![\"Weitersagen!\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/gallery\/vpv\/sharing.jpg\" "\\"Weitersagen!\\"")
<\/p>\n<\/p>\n
Nach einer aktuellen Entscheidung durch die Richter der 12. Kammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf, Urteil v. 06.07.2011, Az.: 12 O 256\/10<\/a>, haften Eltern als St\u00f6rer f\u00fcr die Rechtsverletzungen Ihrer Kinder in F\u00e4llen des illegalen Filesharing, wie die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichten<\/span><\/a>.<\/p>\n Dieses Urteil ist in zweierlei Hinsicht lehrreich. Zum einen werden die die Haftungskriterien der Eltern deutlich, zum anderen l\u00e4sst sich dem Urteil beispielhaft entnehmen, wie die konkrete H\u00f6he des zu leistenden Schadenersatzes berechnet wird.<\/p>\n Im gerichtlichen Verfahren, in dem die Kl\u00e4gerinnen die Schadenersatzanspr\u00fcche und die Kosten der anwaltlichen T\u00e4tigkeit gegen\u00fcber dem Beklagten geltend machten, verteidigte sich der Beklagte, der der ermittelte Anschlussinhaber war, vor allem mit dem Argument, nicht er sei der T\u00e4ter f\u00fcr die Urheberrechtsverletzungen, sondern einer seiner S\u00f6hne. Diese waren zum Tatzeitpunkt 14 bzw. 16 Jahre alt. Er habe die S\u00f6hne zudem ausreichend \u00fcber die Illegalit\u00e4t von Urheberrechtsverletzungen aufgekl\u00e4rt, speziell \u00fcber die Nutzung sogenannter Peer-to-Peer Netzwerke im Zusammenhang mit illegalem Filesharing. Au\u00dferdem habe er davon ausgehen d\u00fcrfen, dass die S\u00f6hne die Anweisungen beachten, denn seine Ehefrau und er die Nutzung des Computers \u00fcberwacht haben.<\/p>\n Die Richter des 12. Senats urteilten anders und kamen zu dem Ergebnis, dass eine Haftung der Eltern nach \u00a7 832 BGB<\/a> gegeben sei.<\/p>\n Dies begr\u00fcndeten Sie damit, dass eine gesteigerte Aufsichtspflicht der Eltern gegeben sei, da hier eine Situation mit erh\u00f6htem Gef\u00e4hrdungspotential vorliege. Der Beklagte habe nicht belegen k\u00f6nnen, dass er ausreichende Sicherungsma\u00dfnahmen ergriffen habe, um Urheberrechtsverletzungen der S\u00f6hne zu unterbinden. Der blo\u00dfe Hinweis auf eine erfolgte Belehrung reiche jedenfalls nicht aus.<\/p>\n Auch die H\u00f6he des beantragten Schadenersatzes von insgesamt 3.000,00 EUR hielten die D\u00fcsseldorfer Richter f\u00fcr angemessen.<\/p>\n Die H\u00f6he des Schadenersatzanspruchs wurde durch die Kl\u00e4gerinnen im hier besprochenen Fall anhand der sogenannten Lizenzanalogie berechnet und die Zahlung einer angemessenen Lizenzgeb\u00fchr verlangt. \u00dcber die verschiedenen Berechnungsmodelle, in Bezug auf zu zahlenden Schadenersatz, in F\u00e4llen von Urheberrechtsverletzungen haben wir j\u00fcngst bereits ausf\u00fchrlich berichtet<\/a>.<\/span><\/p>\n Hier machten die Kl\u00e4gerinnen die Lizenzanalogie<\/span><\/a> geltend, die mit 300,00 EUR pro Musiktitel beziffert wurde. Auch die Richter des Landgerichts folgten der Ansicht der Kl\u00e4gerinnen und sahen den als Berechnungsgrundlage herangezogenen GEMA-Tarif f\u00fcr geeignet an. Dieser Tarif der GEMA<\/span><\/a> (GEMA-Tarif VR-WI) sieht f\u00fcr das Streaming<\/span><\/a> in 10.000 F\u00e4llen eine Mindestverg\u00fctung in H\u00f6he von 100,00 EUR f\u00fcr ein Musikst\u00fcck vor. Hinzuzurechnen sei, laut der Urteilsbegr\u00fcndung, noch ein Aufschlag in H\u00f6he von 50 %, da in Filesharingf\u00e4llen die Dateien dauerhaft gespeichert werden, was beim Streamingverfahren nicht der Fall ist.<\/p>\n Ebenso sei es gerechtfertigt, diesen Betrag noch zu verdoppeln. Da die Tauschb\u00f6rsen mittelbar zu einer Vervierfachung der illegalen Verbreitung beitragen, sei hier ein Aufschlag geboten. Denn das typische Filesharing wirkt durch die Programmgestaltung als Multiplikator f\u00fcr die illegale Verbreitung der entsprechenden Dateien.<\/p>\n Nach dieser Berechnung bel\u00e4uft sich der zu leistende Schadenersatz damit auf einen Gesamtbetrag in H\u00f6he von insgesamt 300,00 EUR pro Musikst\u00fcck.<\/p>\n Auch die au\u00dfergerichtlich entstandenen Anwaltskosten in H\u00f6he von 2.380,80 EUR hat der Beklagte, nach \u00a7\u00a7 670<\/a>, 683 BGB<\/a> an die Kl\u00e4gerinnen zu zahlen. Die Berechnung der H\u00f6he der Anwaltskosten, sei, im Hinblick auf einen Gegenstandswert von 50.000,00 EUR f\u00fcr jede der vier Kl\u00e4gerinnen, mithin insgesamt 200.000,00 EUR nicht zu beanstanden.<\/p>\n Das Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf stellt klar, dass es \u2013 entgegen der weit verbreiteten Ansicht vieler \u201eFilesharing-Experten\u201c \u2013 nicht ausreicht, wenn Eltern ihre Z\u00f6glinge darauf hinweisen, dass Filesharing im Internet zu unterlassen ist. (cr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach einer aktuellen Entscheidung durch die Richter der 12. Kammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf, Urteil v. 06.07.2011, Az.: 12 O 256\/10, haften Eltern als St\u00f6rer f\u00fcr die Rechtsverletzungen Ihrer Kinder in F\u00e4llen des illegalen Filesharing, wie die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichten. Dieses Urteil ist in zweierlei Hinsicht lehrreich. Zum einen werden die die […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[51,492,794,795],"class_list":["post-7062","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-urheber-designrecht","tag-filesharing","tag-haftung","tag-peer2peer","tag-eltern"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7062"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7062\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}I. Haftung der Eltern<\/h3>\n
II. Schadenersatz<\/h3>\n
III. Anwaltskosten<\/h3>\n
Fazit:<\/h3>\n