{"id":701,"date":"2006-12-12T11:57:00","date_gmt":"2006-12-12T09:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=76"},"modified":"2006-12-12T11:57:00","modified_gmt":"2006-12-12T09:57:00","slug":"schocker-lg-coburg-uberlasst-ebay-die-gesetzesauslegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/schocker-lg-coburg-uberlasst-ebay-die-gesetzesauslegung\/","title":{"rendered":"Schocker: LG Coburg \u00fcberl\u00e4sst eBay die Gesetzesauslegung"},"content":{"rendered":"
Eine Pressemitteilung<\/a> des LG Coburg gibt Anlass zum Nachdenken. Das vollst\u00e4ndige Urteil (1 HK O 32\/06<\/a>) liegt uns nicht vor, weshalb hier nur auf diese au\u00dferordentlich kuriose Mitteilung eingegangen werden soll.<\/div>\n

Ein eBay-H\u00e4ndler hatte offenbar versucht, mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen einen mutma\u00dflichen Konkurrenten mit rund 1.700 Bewertungen vorzugehen, der sich nicht an die Belehrungspflichten hielt.<\/p>\n

In der Pressemitteilung hei\u00dft es, dass die Richter “die Klage abgewiesen” h\u00e4tten. Abgesehen davon, dass hier wohl eine Zur\u00fcckweisung des Verf\u00fcgungsantrags oder<\/em> aber eine Abweisung einer Unterlassungsklage erfolgt sein d\u00fcrfte, ist die inhaltliche Begr\u00fcndung – soweit in der Pressemitteilung wiedergegeben – ein echter Schocker:<\/p>\n

<\/p>\n

“Er [der Kl\u00e4ger] sei noch kein Unternehmer. Dagegen spreche insbesondere, dass der Beklagte nicht die Kriterien eines (eBay-)”Powersellers” erf\u00fclle: N\u00e4mlich ein Handelsvolumen von mindestens 3.000 Euro Umsatz oder wenigstens 300 verkaufte Artikel pro Monat. Als privater Anbieter m\u00fcsse er aber Verbraucherschutzvorschriften nicht beachten.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

<\/em><\/div>\n


\nSollte dies wirklich die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung gewesen sein, so fragt man sich, welcher Spezialist die Entscheidung hat rechtskr\u00e4ftig werden lassen.<\/p>\n

<\/em><\/p>\n

Das bedeutete n\u00e4mlich nicht mehr und nicht weniger, als dass man beim LG Coburg eBay die Kompetenz einr\u00e4umt, \u00fcber die Auslegung von \u00a7 2 UWG<\/a> und \u00a7 14 BGB<\/a> zu entscheiden. Nur wer einen Powersellerstatus hat, ist demnach ein Wettbewerber.<\/div>\n
Die Entscheidung verdeutlicht die Neigung einiger Gerichte, die von eBay aufgestellten Regeln als bindend anzusehen. Dies beginnt bei der “Einsicht”, dass etwa Preisangaben aufgrund technischer Gegebenheiten bei eBay schlicht nicht korrekt gekennzeichnet werden k\u00f6nnten und h\u00f6rt bei einer solchen Entscheidung (wie mitgeteilt) aber nun wirklich auf.<\/div>\n

Die Entscheidung steht im krassen Widerspruch zur einschl\u00e4gigen Rechtsprechung (siehe hier<\/a> oder hier<\/a>). Insoweit d\u00fcrfen sich zweifelnde H\u00e4ndler den Schluss der Pressemitteilung zu Herzen nehmen. Da hei\u00dft es zutreffend:
\n<\/em><\/em><\/p>\n

“Die Realit\u00e4t kann einen schnell einholen und teuer zu stehen kommen, \u00fcberschreitet man auf dem virtuellen Marktplatz eBay gewisse Grenzen.” <\/em><\/em><\/em><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Diese Grenzen sind nach der ganz \u00fcberwiegenden Rechtsprechung allerdings deutlich unterhalb des “Powersellerstatus” anzusiedeln.<\/p>\n

RA David Ziegelmayer<\/p>\n

Nachtrag 31.12.2006:<\/span><\/p>\n

Das Urteil ist nun <\/span>hier<\/strong><\/span><\/a> ver\u00f6ffentlicht und nach unserer Auffassung weiterhin diskussionsw\u00fcrdig. V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich sind n\u00e4mlich auch die Erw\u00e4gungen des Gerichts, dass ein “Verlustgesch\u00e4ft” gegen die Unternehmereigenschaft spreche. In der Konsequenz hie\u00dfe dies, dass sich jeder Unternehmer, der rote Zahlen schreibt, au\u00dferhalb des Wettbewerbs und des \u00a7 14 BGB<\/a> bewegt. Das widerspricht der v\u00f6llig herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Pressemitteilung des LG Coburg gibt Anlass zum Nachdenken. Das vollst\u00e4ndige Urteil (1 HK O 32\/06) liegt uns nicht vor, weshalb hier nur auf diese au\u00dferordentlich kuriose Mitteilung eingegangen werden soll. Ein eBay-H\u00e4ndler hatte offenbar versucht, mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen einen mutma\u00dflichen Konkurrenten mit rund 1.700 Bewertungen vorzugehen, der sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[],"class_list":["post-701","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/701","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=701"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/701\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=701"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=701"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=701"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}