{"id":69695,"date":"2025-11-05T03:04:10","date_gmt":"2025-11-05T01:04:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=69695"},"modified":"2025-11-05T03:09:22","modified_gmt":"2025-11-05T01:09:22","slug":"amazon-produktsicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/amazon-produktsicherheit\/","title":{"rendered":"LHR-Praxisfall: “Produktsicherheitsrichtlinie” \u2013 Wenn Amazon seri\u00f6sen H\u00e4ndlern das Leben schwer macht"},"content":{"rendered":"

\"\"Eine neue Produktsicherheitsrichtlinie von Amazon sorgt derzeit bei vielen deutschen H\u00e4ndlern f\u00fcr blanke Nerven. <\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend der Online-Riese mit versch\u00e4rften Pr\u00fcfpflichten scheinbar den Verbraucherschutz st\u00e4rken will, droht f\u00fcr viele mittelst\u00e4ndische Anbieter das wirtschaftliche Aus.<\/em><\/p>\n

Was Amazon verlangt \u2013 und warum das problematisch ist<\/h2>\n

Seit Herbst 2025 verlangt Amazon von H\u00e4ndlern, die auf der Plattform Spielwaren verkaufen, f\u00fcr jedes einzelne Produkt einen sogenannten Testreport<\/em> eines von Amazon akzeptierten Pr\u00fcflabors. Ohne diesen Bericht wird das Produkt gesperrt. Das betrifft auch Artikel wie Badeenten oder Pl\u00fcschtiere \u2013 Produkte, die seit Jahren beanstandungsfrei verkauft werden.<\/p>\n

In der Praxis k\u00f6nnen viele Lieferanten diese Testberichte jedoch gar nicht beibringen. Manche Hersteller testen ihre Produkte intern oder mit Laboren, die nicht auf Amazons enger Liste der sogenannten TIC-Pr\u00fcflabore stehen. Andere verweigern die Herausgabe der Berichte, weil darin sensible Informationen \u00fcber chinesische Zulieferer enthalten sind. Das Ergebnis: Deutsche H\u00e4ndler stehen ohne verwertbare Nachweise da \u2013 und ihre Angebote werden von der Plattform entfernt.<\/p>\n

Rechtliche Lage: Gesetzliche Pflicht oder Amazon-B\u00fcrokratie?<\/h2>\n

Tats\u00e4chlich existiert f\u00fcr Spielwarenhersteller und -h\u00e4ndler keine gesetzliche Pflicht<\/strong>, jeden einzelnen Artikel von einem bestimmten akkreditierten Labor pr\u00fcfen zu lassen. Entscheidend ist, dass das Produkt den europ\u00e4ischen Sicherheitsanforderungen gen\u00fcgt, insbesondere den Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie 2009\/48\/EG<\/a> und des deutschen Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)<\/a>. Der Hersteller muss die Einhaltung dieser Anforderungen sicherstellen und dokumentieren \u2013 etwa durch eine Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung<\/strong> und die CE-Kennzeichnung. Wie er diese Sicherheit nachweist, bleibt ihm \u00fcberlassen.<\/p>\n

Amazon geht nun deutlich weiter und verlangt Dokumente, die \u00fcber das gesetzlich Erforderliche hinausgehen. Rechtlich st\u00fctzt sich die Plattform dabei auf ihre eigenen Marketplace-Richtlinien<\/em>, also auf vertragliche Pflichten, die H\u00e4ndler mit dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen eingehen. Faktisch diktiert Amazon damit strengere Ma\u00dfst\u00e4be als der Gesetzgeber \u2013 mit gravierenden Folgen f\u00fcr tausende H\u00e4ndler.<\/p>\n

Wer tr\u00e4gt eigentlich die Verantwortung?<\/h2>\n

Die Produkthaftung in der EU kennt das Konzept des sogenannten \u201eQuasi-Herstellers\u201c<\/strong>: Wer ein Produkt unter eigenem Namen oder Label verkauft oder in die EU einf\u00fchrt, gilt als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsrechts (\u00a7 4 Abs. 1 ProdSG, \u00a7 1 ProdHaftG<\/a>). Damit tr\u00e4gt ein deutscher H\u00e4ndler ohnehin ein erhebliches Haftungsrisiko, selbst wenn die Ware urspr\u00fcnglich aus China stammt. F\u00fcr Verbraucher ist das ein Vorteil \u2013 sie haben stets einen europ\u00e4ischen Ansprechpartner.<\/p>\n

Doch Amazons Vorgehen l\u00f6st das eigentliche Problem nicht: Nach wie vor werden \u00fcber die Plattform massenhaft Produkte unseri\u00f6ser Anbieter vertrieben, die h\u00e4ufig au\u00dferhalb der EU sitzen, ihre Waren \u00fcber Strohfimen oder Fulfillment-Strukturen einschleusen und f\u00fcr die niemand effektiv haftet.<\/p>\n

Gerade diese Akteure werden durch Amazons neue Pr\u00fcfanforderungen kaum erreicht. Stattdessen trifft es die seri\u00f6sen deutschen Mittelst\u00e4ndler, die sich l\u00e4ngst an die hiesigen Standards halten und die gesetzlichen Pflichten ernst nehmen.<\/p>\n

Der falsche Adressat der richtigen Idee<\/h2>\n

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass der Schutz von Kindern und Verbrauchern h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben muss. Aber die Art und Weise, wie Amazon seine \u201eProduktsicherheit\u201c umsetzt, ist problematisch. Die Plattform schiebt die gesamte Verantwortung \u2013 und die Kosten \u2013 auf die H\u00e4ndler ab, die rechtlich ohnehin schon in der Pflicht stehen. Die geforderten Pr\u00fcfberichte kosten pro Produkt zwischen 300 und 1.000 Euro. Bei mehreren tausend Artikeln ist das wirtschaftlich ruin\u00f6s.<\/p>\n

Hinzu kommt: F\u00fcr Hersteller au\u00dferhalb Europas, insbesondere aus China, besteht nach wie vor kaum Kontrolle. Sie k\u00f6nnen teilweise ohne CE-Kennzeichnung oder Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung auf den Markt gelangen. Das eigentliche Ziel, die Sicherheit der Verbraucher zu erh\u00f6hen, wird damit verfehlt. Was bleibt, ist ein B\u00fcrokratiemonster, das die Falschen trifft \u2013 die ehrlichen Anbieter in Deutschland und Europa.<\/p>\n

Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und m\u00f6gliche rechtliche Ansatzpunkte<\/h2>\n

Aus juristischer Sicht k\u00f6nnte gepr\u00fcft werden, ob Amazons neue Vorgaben verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong> sind und ob hier m\u00f6glicherweise ein Missbrauch marktbeherrschender Stellung<\/strong> (\u00a7 19 GWB<\/a>) vorliegt. Als marktf\u00fchrende Plattform darf Amazon seine Position nicht dazu nutzen, unbillige oder sachlich nicht gerechtfertigte Anforderungen zu Lasten kleinerer Anbieter durchzusetzen.<\/p>\n

Auch eine Ungleichbehandlung k\u00f6nnte in Betracht kommen, wenn sich zeigt, dass Amazon gegen\u00fcber H\u00e4ndlern au\u00dferhalb Europas andere Ma\u00dfst\u00e4be anlegt. Eine rechtliche Pr\u00fcfung unter Gesichtspunkten des Wettbewerbsrechts und des AGB-Rechts kann hier sinnvoll sein \u2013 auch um zuk\u00fcnftige F\u00e4lle mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite zu vermeiden.<\/p>\n

Fazit: Gute Idee, schlechte Umsetzung<\/h2>\n

Die Idee, die Sicherheit von Spielwaren zu erh\u00f6hen, ist zweifellos richtig. Doch Amazons Umsetzung trifft die Falschen. W\u00e4hrend unkontrollierte Billigimporte weiterhin durchrutschen, werden deutsche Mittelst\u00e4ndler mit zus\u00e4tzlichen Kosten, Formalien und existenziellen Risiken belastet. Wieder einmal droht derjenige zu verlieren, der ohnehin schon die gesetzlichen Pflichten erf\u00fcllt.<\/p>\n

Es w\u00e4re an der Zeit, dass Plattformen wie Amazon ihre Verantwortung dort wahrnehmen, wo sie tats\u00e4chlich entsteht \u2013 bei der Kontrolle internationaler Lieferketten und der Bek\u00e4mpfung unseri\u00f6ser Anbieter \u2013 statt die eigenen Partner mit immer neuen Pr\u00fcfpflichten zu \u00fcberziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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