{"id":70723,"date":"2026-07-28T00:54:13","date_gmt":"2026-07-27T22:54:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=70723"},"modified":"2026-07-28T05:30:03","modified_gmt":"2026-07-28T03:30:03","slug":"schriftsatz-haeme-genderstern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/schriftsatz-haeme-genderstern\/","title":{"rendered":"Hauptsache Genderstern: Wenn der Schriftsatz die Form wahrt \u2013 und den Respekt verliert"},"content":{"rendered":"

\"\"Wie ein Schriftsatz die Gegenseite verh\u00f6hnen und dabei musterg\u00fcltig gendern kann \u2013 und warum das mehr \u00fcber den Absender verr\u00e4t als \u00fcber die Beanstandungen, die er zur\u00fcckweisen soll.<\/em><\/p>\n

H\u00f6flichkeit und Verachtung schlie\u00dfen sich nicht aus. Manche Schrifts\u00e4tze beweisen beides im selben Satz.<\/p>\n

Der Reflex liegt nahe, \u00fcber solche Passagen hinwegzulesen. Anwaltliche Auseinandersetzungen sind kein Debattierclub, im \u00c4u\u00dferungsrecht schon gar nicht. Wer hier arbeitet, kennt harte Formulierungen und hat gelernt, sie nicht pers\u00f6nlich zu nehmen. Aber genau diese Abgekl\u00e4rtheit hat einen blinden Fleck: Sie \u00fcbersieht, dass Tonlage im Prozess selten Zufall ist. Sie ist Strategie. Und manchmal ist sie ein Gest\u00e4ndnis.<\/p>\n

Ein Schriftsatz aus der Praxis<\/h2>\n

In einem aktuellen LHR-Mandat vertreten wir einen Mandanten in einer von mehreren anh\u00e4ngigen Auseinandersetzungen mit einer bekannten, ansonsten f\u00fcr ihre Seriosit\u00e4t gesch\u00e4tzten Fachpublikation. Die Erwiderung der Gegenseite auf die geltend gemachten Beanstandungen liest sich w\u00f6rtlich so:<\/p>\n

\u201eDie Beanstandungen sind allesamt unbegr\u00fcndet und gr\u00f6\u00dftenteils bei allem Respekt auch vollkommen haneb\u00fcchen. Nach den mittlerweile zahlreichen gerichtlichen Klatschen gegen die Antragsgegnerin (und nachdem man sich durch das Herausklagen der Paywall aus einem kritischen Artikel selbst ein wirklich denkw\u00fcrdiges Ei ins Nest gelegt hatte), muss man schon ernsthaft die Frage stellen, wer den Antragsteller*innen immer wieder einfl\u00fcstert, es best\u00fcnden realistische Erfolgschancen f\u00fcr die Beanstandungen frei herbeifantasierter Eindr\u00fccke und Verdachts\u00e4u\u00dferungen. F\u00fcr aussichtslose Rechtstreitigkeiten scheint jedenfalls noch genug Geld da zu sein.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Man muss diesen Absatz zweimal lesen, um seine ganze Architektur zu w\u00fcrdigen. \u201eHaneb\u00fcchen\u201c. “Aussichtslos”. \u201eGerichtliche Klatschen\u201c. \u201eEinfl\u00fcstern\u201c. \u201eFrei herbeifantasiert\u201c. “Ei ins Nest gelegt.” Und zum Abschluss der Seitenhieb auf die Finanzen des Gegners. Eine Bemerkung, die zur rechtlichen Auseinandersetzung exakt nichts beitr\u00e4gt. Zur Frage, worum es dem Verfasser eigentlich geht, daf\u00fcr umso mehr.<\/p>\n

H\u00e4ngen bleibt aber etwas anderes: Derselbe Text, der die Gegenseite als Fantasten mit zu viel Geld inszeniert, gendert tadellos. Antragsteller*innen.<\/strong> Mit Sternchen.<\/p>\n

Hauptsache Genderstern<\/h2>\n

Vorweg: Gegen geschlechtergerechte Sprache ist nichts einzuwenden. Wer gendert, signalisiert sprachliche Achtsamkeit: den Anspruch, niemanden durch Formulierungen herabzusetzen oder unsichtbar zu machen.<\/p>\n

Genau darin liegt die unfreiwillige Komik dieses Schriftsatzes. Er nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, auf der Ebene der Grammatik niemanden zu verletzen, w\u00e4hrend er auf der Ebene des Inhalts nichts anderes tut. Die Sensibilit\u00e4t gilt dem Sonderzeichen, nicht dem Menschen dahinter. Respekt wird als Interpunktion gepflegt und in der Sache verweigert.<\/p>\n

Dasselbe Muster tr\u00e4gt schon die Er\u00f6ffnung: \u201ebei allem Respekt\u201c. Die Floskel k\u00fcndigt den Respekt an, den der Rest des Satzes widerruft. Sie funktioniert wie der Genderstern: als Etikett, das in der Hoffnung auf die Verpackung geklebt wird, dass niemand genauer nachsieht, was eigentlich drin ist.<\/p>\n

Die zweite Auff\u00e4lligkeit: die umgedeutete Bilanz<\/h2>\n

Die H\u00e4me braucht ein Fundament. Liefern soll es eine Tatsachenbehauptung: die \u201emittlerweile zahlreichen gerichtlichen Klatschen\u201c. Es trifft zu, dass die Publikation, die in Serie immer wieder herablassend und boulevardesk \u00fcber die Mandanten berichtet, auch Verfahren gewonnen hat. Zum vollst\u00e4ndigen Bild geh\u00f6rt aber auch: Sie hat Verfahren verloren. Nur kommen diese Niederlagen in ihrer eigenen Darstellung nicht vor, oder sie werden kurzerhand umgedeutet, wahlweise zum eigenen Sieg oder zur Niederlage oder jedenfalls zu einem (Kuckucks-) Ei im Nest unseres Mandanten, Man muss sich \u2013 um beim Duktus des Mediums zu bleiben \u2013 schon ernsthaft die Frage stellen, wer eine Paywall installiert, um sich dann sich \u00fcber ihre Beseitigung zu freuen.<\/p>\n

Der Kollege Dr. Felix W. Zimmermann hat das Unbesiegbar-Ph\u00e4nomen im Zusammenhang mit der Berichtserstattung des SPIEGEL bereits beobachtet und in einem Artikel auf LTO zutreffend beschrieben: Wenn Jour\u00adna\u00adlismus zu Liti\u00adga\u00adtion-PR wird.<\/a><\/p>\n

Rechtlicher Rahmen: Was das Ehrschutzprivileg deckt \u2013 und was nicht<\/h2>\n

Zum Ausgangspunkt haben wir an anderer Stelle ausf\u00fchrlich geschrieben<\/a>: \u00c4u\u00dferungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Verfahren dienen, genie\u00dfen einen weiten Schutzraum. Dieses sogenannte Ehrschutzprivileg wurzelt in der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG<\/a> und wird einfachgesetzlich \u00fcber die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach \u00a7 193 StGB<\/a> vermittelt. Es ist rechtsstaatlich unverzichtbar. Parteien und ihre Anw\u00e4lte m\u00fcssen zuspitzen, bestreiten und auch scharf werten d\u00fcrfen, ohne dass jeder pointierte Satz eine neue \u00e4u\u00dferungsrechtliche Baustelle er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Der Schutzraum ist weit. Grenzenlos ist er nicht.<\/p>\n

Er endet dort, wo die \u00c4u\u00dferung keinen Bezug zur Rechtsverteidigung mehr hat, sondern allein der Herabsetzung der Person dient: bei der Schm\u00e4hung und der Formalbeleidigung im Sinne von \u00a7 185 StGB<\/a>. Die Frage nach der Finanzausstattung des Gegners und die Suggestion, ihm werde von interessierter Seite etwas \u201eeingefl\u00fcstert\u201c, tragen zur Verteidigung der angegriffenen \u00c4u\u00dferungen nichts bei. Sie sollen nicht \u00fcberzeugen. Sie sollen herabsetzen.<\/p>\n

Eine weitere Grenze zieht das anwaltliche Berufsrecht. Nach dem Sachlichkeitsgebot des \u00a7 43a Abs. 3 BRAO<\/a> ist unsachlich insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder um herabsetzende \u00c4u\u00dferungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben. Die Norm wird zur\u00fcckhaltend angewendet, und das ist richtig so. Aber sie markiert die Richtung: Herabsetzung ohne Anlass ist kein anwaltliches Handwerk, sondern dessen Verfehlung.<\/p>\n

Das Muster: Der Schriftsatz als zweite B\u00fchne<\/h2>\n

Diese Erwiderung ist kein Ausrutscher. Sie geh\u00f6rt zu einem Ph\u00e4nomen, das wir in presserechtlichen Auseinandersetzungen seit Jahren beobachten<\/a>: Der privilegierte Raum des Verfahrens wird genutzt, um eine Tonlage fortzusetzen, die in der Ver\u00f6ffentlichung selbst \u00e4u\u00dferungsrechtlich riskant w\u00e4re. Was man publizistisch nicht ohne Weiteres schreiben kann<\/a>, l\u00e4sst sich im Schriftsatz unbefangener formulieren. Dort wird nicht nur bestritten, sondern bel\u00e4chelt, nicht nur argumentiert, sondern degradiert.<\/p>\n

Der Genderstern-Schriftsatz liefert dazu die Fu\u00dfnote: Die Herabsetzung ist so routiniert, dass sie sich sogar noch die Zeit f\u00fcr korrekte Sprachpolitik nimmt. Man giftet mit Stilbewusstsein.<\/p>\n

Nur \u00fcberzeugt das niemanden, der \u00fcberzeugt werden m\u00fcsste. Gerichte sind an harte Auseinandersetzungen gew\u00f6hnt; sie honorieren Trennsch\u00e4rfe, Substanz und Pr\u00e4zision \u2013 nicht Lautst\u00e4rke. Je st\u00e4rker die Verachtung den Text pr\u00e4gt, desto eher entsteht der Eindruck, dass hier nicht argumentiert, sondern kompensiert wird. Der Genderstern beweist keine Achtung. \u201eBei allem Respekt\u201c beweist keinen Respekt. Und ein forscher Ton beweist keine starke Rechtsposition.<\/p>\n

Was Betroffene daraus mitnehmen sollten<\/h2>\n

Wer sich gegen Berichterstattung zur Wehr setzt und mit solchen Erwiderungen konfrontiert wird, sollte drei Dinge wissen.<\/p>\n