{"id":69812,"date":"2025-12-18T00:26:47","date_gmt":"2025-12-17T22:26:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=69812"},"modified":"2025-12-18T20:12:04","modified_gmt":"2025-12-18T18:12:04","slug":"abmahnungen-pro-rauchfrei-ezigaretten-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/abmahnungen-pro-rauchfrei-ezigaretten-werbung\/","title":{"rendered":"LHR Praxisfall: Abmahnungen gegen E-Zigaretten-Online-Shops von Pro Rauchfrei \u2013 gilt das Werbeverbot auch im eigenen Shop?"},"content":{"rendered":"

\"\"Der E-Zigaretten-Online-Handel steht aktuell massiv unter Druck. <\/em><\/p>\n

Uns erreichen derzeit zahlreiche Anfragen von H\u00e4ndlern, die wegen angeblich unzul\u00e4ssiger Werbung im Internet abgemahnt wurden. <\/em><\/p>\n

Neu ist dabei vor allem ein Ansatz, der f\u00fcr erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt: Angegriffen wird nicht mehr nur klassische Online-Werbung, sondern die Darstellung der Produkte im eigenen Online-Shop selbst.<\/em><\/p>\n

Worum geht es in den aktuellen Abmahnungen von Pro Rauchfrei?<\/h2>\n

Ausgangspunkt ist das Werbeverbot f\u00fcr Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter nach dem Tabakerzeugnisgesetz. Unstreitig verboten ist Werbung im Internet, etwa \u00fcber Banner, Social Media oder sonstige externe Werbeformate.<\/p>\n

Aktuell wird dieses Verbot jedoch deutlich ausgeweitet. Abmahner vertreten die Auffassung, dass bereits zahlreiche Darstellungen innerhalb des Online-Shops selbst als unzul\u00e4ssige Werbung zu qualifizieren seien \u2013 etwa:<\/p>\n

    \n
  • gro\u00dffl\u00e4chige Produktbilder mit farbigen Hintergr\u00fcnden oder Lifestyle-Anmutung,<\/li>\n
  • preisliche Hervorhebungen, Rabatt-Hinweise oder Verkaufsclaims,<\/li>\n
  • beschreibende Texte, die \u00fcber rein sachliche Angaben hinausgehen,<\/li>\n
  • Startseiten-Banner oder \u201eBestseller\u201c-Kennzeichnungen.<\/li>\n<\/ul>\n

    Rechtslage: Werbung oder zul\u00e4ssige Produktinformation?<\/h2>\n

    Rechtlich ist die Lage alles andere als eindeutig.<\/p>\n

    Zwar ist der Begriff der Werbung im Tabakerzeugnisrecht weit gefasst. Er umfasst jede kommerzielle Kommunikation mit dem Ziel oder der Wirkung, den Absatz zu f\u00f6rdern. Gleichwohl bedeutet dies nicht automatisch, dass jede Darstellung im Online-Shop verboten ist.<\/p>\n

    Gute Argumente sprechen daf\u00fcr, dass jedenfalls eine rein sachliche Produktpr\u00e4sentation zul\u00e4ssig bleiben muss. Der Online-Vertrieb von E-Zigaretten ist gesetzlich erlaubt. Daraus folgt zwangsl\u00e4ufig, dass Verbraucher sich \u00fcber Produkte informieren k\u00f6nnen m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere:<\/p>\n

      \n
    • Produktname und Hersteller,<\/li>\n
    • Preis und F\u00fcllmenge,<\/li>\n
    • technische Angaben und Inhaltsstoffe,<\/li>\n
    • neutrale Abbildungen zur Identifikation des Produkts.<\/li>\n<\/ul>\n

      Problematisch wird es dort, wo Darstellungen emotionalisieren, anpreisen oder Kaufanreize schaffen. Genau an dieser \u2013 bislang nicht klar gezogenen \u2013 Grenze setzen die aktuellen Abmahnungen an.<\/p>\n

      Warum die Abmahnungen rechtlich angreifbar sind<\/h2>\n

      Viele der derzeit geltend gemachten Vorw\u00fcrfe verallgemeinern das Werbeverbot in einer Weise, die den erlaubten Online-Handel faktisch leerlaufen lie\u00dfe. Das ist europarechtlich wie verfassungsrechtlich nicht unproblematisch.<\/p>\n

      Entscheidend ist eine differenzierte Betrachtung:<\/p>\n

        \n
      • Handelt es sich um \u201ePush-Werbung\u201c, die ein neues Kaufinteresse erzeugen soll?<\/li>\n
      • Oder lediglich um eine \u201ePull-Situation\u201c, in der ein ohnehin kaufinteressierter Kunde sachlich informiert wird?<\/li>\n<\/ul>\n

        Diese Unterscheidung wird in den Abmahnungen h\u00e4ufig verwischt oder vollst\u00e4ndig ignoriert. Entsprechend bestehen in vielen F\u00e4llen erhebliche Verteidigungsans\u00e4tze \u2013 sowohl gegen den Unterlassungsanspruch als auch gegen den behaupteten Wettbewerbsversto\u00df.<\/p>\n

        Was betroffene H\u00e4ndler jetzt tun sollten<\/h2>\n

        Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte keinesfalls vorschnell eine vorformulierte Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben. Diese ist regelm\u00e4\u00dfig sehr weit gefasst und kann das Gesch\u00e4ftsmodell dauerhaft erheblich einschr\u00e4nken.<\/p>\n

        Sinnvoll ist vielmehr:<\/p>\n

          \n
        • eine sorgf\u00e4ltige rechtliche Pr\u00fcfung der beanstandeten Inhalte,<\/li>\n
        • eine klare Trennung zwischen zul\u00e4ssiger Produktinformation und riskanter Werbung,<\/li>\n
        • die Entwicklung eines rechtssicheren Shop-Layouts f\u00fcr die Zukunft.<\/li>\n<\/ul>\n

          Unser Fazit<\/h2>\n

          Die aktuelle Abmahnwelle zeigt, dass der E-Zigaretten-Online-Handel zunehmend in den Fokus wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen ger\u00e4t. Die Rechtslage ist komplex, aber keineswegs hoffnungslos. Viele Abmahnungen gehen deutlich weiter, als es das Gesetz zwingend vorgibt.<\/p>\n

          Wir beraten regelm\u00e4\u00dfig Online-H\u00e4ndler aus der E-Zigaretten- und Vape-Branche zu genau diesen Fragestellungen \u2013 sowohl pr\u00e4ventiv als auch im konkreten Abmahnfall.<\/p>\n

          Wenn Sie betroffen sind oder Ihren Online-Shop rechtssicher aufstellen m\u00f6chten, sprechen Sie uns gerne an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Der E-Zigaretten-Online-Handel steht aktuell massiv unter Druck. Uns erreichen derzeit zahlreiche Anfragen von H\u00e4ndlern, die wegen angeblich unzul\u00e4ssiger Werbung im Internet abgemahnt wurden. Neu ist dabei vor allem ein Ansatz, der f\u00fcr erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt: Angegriffen wird nicht mehr nur klassische Online-Werbung, sondern die Darstellung der Produkte im eigenen Online-Shop selbst. Worum geht es in […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":69815,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17962,15],"tags":[33,17598],"class_list":["post-69812","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-abmahnung","tag-e-zigaretten","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","topic_category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69812","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=69812"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69812\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":69819,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69812\/revisions\/69819"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/69815"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=69812"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=69812"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=69812"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}