{"id":69613,"date":"2025-10-14T07:29:37","date_gmt":"2025-10-14T05:29:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=69613"},"modified":"2025-10-14T17:50:29","modified_gmt":"2025-10-14T15:50:29","slug":"influencer-kontofreischaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/influencer-kontofreischaltung\/","title":{"rendered":"Kontosperrung: LG Berlin st\u00e4rkt Rechte von Influencern gegen\u00fcber Instagram"},"content":{"rendered":"

\"\"Mit Urteil vom 28. Juli 2025 (LG Berlin II, Urteil v. 28.7.2025, Az. 61 O 99\/25<\/a> Kart eV) hat das Landgericht Berlin eine Entscheidung zum Verh\u00e4ltnis zwischen Plattformbetreibern und Influencern getroffen. <\/em><\/p>\n

Das Gericht stellte klar: Deaktiviert Meta Platforms Ireland Ltd. ein Instagram-Konto ohne vorherige Anh\u00f6rung des Nutzers, kann dies einen Missbrauch marktbeherrschender Stellung im Sinne des \u00a7 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 GWB<\/a> darstellen. <\/em><\/p>\n

Entscheidend: Gegen die Deaktivierung kann \u2013 entgegen der Gerichtsstandsvereinbarung, die der Anbieter vorsieht, auch in Deutschland vorgegangen werden.<\/em><\/p>\n

Deutsche Gerichte sind international zust\u00e4ndig<\/h2>\n

Das Landgericht bejahte zun\u00e4chst die internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO<\/a>. Ma\u00dfgeblich sei, dass sich der behauptete Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Meta auch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auswirke.<\/p>\n

Eine in den Nutzungsbedingungen enthaltene irische Gerichtsstandsvereinbarung steht dem nicht entgegen \u2013 das Gericht schloss sich damit der j\u00fcngeren Rechtsprechung des OLG D\u00fcsseldorf (Urt. v. 2.4.2025 \u2013 VI-U (Kart) 5\/24<\/a>) an.<\/p>\n

Vorherige Anh\u00f6rung als zwingende Voraussetzung<\/h2>\n

Ebenfalls bedeutsam ist die Feststellung, dass Meta bei Kontosperrungen grunds\u00e4tzlich zur vorherigen Anh\u00f6rung verpflichtet ist. Unterbleibt diese, liegt ein kartellrechtlich relevanter Missbrauch vor \u2013 es sei denn, es bestehen au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde, die ein sofortiges Handeln rechtfertigen.<\/p>\n

Das Gericht betonte, dass Plattformen ihre \u00fcberragende Marktmacht nicht willk\u00fcrlich aus\u00fcben d\u00fcrfen, insbesondere wenn die Sperrung f\u00fcr den Betroffenen existenzielle Folgen hat.<\/p>\n

Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach \u00a7 33 GWB<\/a><\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger \u2013 ein Influencer, der mit den \u00fcber sein Instagram-Konto ver\u00f6ffentlichten Videos seinen Lebensunterhalt bestreitet \u2013 machte Unterlassungs- und Beseitigungsanspr\u00fcche nach \u00a7 33 Abs. 1<\/a> i.V.m. \u00a7 19 GWB<\/a> geltend.Das Gericht folgte der Argumentation: Die Deaktivierung ohne Anh\u00f6rung verletze die kartellrechtliche Pflicht zur R\u00fccksichtnahme auf die Interessen abh\u00e4ngiger Marktteilnehmer.<\/p>\n

Einstweiliger Rechtsschutz m\u00f6glich<\/h2>\n

Das Landgericht erlie\u00df eine einstweiligen Verf\u00fcgung auf Wiederherstellung des Kontos. Ein Verf\u00fcgungsgrund sei gegeben, wenn die Rechtslage eindeutig und die Anspruchsberechtigung zweifelsfrei feststellbar sei. Das Interesse des Antragstellers \u00fcberwiege, da ihm durch die Sperrung ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden drohe, w\u00e4hrend Meta durch die Wiederherstellung des Kontos keine unzumutbaren Nachteile erleide.<\/p>\n

Dies ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, weil viele Gerichte Eilrechtsschutz im Kartellrecht nur unter ganz besonderen Voraussetzungen gew\u00e4hren und daf\u00fcr eine drohende Insolvenz oder wenigstens schwerwiegende, wirtschaftliche Nachteile fordern. Das Landgericht Berlin stellt dem gegen\u00fcber richtigerweise eine einfache Interessenabw\u00e4gung an und stellt fest, dass das Interesse des Influencers an einer sofortigen Freischaltung, dessen Konto, ohne ersichtlichen Grund und ohne Anh\u00f6rung aus heiterem Himmel gesperrt wird, das Interesse von Instagram \u00fcberwiegt, das Konto gesperrt zu halten.<\/p>\n

Fazit: Plattformmacht hat Grenzen<\/h2>\n

Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt in der Entwicklung einer effektiven gerichtlichen Kontrolle von Plattformentscheidungen.<\/p>\n

Das Landgericht Berlin macht deutlich: Auch globale Internetkonzerne wie Meta unterliegen den Schranken des deutschen Kartellrechts, wenn ihr Verhalten den Wettbewerb oder die wirtschaftliche Bet\u00e4tigungsfreiheit von Marktteilnehmern in Deutschland beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

F\u00fcr Influencer und Unternehmen, deren Konten gesperrt werden, er\u00f6ffnet das Urteil eine zus\u00e4tzliche rechtliche Handhabe \u2013 nicht nur \u00fcber AGB- oder \u00c4u\u00dferungsrecht, sondern auch \u00fcber das Kartellrecht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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