{"id":69207,"date":"2025-07-07T06:50:32","date_gmt":"2025-07-07T04:50:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=69207"},"modified":"2025-07-07T06:50:32","modified_gmt":"2025-07-07T04:50:32","slug":"google-eintraege-vertragsstrafe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/google-eintraege-vertragsstrafe\/","title":{"rendered":"Alte Google-Eintr\u00e4ge als Vertragsstrafen-Falle? Das OLG N\u00fcrnberg setzt Grenzen\u00a0"},"content":{"rendered":"

\"\"In einer zunehmend plattformdominierten Gesch\u00e4ftswelt zeigt sich immer h\u00e4ufiger ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen rechtlichen Verpflichtungen und faktischer Kontrolllosigkeit. Besonders deutlich wird das in F\u00e4llen, in denen Unternehmer f\u00fcr veraltete Angaben auf Drittplattformen wie Google haften sollen, obwohl sie auf deren Gestaltung kaum Einfluss haben. <\/span><\/i>\u00a0<\/span><\/p>\n

Ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts N\u00fcrnberg (vom 06.02.2025- 3 U 2143\/24<\/a> UWG) befasst sich exemplarisch mit dieser Problematik und nimmt dabei eine praxisgerechte Bewertung vor.<\/span><\/i>\u00a0<\/span><\/p>\n

Hintergrund des Falls: Streit um geschlossene Praxisstandorte bei Google<\/h2>\n

Ausgangspunkt war ein wettbewerbsrechtlicher Streit zwischen zwei selbstst\u00e4ndigen Ergotherapeuten. Der Beklagte hatte mehrere Praxisstandorte aufgegeben und sich im Rahmen einer Unterlassungserkl\u00e4rung verpflichtet, keine irref\u00fchrenden Adressangaben mehr zu ver\u00f6ffentlichen. <\/span><\/p>\n

Obwohl er seine eigene Website entsprechend angepasst hatte, erschienen die geschlossenen Standorte weiterhin in Google Maps- jedoch versehen mit dem Vermerk \u201edauerhaft geschlossen\u201c. Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, dass dies dennoch einen Versto\u00df gegen die abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung darstelle und machte eine Vertragsstrafe geltend.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Keine Irref\u00fchrung durch sichtbar geschlossene Unternehmensadressen<\/h2>\n

Das OLG N\u00fcrnberg stellte klar, dass ein solcher Google-Eintrag mit einem klaren Schlie\u00dfungsvermerk nicht ohne Weiteres als irref\u00fchrend zu werten ist. Ma\u00dfgeblich sei, ob f\u00fcr den durchschnittlichen Nutzer ersichtlich ist, dass unter der angegebenen Adresse kein Praxisbetrieb mehr stattfindet. <\/span><\/p>\n

Da dies im konkreten Fall durch die Formulierung \u201edauerhaft geschlossen\u201c eindeutig der Fall war, verneinte das Gericht einen Wettbewerbsversto\u00df. Gleichzeitig betonte es, dass Unterlassungserkl\u00e4rungen im Kontext zu betrachten seien und nicht jede technische Sichtbarkeit eines Standorts einen kerngleichen Versto\u00df darstelle.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wer haftet, wenn die Plattform nicht reagiert?<\/h2>\n

Der Beschluss zeigt ein strukturelles Problem auf: Unternehmer verf\u00fcgen \u00fcber keine verl\u00e4ssliche Kontrolle dar\u00fcber, wann und ob Google \u00c4nderungen an Unternehmensprofilen tats\u00e4chlich \u00fcbernimmt. <\/span><\/p>\n

In der Praxis scheitern L\u00f6schanfragen oft an wochenlangen Verz\u00f6gerungen, fehlenden R\u00fcckmeldungen oder daran, dass einmal entfernte Eintr\u00e4ge automatisiert wiederhergestellt werden. Ein direkter Supportzugang f\u00fcr kleinere Unternehmen oder Einzelpersonen existiert in vielen F\u00e4llen nicht. Diese technische Tr\u00e4gheit kann schwerwiegende rechtliche Folgen haben, insbesondere dann, wenn ein Mitbewerber gezielt Verst\u00f6\u00dfe gegen Unterlassungserkl\u00e4rungen geltend macht. <\/span><\/p>\n

Unternehmer stehen damit vor einer Pflichtenlast, die sie faktisch kaum erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zumutbarkeit als juristischer Ma\u00dfstab<\/h2>\n

Das OLG N\u00fcrnberg setzt hier ein wichtiges Signal: Entscheidend ist nicht die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber alle digitalen Spuren, sondern vielmehr die Frage, ob der Unternehmer zumutbare Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, um veraltete Eintr\u00e4ge zu beseitigen. <\/span><\/p>\n

Nach Auffassung des Gerichts gen\u00fcgt es zur Erf\u00fcllung der rechtlichen Pflichten, wenn die L\u00f6schung veralteter Eintr\u00e4ge veranlasst, der Hinweis \u201edauerhaft geschlossen\u201c deutlich gesetzt, die eigene Website aktualisiert und auf eine werbliche Darstellung der aufgegebenen Standorte verzichtet wird. In solchen F\u00e4llen liegt kein Wettbewerbsversto\u00df vor, selbst wenn der veraltete Eintrag auf Google technisch weiterhin auffindbar bleibt.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Handlungsempfehlung f\u00fcr Unternehmen<\/h2>\n

Um rechtlich auf der sicheren Seite zu bleiben, sollten Unternehmer folgende Punkte beherzigen:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    \n
  1. \u00c4nderungen bei Google Business aktiv veranlassen und regelm\u00e4\u00dfig kontrollieren.<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n
  2. Alle Bem\u00fchungen dokumentieren (Screenshots, Protokolle, Tickets).<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n
  3. Wenn eine L\u00f6schung nicht m\u00f6glich ist, klar erkennbare Hinweise wie \u201edauerhaft geschlossen\u201c nutzen.<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n
  4. Die eigene Website als prim\u00e4re Informationsquelle pflegen.<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n
  5. Sollte eine \u00c4nderung trotz mehrfacher Versuche nicht gelingen, empfiehlt es sich, rechtlichen Beistand hinzuzuziehen, um m\u00f6gliche Schritte gegen\u00fcber Google zu pr\u00fcfen und sich zugleich gegen\u00fcber Dritten rechtlich abzusichern.<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Schlussfolgerung<\/h2>\n

    Mit seinem Hinweisbeschluss bringt das OLG N\u00fcrnberg ein St\u00fcck Rechtsrealismus in die digitale Welt. Wer redlich handelt und das Zumutbare tut, um veraltete Angaben zu korrigieren, darf nicht wegen Plattformtr\u00e4gheit mit Vertragsstrafen belegt werden. Dennoch bleibt ein strukturelles Spannungsfeld bestehen- zwischen rechtlicher Verantwortung und technischer Ohnmacht. Bis zu einer deutlicheren Regulierung von Plattformpflichten bleibt entscheidend, dass Unternehmer ihre Bem\u00fchungen aktiv dokumentieren und rechtlich flankieren.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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