{"id":7,"date":"2006-08-01T18:11:00","date_gmt":"2006-08-01T16:11:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=7"},"modified":"2017-11-21T08:10:29","modified_gmt":"2017-11-21T07:10:29","slug":"die-lizenz-zum-schatzen-landgericht-munchen-zu-honorarempfehlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/die-lizenz-zum-schatzen-landgericht-munchen-zu-honorarempfehlungen\/","title":{"rendered":"Die Lizenz zum Sch\u00e4tzen – Landgericht M\u00fcnchen zu Honorarempfehlungen"},"content":{"rendered":"

Es ist ein altes Problem im Urheberrecht: Wie hoch ist der Schaden, wenn das Urhebrrecht verletzt wird? Grunds\u00e4tzlich besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass etwa bei einem unerlaubten Abdruck von Fotografien der Fotograf seinen Schaden berechnen kann, indem nachtr\u00e4glich ein in Wirklichkeit nie geschlossener Vertrag konstruiert wird (sog. “Lizenzanalogie”). Dabei darf ein Gericht im Streitfall nach \u00a7 287 ZPO<\/a> sch\u00e4tzen, ob und in welcher H\u00f6he ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Honorars besteht.<\/p>\n

Dementsprechend hat das Landgericht M\u00fcnchen nun in einer neuen Entscheidung vom 17.05.2006 (21 O 12175\/04<\/a>) einem Fotografen rund 30.000 \u20ac zugesprochen, dessen Bilder unberechtigt in dem Bildband eines Architekten abgedruckt worden waren. Quelle des Fotos: www.photocase.com<\/p>\n

Dabei st\u00fctzte sich das Gericht auch auf die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM). Dieser Interessenverband macht zur H\u00f6he der Anspr\u00fcche von Fotografen detailierte Angaben. Nur scheinbar setzt sich das Gericht bei der Begr\u00fcndung des Urteils zu einer – fast ebenso jungen – Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteile vom 6. Oktober 2005 ? I ZR 266\/02<\/a> und I ZR 267\/02<\/a>;) in Widerspruch: Der BGH hatte nach der Revision in einem \u00e4hnlichen Fall die Sache an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen, da es sich die Richter wohl zu leicht gemacht hatten. Begr\u00fcndet hatte das oberste Zivilgericht dies damit, dass die angemessene Verg\u00fctung nach den gesamten Umst\u00e4nden zu bemessen sei. Dazu k\u00f6nne etwa geh\u00f6ren, dass der Abdruck von Fotos zwar in verschiedenen Zeitungen, aber zeitgleich in derselben Region verbreitet werden. Ebenso k\u00f6nne es von Bedeutung sein, ob die Fotos Teil einer “Mantellieferung” waren, also f\u00fcr miteinander verbundene Publikationen verwendet wurden. Es k\u00f6nne jedenfalls nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die MFM-Empfehlungen in der fraglichen Zeit die angemessene und \u00fcbliche Verg\u00fctung wiedergegeben h\u00e4tten. Mangels eigener Sachkunde h\u00e4tte das Berufungsgericht davon nicht ohne sachverst\u00e4ndige Hilfe ausgehen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Einige Juristen sahen in der BGH-Entscheidung offenbar einen “Abschied” von der Heranziehung von Honorarempfehlungen wie jenen der MFM und behaupteten gar, der BGH habe den R\u00fcckgriff auf diese Empfehlungen nun komplett untersagt. Das Landgericht M\u00fcnchen hat jedoch mit der aktuellen Entscheidung gezeigt, dass – bei einer sorgf\u00e4ltigen Begr\u00fcndung des Urteils – die Heranziehung von Honorarempfehlungen (auch solchen von Interessenverb\u00e4nden) selbstverst\u00e4ndlich als Grundlage f\u00fcr die Sch\u00e4tzung der Angemessenheit von Honoraren taugt. Zwar erw\u00e4hnt das M\u00fcnchener Gericht die BGH-Entscheidung nicht – es spricht jedoch alles daf\u00fcr, dass die M\u00fcnchener Richter das Urteil ausf\u00fchrlich studiert haben. So werden etwa ausf\u00fchrliche Vergleichsrechnungen unter zugrundelegung der urspr\u00fcnglichen Vorstellungen der Parteien angestellt, um die Angemessenheit des Honorars zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

Die Gerichte behalten ihre “Lizenz zum Sch\u00e4tzen”. Ein Blick in die Verg\u00fctungstabellen ist ihnen dabei keinesfalls verwehrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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