{"id":7022,"date":"2011-09-06T10:34:08","date_gmt":"2011-09-06T08:34:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=7022"},"modified":"2019-08-23T14:46:27","modified_gmt":"2019-08-23T13:46:27","slug":"eugh-zur-zulassigkeit-von-arzneimittelwerbung-durch-hersteller-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/eugh-zur-zulassigkeit-von-arzneimittelwerbung-durch-hersteller-im-internet\/","title":{"rendered":"EuGH: Zur Zul\u00e4ssigkeit von Arzneimittelwerbung durch Hersteller im Internet"},"content":{"rendered":"

\"\"In der Rechtssache C-316\/09<\/a>\u00a0 hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof in einer Vorlagefrage des BGH unter anderem dar\u00fcber zu entscheiden, ob der Art 88 Abs. 1 der Richtlinie 2001\/83\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001, in der nunmehr geltenden Fassung, dahingehend auszulegen ist, dass ein generelles \u00d6ffentlichkeitswerbeverbot f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel, insbesondere im Internet bestehe.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Vorlagefrage des BGH war ein Rechtsstreit zweier Pharmahersteller.<\/p>\n

Diese stritten \u00fcber die Auslegung der oben genannten Gemeinschaftsrichtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes f\u00fcr Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67). Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, die Beklagte versto\u00dfe gegen das Verbot der \u00d6ffentlichkeitswerbung f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel, indem es die eigenen Arzneimittel im Internet darstellte.<\/p>\n

Die Richter des EuGH kamen zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht in Form der genannten Richtlinie einer \u00d6ffentlichkeitswerbung f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht per se entgegensteht.<\/p>\n

Allerdings m\u00fcsse beachtet werden, dass die Zul\u00e4ssigkeit der Werbung, die besser als Arzneimittelpr\u00e4sentation bezeichnet wird, an sehr enge Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist, wie sich dem Richterspruch entnehmen l\u00e4sst. So hei\u00dft es im Tenor der Entscheidung, Art. 88 Abs. 1 der Richtlinie:<\/p>\n

\u201e[\u2026] ist dahin auszulegen, dass er die Verbreitung von Informationen \u00fcber verschreibungspflichtige Arzneimittel auf einer Internet-Website durch Arzneimittelunternehmen nicht verbietet, wenn diese Informationen auf dieser Website nur demjenigen zug\u00e4nglich sind, der sich selbst um sie bem\u00fcht, und diese Verbreitung ausschlie\u00dflich in der getreuen Wiedergabe der Umh\u00fcllung des Arzneimittels nach Art. 62 der Richtlinie 2001\/83 in der durch die Richtlinie 2004\/27 ge\u00e4nderten Fassung sowie in der w\u00f6rtlichen und vollst\u00e4ndigen Wiedergabe der Packungsbeilage oder der von der zust\u00e4ndigen Arzneimittelbeh\u00f6rde genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels besteht.<\/p>\n

Verboten ist hingegen die \u00fcber eine solche Website erfolgende Verbreitung von Informationen \u00fcber ein Arzneimittel, die Gegenstand einer vom Hersteller vorgenommenen Auswahl oder Umgestaltung waren, die nur durch ein Werbeziel erkl\u00e4rbar ist.[\u2026]\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Fazit:<\/strong>
\nHersteller von Arzneimitteln sind gut beraten, die Vereinbarkeit eines Werbeauftritts mit den gesetzlichen Bestimmungen, vor der Ver\u00f6ffentlichung \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Das Werben mittels Banner oder \u00e4hnlichen \u201eEye-Catchern\u201c ist in jedem Falle verboten, da die Betroffenen sich selbst bem\u00fchen m\u00fcssen, um die Website zu finden.<\/p>\n

Auch die Beschreibung des Arzneimittels muss sich auf die reine Wiedergabe der \u201eUmh\u00fcllung\u201c, also der Verpackung, oder in der wortgetreuen und exakten Wiedergabe der Packungsbeilage beschr\u00e4nken. Damit wird klar, dass ein wirkliches Werben im Sinne einer Produktanpreisung nicht zul\u00e4ssig ist. Zul\u00e4ssig ist vielmehr nur die rein beschreibende, vollst\u00e4ndige und neutrale Pr\u00e4sentation des Arzneimittels. (cr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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