt, per Unterlassungsklage oder \u2013 dringlichkeitsbedingt regelm\u00e4\u00dfig vorzugsw\u00fcrdig \u2013 per <strong>einstweiliger Verf\u00fcgung<\/strong> (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\">\u00a7 8 Abs. 1 UWG<\/a>). Wie schnell ein solches Eilverfahren zum Verbot f\u00fchren kann, haben wir zuletzt etwa <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/getarntes-vergleichsportal-einstweilige-verfuegung\/\">beim getarnten Vergleichsportal eines Wettbewerbers<\/a> gezeigt.<\/p>\n<h3>4. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin haftet pers\u00f6nlich<\/h3>\n<p>In Anspruch genommen wurde nicht nur die GmbH, sondern auch ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin. Nach der Rechtsprechung des BGH haftet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pers\u00f6nlich f\u00fcr Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe, die auf Ma\u00dfnahmen beruhen, die typischerweise der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zuzurechnen sind (BGH, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GRUR%202014,%20883\" title=\"BGH, 18.06.2014 - I ZR 242\/12: Keine automatische pers&ouml;nliche Haftung des GmbH-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers...\">GRUR 2014, 883<\/a> \u2013 <em>Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung<\/em>). Die Entscheidung, welche Produkte in das Sortiment aufgenommen werden, und die Organisation der produktbezogenen Compliance \u2013 hier: der Registrierungserfordernisse des BattDG \u2013 geh\u00f6ren genau dazu. Es handelt sich nicht um operatives Tagesgesch\u00e4ft nachgeordneter Mitarbeiter, sondern um eine das Gesch\u00e4ftsmodell pr\u00e4gende Vertriebsentscheidung.<\/p>\n<h2>Strategische Vorgehensweise: Vom Registerauszug zum Verbot in drei Wochen<\/h2>\n<h3>1. Beweise sichern, bevor das Angebot verschwindet<\/h3>\n<p>Der Charme von Registrierungsverst\u00f6\u00dfen liegt in ihrer Beweisbarkeit. Der Registerauszug der stiftung ear belegt die fehlende Registrierung, der Screenshot der Produktseite die Bereitstellung, die Produktdaten (Batteriegewicht, Zelltyp) die Kategorie.<\/p>\n<h3>2. Abmahnung mit Fristsetzung<\/h3>\n<p>Die Abmahnung gab der Gegenseite Gelegenheit, den Streit au\u00dfergerichtlich durch eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung beizulegen. Sie reagierte schlicht nicht \u2013 aus Gl\u00e4ubigersicht die klarste denkbare Ausgangslage f\u00fcr den Eilantrag. Warum eine unberechtigte Abmahnung umgekehrt auch nach hinten losgehen kann, zeigt unser <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/negative-feststellungsklage-abmahnung\/\">Praxisfall zur negativen Feststellungsklage<\/a>.<\/p>\n<h3>3. Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung bei der Kammer f\u00fcr Handelssachen<\/h3>\n<p>Am 28.07.2026 haben wir f\u00fcr unsere Mandantin beim Landgericht D\u00fcsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung beantragt \u2013 gerichtet gegen die GmbH und ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin pers\u00f6nlich, wegen der besonderen Dringlichkeit ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/p>\n<h2>Das Ergebnis: Verbot binnen drei Tagen<\/h2>\n<p>Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat die einstweilige Verf\u00fcgung mit <strong>Beschluss vom 31.07.2026 (Az. 37 O 74\/26)<\/strong> antragsgem\u00e4\u00df erlassen \u2013 ohne m\u00fcndliche Verhandlung, drei Tage nach Antragstellung. Beiden Antragsgegnerinnen ist es nunmehr untersagt, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr Batterien bereitzustellen, die nicht bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mit der Marke und der jeweiligen Batteriekategorie registriert sind \u2013 bei Meidung eines <strong>Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro<\/strong> f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft. Erwirkt hat die Entscheidung unser Kollege Artur Kantorovich, der die Kammer f\u00fcr Handelssachen davon \u00fcberzeugt hat, die Verf\u00fcgung im Beschlusswege zu erlassen.<\/p>\n<p>Der Beschluss ist nicht rechtskr\u00e4ftig; den Antragsgegnerinnen steht der Widerspruch offen.<\/p>\n<p>Was auf einen Versto\u00df gegen ein solches Verbot folgt \u2013 und warum das Ordnungsmittelverfahren dabei mitunter mehr Geduld erfordert als das Eilverfahren selbst \u2013 haben wir <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/ordnungsmittelverfahren-eilverfahren-ohne-eile\/\">an anderer Stelle im LHR-Magazin<\/a> beleuchtet.<\/p>\n<div style=\"background: #EFF3F9; border-left: 5px solid #263E96; padding: 24px 28px; margin: 0 0 32px;\">\n<p style=\"margin: 0 0 10px;\"><strong>Aus der LHR-Praxis<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin: 0;\">Registrierungspflichten sind das untersch\u00e4tzte Einfallstor des Lauterkeitsrechts: Ob BattDG, ElektroG, VerpackG oder die Produktsicherheitsverordnung \u2013 \u00fcberall kn\u00fcpft der Marktzugang an \u00f6ffentlich \u00fcberpr\u00fcfbare Compliance-Schritte an. F\u00fcr Mitbewerber sind solche Verst\u00f6\u00dfe ein dankbares Angriffsziel, weil sich der Nachweis mit einem Registerauszug f\u00fchren l\u00e4sst. Dieses Verfahren reiht sich in eine ganze Serie von Eilverfahren ein, die wir zuletzt f\u00fcr Plattformh\u00e4ndler gef\u00fchrt haben \u2013 eine Auswahl findet sich auf unserer <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/unsere-erfolge\/\">Erfolge-Seite<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<h2>Was Anbieter von Balkonkraftwerken und Speichern daraus lernen sollten<\/h2>\n<p>F\u00fcr die eigene Compliance gilt: Wer Speicher, Powerstations oder andere Batterien anbietet \u2013 auch als reiner H\u00e4ndler \u2013, sollte vor der Sortimentsaufnahme pr\u00fcfen, ob der Hersteller mit der konkreten Marke in der richtigen Kategorie registriert ist. Die Abfrage im ear-Register kostet zwei Minuten. Sie zu unterlassen kann ein Verkaufsverbot, eine Abmahnung mit Kostenfolge und die pers\u00f6nliche Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung kosten.<\/p>\n<p>Besondere Vorsicht ist bei Ware aus Fernost geboten: Wer als Erster in der Lieferkette nicht registrierte Batterien nach Deutschland bringt oder anbietet, r\u00fcckt selbst in die Herstellerrolle ein \u2013 mit allen Pflichten.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Marktbeobachtung gilt umgekehrt: Wenn ein Konkurrent dauerhaft Preise anbietet, die bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Compliance kaum darstellbar w\u00e4ren, lohnt der Blick ins Register. Der Vorsprung durch Rechtsbruch l\u00e4sst sich nehmen \u2013 im Eilverfahren notfalls binnen weniger Tage.<\/p>\n<div style=\"background: #0A2C52; padding: 32px 36px; margin: 0 0 48px;\">\n<p style=\"color: #ffffff; font-weight: bold; font-size: 1.15em; margin: 0 0 12px;\">Ihr Wettbewerber verkauft Batterien, Speicher oder Elektroger\u00e4te ohne die vorgeschriebene Registrierung?<\/p>\n<p style=\"color: #d7e3f4; margin: 0 0 20px;\">Wir pr\u00fcfen kurzfristig, ob ein abmahnf\u00e4higer Versto\u00df gegen das BattDG oder andere Produktvorschriften vorliegt, sichern die Beweise und setzen Unterlassungsanspr\u00fcche durch \u2013 au\u00dfergerichtlich oder im Eilverfahren. LHR vertritt seit \u00fcber 20 Jahren Unternehmen bei der <a style=\"color: #ffffff; text-decoration: underline;\" href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/verfolgung-von-wettbewerbsverstoessen\/\">Verfolgung von Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen<\/a>.<\/p>\n<p style=\"margin: 0;\"><a style=\"display: inline-block; background: #FFFFFF; color: #0a2c52; font-weight: bold; padding: 14px 28px; text-decoration: none;\" href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/kontakt\/\">Jetzt Kontakt aufnehmen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<div style=\"background: #EFF3F9; padding: 36px 40px 28px; margin: 0 0 48px;\">\n<h2 style=\"margin: 0 0 14px;\">H\u00e4ufige Fragen zur Batterie-Registrierung nach dem BattDG<\/h2>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"list-style: none; display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer;\"><strong>Wer muss Batterien bei der stiftung ear registrieren?<\/strong><span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 auto; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; width: 28px; height: 28px; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; transition: transform .2s;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Jeder Hersteller muss sich vor der Bereitstellung von Batterien auf dem deutschen Markt nach \u00a7 5 Abs. 1 BattDG bei der stiftung elektro-altger\u00e4te register (stiftung ear) registrieren lassen \u2013 und zwar mit der konkreten Marke und der jeweiligen Batteriekategorie nach der Verordnung (EU) 2023\/1542 (Ger\u00e4tebatterien, LV-Batterien, Starterbatterien, Industriebatterien, Elektrofahrzeugbatterien). Eine Registrierung unter falscher Kategorie oder ohne die betreffende Marke gen\u00fcgt nicht.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"list-style: none; display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer;\"><strong>Gilt die Registrierungspflicht auch f\u00fcr reine H\u00e4ndler, etwa Amazon-Seller?<\/strong><span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 auto; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; width: 28px; height: 28px; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; transition: transform .2s;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Mittelbar ja. H\u00e4ndler d\u00fcrfen nach \u00a7 4 Abs. 3 Nr. 1 BattDG keine Batterien nicht registrierter Hersteller bereitstellen. Wer das vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig dennoch tut, gilt nach \u00a7 3 Nr. 1 BattDG selbst als Hersteller \u2013 mit allen Registrierungs- und R\u00fccknahmepflichten. Da das Herstellerregister \u00f6ffentlich einsehbar ist, handelt fahrl\u00e4ssig, wer die Registrierung vor der Sortimentsaufnahme nicht pr\u00fcft.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"list-style: none; display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer;\"><strong>K\u00f6nnen Mitbewerber eine fehlende Batterie-Registrierung abmahnen?<\/strong><span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 auto; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; width: 28px; height: 28px; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; transition: transform .2s;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Ja. Die batterierechtlichen Verkehrsverbote sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3a.html\" title=\"&sect; 3a UWG: Rechtsbruch\">\u00a7 3a UWG<\/a>; das hat der BGH bereits zum Vorg\u00e4ngerrecht entschieden (Urt. v. 28.11.2019, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2023\/19\" title=\"BGH, 28.11.2019 - I ZR 23\/19: Pflichten des Batterieherstellers - Verbot des Vertriebs von Batt...\">I ZR 23\/19<\/a>). Mitbewerber k\u00f6nnen den Versto\u00df abmahnen und Unterlassungsanspr\u00fcche gerichtlich durchsetzen \u2013 wegen der Dringlichkeitsvermutung des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/12.html\" title=\"&sect; 12 UWG: Einstweiliger Rechtsschutz; Ver&ouml;ffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung\">\u00a7 12 Abs. 1 UWG<\/a> regelm\u00e4\u00dfig im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"list-style: none; display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer;\"><strong>Hilft es, dass der Artikel gerade \u201eausverkauft&#8221; oder \u201ederzeit nicht verf\u00fcgbar&#8221; ist?<\/strong><span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 auto; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; width: 28px; height: 28px; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; transition: transform .2s;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Nein. Solange die Produktseite fortbesteht und der Anbieter dort als Verk\u00e4ufer hinterlegt ist, liegt eine blo\u00dfe Bestandsl\u00fccke vor, die jederzeit geschlossen werden kann \u2013 keine Aufgabe des Vertriebs. F\u00fcr die Bereitstellung auf dem Markt gen\u00fcgt im Fernabsatz zudem bereits das an Endnutzer in der EU gerichtete Verkaufsangebot. Die Wiederholungsgefahr entf\u00e4llt grunds\u00e4tzlich nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung.<\/div>\n<\/details>\n<details>\n<summary style=\"list-style: none; display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer;\"><strong>Was droht bei einem Versto\u00df gegen das Verkehrsverbot?<\/strong><span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 auto; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; width: 28px; height: 28px; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; transition: transform .2s;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Neben beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und Bu\u00dfgeldern drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit Kostenerstattungspflicht und gerichtliche Unterlassungstitel. Wird gegen eine einstweilige Verf\u00fcgung oder ein Urteil versto\u00dfen, setzt das Gericht auf Antrag nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\">\u00a7 890 ZPO<\/a> Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro je Versto\u00df fest, ersatzweise Ordnungshaft. Hinzu kommt die pers\u00f6nliche Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung f\u00fcr Vertriebs- und Compliance-Entscheidungen.<\/div>\n<\/details>\n<\/div>\n<h2>Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h2>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/verfolgung-von-wettbewerbsverstoessen\/\">Verfolgung von Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/kennzeichnung-compliance\/\">Kennzeichnung &amp; Compliance<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/\">Gegen unfaire Konkurrenz vorgehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/schutz-vor-abmahnungen\/\">Abmahnungen &amp; einstweilige Verf\u00fcgungen abwehren<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><!-- FAQPage JSON-LD \u2013 nur einmal einf\u00fcgen; URL auf finalen Permalink anpassen. 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Eine Registrierung unter falscher Kategorie oder ohne die betreffende Marke gen\u00fcgt nicht.\"}},{\"@type\":\"Question\",\"name\":\"Gilt die Registrierungspflicht auch f\u00fcr reine H\u00e4ndler, etwa Amazon-Seller?\",\"acceptedAnswer\":{\"@type\":\"Answer\",\"text\":\"Mittelbar ja. H\u00e4ndler d\u00fcrfen nach \u00a7 4 Abs. 3 Nr. 1 BattDG keine Batterien nicht registrierter Hersteller bereitstellen. Wer das vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig dennoch tut, gilt nach \u00a7 3 Nr. 1 BattDG selbst als Hersteller \u2013 mit allen Registrierungs- und R\u00fccknahmepflichten. Da das Herstellerregister \u00f6ffentlich einsehbar ist, handelt fahrl\u00e4ssig, wer die Registrierung vor der Sortimentsaufnahme nicht pr\u00fcft.\"}},{\"@type\":\"Question\",\"name\":\"K\u00f6nnen Mitbewerber eine fehlende Batterie-Registrierung abmahnen?\",\"acceptedAnswer\":{\"@type\":\"Answer\",\"text\":\"Ja. Die batterierechtlichen Verkehrsverbote sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des \u00a7 3a UWG (BGH, Urt. v. 28.11.2019, Az. I ZR 23\/19 zum Vorg\u00e4ngerrecht). Mitbewerber k\u00f6nnen den Versto\u00df abmahnen und Unterlassungsanspr\u00fcche gerichtlich durchsetzen \u2013 wegen der Dringlichkeitsvermutung des \u00a7 12 Abs. 1 UWG regelm\u00e4\u00dfig im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung.\"}},{\"@type\":\"Question\",\"name\":\"Hilft es, dass der Artikel gerade \u201eausverkauft\" oder \u201ederzeit nicht verf\u00fcgbar\" ist?\",\"acceptedAnswer\":{\"@type\":\"Answer\",\"text\":\"Nein. Solange die Produktseite fortbesteht und der Anbieter dort als Verk\u00e4ufer hinterlegt ist, liegt eine blo\u00dfe Bestandsl\u00fccke vor, die jederzeit geschlossen werden kann. F\u00fcr die Bereitstellung auf dem Markt gen\u00fcgt im Fernabsatz bereits das an Endnutzer in der EU gerichtete Verkaufsangebot. Die Wiederholungsgefahr entf\u00e4llt grunds\u00e4tzlich nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung.\"}},{\"@type\":\"Question\",\"name\":\"Was droht bei einem Versto\u00df gegen das Verkehrsverbot?\",\"acceptedAnswer\":{\"@type\":\"Answer\",\"text\":\"Neben beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und Bu\u00dfgeldern drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit Kostenerstattungspflicht und gerichtliche Unterlassungstitel. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen eine einstweilige Verf\u00fcgung oder ein Urteil setzt das Gericht nach \u00a7 890 ZPO Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro je Versto\u00df fest, ersatzweise Ordnungshaft. Hinzu kommt die pers\u00f6nliche Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.\"}}]}\n<\/script><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie ein Mitbewerber Balkonkraftwerk-Speicher ohne die vorgeschriebene Batterie-Registrierung auf Amazon anbietet \u2013 und wie das neue Batterierecht registrierten Anbietern binnen drei Tagen zu einem gerichtlichen Verbot verhilft. Wer Batterien auf dem deutschen Markt anbietet, muss vorher einiges erledigen: Registrierung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, Anschluss an die R\u00fccknahme- und Verwertungsstrukturen, laufende Mitteilungspflichten. Das kostet Geld, Zeit [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":70761,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[20976,20977,20978,20979,20980,20981,20982,20983],"class_list":["post-70759","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-ki-verordnung-kennzeichnung","tag-art-50-ki-vo","tag-ki-bilder-kennzeichnen","tag-deepfake-kennzeichnung","tag-ai-act-transparenzpflicht","tag-ki-kennzeichnung-abmahnung","tag--13-abs-4-uwg","tag-c","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70759"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70759\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":70768,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70759\/revisions\/70768"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/70761"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}