{"id":690,"date":"2006-10-31T16:40:00","date_gmt":"2006-10-31T14:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=52"},"modified":"2006-10-31T16:40:00","modified_gmt":"2006-10-31T14:40:00","slug":"urheberrecht-kein-outsourcing-der-ermittlungsarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheberrecht-kein-outsourcing-der-ermittlungsarbeit\/","title":{"rendered":"Urheberrecht: kein Outsourcing der Ermittlungsarbeit"},"content":{"rendered":"
Die Staatsanwaltschaften sind mit dem Berg von Strafanzeigen aus dem Bereich des Urheberstrafrechts schlicht \u00fcberlastet. Warum dann nicht outsourcen<\/a>, dachten sich wohl die Strafverfolger in Kiel. Dort hatte man einen Mitarbeiter der GVU<\/a>, die f\u00fcr die Filmwirtschaft in Tauschb\u00f6rsen nach Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen fahndet, praktischerweise auch gleich auch mit der Ermittlungsarbeit der Strafverfolger beauftragt:<\/div>\n

Der Mitarbeiter [der GVU] traf Feststellungen dazu , welche Programme zum Datentausch auf dem aufgefundenen Rechner installiert waren, erl\u00e4uterte deren Funktionsweise und beriet die Polizeibeamten dahingehend, dass ‘sich eine Auswertung des PC lohnen w\u00fcrde’<\/em>.”<\/p><\/blockquote>\n

Grunds\u00e4tzlich, so dass Landgericht Kiel, das \u00fcber den Fall (AZ 37 Qs 54\/06<\/a>, NJW 2006, S. 3224<\/a>) zu entscheiden hatte, k\u00f6nne sich die Staatsanwaltschaft oder Polizei auch privater Sachverst\u00e4ndiger bedienen, solange diese am Ausgang des Verfahrens kein Interesse haben. Diese Unparteilichkeit liegt aber nach Auffassung des Gerichts gerade nicht vor, wenn letztlich eine Organisation mit der Ermittlungsarbeit beauftragt wird, die sich “satzungsgem\u00e4\u00df die Verfolgung von F\u00e4llen der Produktpiraterie zur Aufgabe gemacht hat<\/em>“.<\/p>\n

Das ist auch gut so: Die Arbeit der Rechteinhaber darf nicht in einer strafrechtlichen Einmischung gipfeln – im Zivilrecht gibt es f\u00fcr die Inhaber der Urheberrechte genug zu tun<\/a>. Im vorliegenden Fall ging die Zusammenarbeit sogar so weit, dass der Mitarbeiter der GVU gleich eine Strafanzeige fertigte, die “ohne viel weiteres als Abschlussverf\u00fcgung [der Staatsanwaltschaft] \u00fcbernommen werden k\u00f6nnte.<\/em>” (zie)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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