{"id":70520,"date":"2026-07-03T07:09:04","date_gmt":"2026-07-03T05:09:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=70520"},"modified":"2026-07-03T07:16:15","modified_gmt":"2026-07-03T05:16:15","slug":"bgh-schufa-bestrittene-forderung-negativeintrag-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bgh-schufa-bestrittene-forderung-negativeintrag-dsgvo\/","title":{"rendered":"BGH zu SCHUFA-Meldungen: Bestrittene Forderung ist keine belastbare Bonit\u00e4tsinformation"},"content":{"rendered":"

\"\"Wie aus einer alten, bestrittenen Forderung ein SCHUFA-Negativeintrag wurde \u2013 und warum der Bundesgerichtshof Inkassounternehmen und Auskunfteien deutliche Grenzen setzt.<\/em><\/p>\n

Ein negativer SCHUFA-Eintrag kann im Alltag erhebliche Folgen haben. Handyvertrag, Versicherung, Wohnung, Finanzierung, Lieferantenkredit: Wer bei einer Auskunftei als schlechtes Risiko erscheint, merkt oft erst bei der n\u00e4chsten Vertragsanbahnung, dass l\u00e4ngst \u00fcber ihn entschieden wird.<\/em><\/p>\n

Besonders problematisch sind F\u00e4lle, in denen der Eintrag auf einer Forderung beruht, die gar nicht tituliert ist, vom Betroffenen bestritten wurde und deren Zusammensetzung nicht einmal nachvollziehbar erl\u00e4utert werden kann.<\/em><\/p>\n

Genau eine solche Konstellation hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden.<\/em><\/p>\n

Mit Urteil vom 12.05.2026 \u2013 VI ZR 375\/24<\/a><\/strong> hat der BGH klargestellt: Eine nicht titulierte, bestrittene und nicht plausibel dargelegte Forderung darf nicht ohne Weiteres an die SCHUFA gemeldet werden. Wer eine solche Meldung veranlasst, riskiert nicht nur deren Widerruf, sondern auch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO<\/a>.<\/em><\/p>\n

Der Fall: Stromrechnung, Inkasso und SCHUFA-Eintrag<\/h2>\n

Ausgangspunkt war eine vergleichsweise allt\u00e4gliche Forderung. Der Kl\u00e4ger hatte im Jahr 2014 Strom bezogen. Nach einer fristlosen K\u00fcndigung stellte der Energieversorger eine Schlussrechnung \u00fcber 529,16 Euro. Der Kl\u00e4ger bestritt die Forderung jedoch fr\u00fchzeitig. Er erkl\u00e4rte, die Rechnung sei aus seiner Sicht \u201e\u00fcberh\u00f6ht und \u00fcberzogen\u201c, und bat um \u00dcbersendung einer korrigierten Rechnung.<\/p>\n

Jahre sp\u00e4ter \u00fcbernahm ein Inkassounternehmen die Bearbeitung der Forderung. Im M\u00e4rz 2021 veranlasste es die Aufnahme der Forderung als Negativeintrag in den Datenbestand der SCHUFA. Im M\u00e4rz 2022 folgte eine weitere Meldung. Der SCHUFA-Score des Kl\u00e4gers wurde dadurch beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verlangte den Widerruf der Meldungen und Ersatz immateriellen Schadens.<\/p>\n

Das Landgericht Kiel gab ihm im Wesentlichen Recht. Das OLG Schleswig best\u00e4tigte zwar den Widerrufsanspruch, lehnte aber den Schadensersatz ab. Der BGH hielt die Verurteilung zum Widerruf aufrecht und hob die Entscheidung des OLG zum Schadensersatz auf.<\/p>\n

Die Entscheidung des BGH: Eine blo\u00df behauptete Forderung reicht nicht<\/h2>\n

Der entscheidende Punkt des Urteils ist einfach, aber f\u00fcr die Praxis erheblich:<\/p>\n

Forderungsdaten d\u00fcrfen nur dann an eine Auskunftei \u00fcbermittelt werden, wenn sie geeignet sind, eine objektive und zuverl\u00e4ssige Bewertung der Kreditw\u00fcrdigkeit zu erm\u00f6glichen.<\/p><\/blockquote>\n

Das war hier nicht der Fall.<\/p>\n

Der BGH stellt darauf ab, dass die Forderung nicht tituliert war, vom Kl\u00e4ger bestritten wurde und vom Inkassounternehmen nicht plausibel dargelegt werden konnte. Die Schlussrechnung enthielt mehrere Positionen, deren Zusammensetzung nicht nachvollziehbar erl\u00e4utert wurde. Dazu geh\u00f6rten unter anderem ein \u201eNichterf\u00fcllungsschaden\u201c, Mahn- und \u00dcberweisungsgeb\u00fchren sowie weitere Verzugskosten.<\/p>\n

H\u00e4ngen bleibt: Nicht jede offene Forderung ist eine zul\u00e4ssige Bonit\u00e4tsinformation.<\/p>\n

Wer nicht zahlt, weil er eine Forderung sachlich bestreitet, ist nicht ohne Weiteres zahlungsunwillig oder kreditunw\u00fcrdig. Genau diesen Unterschied m\u00fcssen Inkassounternehmen und Auskunfteien beachten.<\/p>\n

Rechtlicher Rahmen: Art. 6 DSGVO<\/a> und das berechtigte Interesse<\/h2>\n

Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA ist eine Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO. Ohne Einwilligung kommt regelm\u00e4\u00dfig nur Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO<\/a> als Rechtsgrundlage in Betracht.<\/p>\n

Danach ist eine Verarbeitung nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n