{"id":68986,"date":"2025-05-06T21:38:02","date_gmt":"2025-05-06T19:38:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=68986"},"modified":"2026-03-22T17:57:39","modified_gmt":"2026-03-22T15:57:39","slug":"zu-eigen-machen-verbreitung-haftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/zu-eigen-machen-verbreitung-haftung\/","title":{"rendered":"Mythos \u201eZu-eigen-Machen\u201c: Warum Plattformen und Sender f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen Dritter haften"},"content":{"rendered":"

\"\"Im Presserecht h\u00e4lt sich hartn\u00e4ckig die Vorstellung, dass Unterlassungsanspr\u00fcche gegen Medien oder Plattformbetreiber nur dann durchsetzbar seien, wenn sich diese fremde Aussagen \u201ezu eigen machen\u201c. <\/em><\/p>\n

Gemeint ist damit, dass eine \u00c4u\u00dferung als eigene \u00fcbernommen oder kommentarlos in einer Weise wiedergegeben wird, dass sich der Verbreiter damit identifiziert.<\/em><\/p>\n

Diese Annahme ist in Teilen korrekt \u2013 aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Sie stammt aus einer Rechtsprechungstradition, die ihre Wurzeln in den analogen Kommunikationsverh\u00e4ltnissen des 20. Jahrhunderts hat. Sp\u00e4testens im digitalen Zeitalter ist dieser Grundsatz jedoch erheblich zu relativieren.<\/em><\/p>\n

Verantwortung f\u00fcr andauernde Verbreitung<\/h2>\n

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 02.04.2025 (Az. 324 O 134\/25<\/a>, hier als PDF abrufbar<\/a>) erneut klargestellt, dass sich Medien nicht hinter der \u201eFremdheit\u201c einer \u00c4u\u00dferung verstecken k\u00f6nnen, wenn sie deren weitere Verbreitung bewusst organisieren.<\/p>\n

Die Entscheidung betrifft eine Talkshow-Sendung, in der eine unzutreffende Tatsachenbehauptung \u00fcber Sahra Wagenknecht ge\u00e4u\u00dfert wurde. Der NDR hielt diese Sendung auch nach Kenntnis der Unrichtigkeit weiter in seiner Mediathek abrufbar.<\/p>\n

Das Gericht stellte zutreffend fest: Zwar k\u00f6nne f\u00fcr die Live-Ausstrahlung eine eingeschr\u00e4nkte Haftung gelten \u2013 nicht jedoch f\u00fcr die sp\u00e4tere, dauerhafte Verf\u00fcgbarkeit im Archiv oder in der Mediathek. Hier sei der Verbreiter nicht mehr blo\u00dfer technischer \u00dcbermittler, sondern handle eigenverantwortlich.<\/p>\n

Das \u201eZu-eigen-Machen\u201c \u2013 ein Relikt vergangener Medienlogik?<\/h2>\n

Die urspr\u00fcnglichen Leitentscheidungen, die den Begriff des \u201eZu-eigen-Machens\u201c pr\u00e4gten, gehen zur\u00fcck auf Urteile des BGH aus den 1960er Jahren (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.1968 \u2013 VI ZR 180\/66<\/a>, GRUR 1969, 147<\/a>, 150; Urt. v. 20.06.1969 \u2013 VI ZR 234\/67<\/a>). Damals ging es um Print- und Fernsehpublikationen und ihre Verantwortung f\u00fcr zitierte Inhalte.<\/p>\n

Der BGH differenzierte dabei zwischen blo\u00dfer Dokumentation auf einem \u201eMarkt der Meinungen\u201c \u2013 etwa in einer kommentierten \u00dcbersicht kontroverser Standpunkte \u2013 und dem bewussten Verbreiten ohne ausreichende Distanzierung.<\/p>\n

Keine Haftung k\u00f6nne demnach ausnahmsweise bestehen,<\/p>\n

wenn das Verbreiten nicht schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstandes ist, in welcher \u2013 gleichsam wie auf einem Markt der Meinungen \u2013 \u00c4u\u00dferungen und Stellungnahmen verschiedener Seiten zusammen- und gegen\u00fcbergestellt werden
\n(BGH, VI ZR 234\/67<\/a>, aaO.)<\/p><\/blockquote>\n

Oder aber, wenn sich der Verbreiter klar und ernsthaft von der \u00c4u\u00dferung distanziert.<\/p>\n

Digitale Plattformen und Archivinhalte: Rechtlich kein rechtsfreier Raum<\/h2>\n

Diese Ausnahmen greifen jedoch immer seltener. Der typische Fall der Mediathek, Social-Media-Plattform oder des kommentarlosen Weiterverbreitens ohne Distanzierung stellt sich regelm\u00e4\u00dfig nicht als blo\u00dfe \u201eMeinungsdokumentation\u201c dar. Vielmehr wird die \u00c4u\u00dferung durch erneute Kontextualisierung, Sichtbarmachung und technische Distribution zu einem fortwirkenden Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Betroffenen.<\/p>\n

Ein aktuelles Beispiel: Wer einen Beitrag mit einem KI-generierten Deepfake-Interview kommentarlos teilt, ohne Distanzierung oder Kontextualisierung, wird regelm\u00e4\u00dfig nicht in den Schutzbereich des \u201eMeinungsmarktes\u201c fallen, sondern haftet als St\u00f6rer \u2013 zumindest zivilrechtlich auf Unterlassung.<\/p>\n

Fazit: Verantwortung durch Verf\u00fcgbarkeit<\/h2>\n

Plattformen, Medien und Verbreitende stehen heute mehr denn je in der Pflicht. Wer Inhalte \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich h\u00e4lt, haftet f\u00fcr deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer sie urspr\u00fcnglich ge\u00e4u\u00dfert hat. Das Argument des fehlenden \u201eZu-eigen-Machens\u201c greift nur ausnahmsweise \u2013 etwa im Rahmen eines objektiv neutralen Meinungsspiegels oder einer spontanen \u00c4u\u00dferung Dritter und klarer Distanzierung.<\/p>\n

F\u00fcr Betroffene bedeutet das: Der Anspruch auf Unterlassung ist nicht davon abh\u00e4ngig, ob sich der Verbreiter mit der Aussage identifiziert \u2013 sondern davon, ob er sie technisch verf\u00fcgbar h\u00e4lt, verbreitet oder sichtbar macht.<\/p>\n

Und damit ist das \u201eZu-eigen-Machen\u201c im Zeitalter des Internet oft irrelevant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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