{"id":69052,"date":"2025-05-27T21:16:33","date_gmt":"2025-05-27T19:16:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=69052"},"modified":"2025-05-28T06:33:35","modified_gmt":"2025-05-28T04:33:35","slug":"verdachtsberichterstattung-freispruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/verdachtsberichterstattung-freispruch\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: Verdachtsberichterstattung nach Freispruch unzul\u00e4ssig \u2013 Erfolg f\u00fcr Pferdeh\u00e4ndlerin im einstweiligen Rechtsschutz"},"content":{"rendered":"

\"\"Ein Freispruch bedeutet nicht zwingend ein Ende der \u00f6ffentlichen Debatte \u2013 doch wenn ein Medium trotz Freispruchs weiterhin einen strafrechtlichen Verdacht nahelegt, sind die Grenzen der zul\u00e4ssigen Berichterstattung schnell \u00fcberschritten. <\/em><\/p>\n

Das hat das OLG K\u00f6ln in einer aktuellen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz deutlich gemacht.<\/em><\/p>\n

Hintergrund: Freispruch \u2013 aber Berichterstattung bleibt zweifelnd<\/h2>\n

Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin, eine Reiterin und Pferdeh\u00e4ndlerin aus dem Rheinland, war von einem Amtsgericht vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betrugs und der Urkundenf\u00e4lschung freigesprochen worden. In einem nachfolgenden Beitrag berichtete ein Pressemedium \u00fcber den Freispruch \u2013 stellte jedoch zugleich durch Kontext und Formulierungen in den Raum, die Betroffene habe die Tat m\u00f6glicherweise dennoch begangen.<\/p>\n

Erg\u00e4nzt wurde dies durch zahlreiche weitere Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit angeblichen Pferdeverk\u00e4ufen sowie Andeutungen \u00fcber eine betr\u00fcgerische \u201eMasche\u201c.<\/p>\n

Entscheidung in zweiter Instanz: Pressefreiheit endet nicht, aber sie hat Grenzen<\/h2>\n

Das Landgericht hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zun\u00e4chst abgelehnt. Erst in zweiter Instanz erkannte das Oberlandesgericht K\u00f6ln mit Urteil vom 29. April 2025 (Az. 15 U 424\/24<\/a>) die Unzul\u00e4ssigkeit weiter Teile der Berichterstattung und erlie\u00df eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen das Presseorgan.<\/p>\n

Im Zentrum der gerichtlichen Beurteilung stand dabei der Umstand, dass die Berichterstattung zwar einen Freispruch erw\u00e4hnte, im Gesamtkontext jedoch erneut einen Tatverdacht gegen die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin weckte. Das Gericht stellte klar: Gerade weil ein Freispruch erfolgt war, durfte nicht durch Formulierungen oder selektive Darstellung der Eindruck entstehen, die Betroffene habe die Tat dennoch begangen.<\/p>\n

Ma\u00dfstab: Der Schutz vor \u201eVorverurteilung durch die Hintert\u00fcr\u201c<\/h2>\n

Das OLG hob hervor, dass selbst die Berufung auf wahre Tatsachen \u2013 wie etwa die Existenz eines Ermittlungsverfahrens \u2013 nicht ausreicht, wenn durch Darstellung und Kontext erneut ein schwerwiegender Verdacht aufrechterhalten wird. Die Darstellung m\u00fcsse sich mit der gerichtlichen Entscheidung ernsthaft auseinandersetzen und d\u00fcrfe diese nicht entwerten oder relativieren.<\/p>\n

Unzul\u00e4ssig sei insbesondere eine Berichterstattung, bei der der Freispruch als blo\u00dfe \u201eFormalit\u00e4t\u201c dargestellt werde oder der Eindruck entsteht, die Gerichte h\u00e4tten den \u201eeigentlichen\u201c Sachverhalt verkannt. Ein solcher Effekt sei geeignet, die Unschuldsvermutung faktisch auszuhebeln.<\/p>\n

Fazit: Eindeutige Linie gegen medialen Generalverdacht<\/h2>\n

Die Entscheidung des OLG K\u00f6ln macht deutlich: Die Pressefreiheit erlaubt kritische, auch zugespitzte Berichterstattung \u2013 aber sie endet dort, wo der Freispruch einer Person entwertet und ihr in der \u00d6ffentlichkeit ein faktisches \u201eWeiterleben des Verdachts\u201c zugemutet wird.<\/p>\n

F\u00fcr Medien gilt: Wer berichten will, muss sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen \u2013 und darf sich nicht auf suggestive Kontexte verlassen, wenn eine gerichtliche Entscheidung Klarheit geschaffen hat.<\/p>\n

Die Entscheidung ist aufgrund der Abgabe einer Abschlusserkl\u00e4rung rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Offenlegung: LHR hat die Antragstellerin in diesem Verfahren vertreten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Freispruch bedeutet nicht zwingend ein Ende der \u00f6ffentlichen Debatte \u2013 doch wenn ein Medium trotz Freispruchs weiterhin einen strafrechtlichen Verdacht nahelegt, sind die Grenzen der zul\u00e4ssigen Berichterstattung schnell \u00fcberschritten. Das hat das OLG K\u00f6ln in einer aktuellen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz deutlich gemacht. Hintergrund: Freispruch \u2013 aber Berichterstattung bleibt zweifelnd Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin, eine Reiterin […]<\/p>\n","protected":false},"author":41,"featured_media":69055,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[346,446,1083],"class_list":["post-69052","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-presserecht","tag-medienrecht","tag-verdachtsberichterstattung","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/41"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=69052"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69052\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":69058,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69052\/revisions\/69058"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/69055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=69052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=69052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=69052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}