{"id":68945,"date":"2025-04-28T08:27:21","date_gmt":"2025-04-28T06:27:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=68945"},"modified":"2025-05-07T04:56:49","modified_gmt":"2025-05-07T02:56:49","slug":"olg-duesseldorf-bestaetigt-verbot-irrefuehrender-traditionswerbung-durch-falsche-behauptung-eines-markenrueckkaufs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/olg-duesseldorf-bestaetigt-verbot-irrefuehrender-traditionswerbung-durch-falsche-behauptung-eines-markenrueckkaufs\/","title":{"rendered":"OLG D\u00fcsseldorf best\u00e4tigt Verbot irref\u00fchrender Traditionswerbung durch falsche Behauptung eines “Markenr\u00fcckkaufs”"},"content":{"rendered":"

\"\"Tradition und langj\u00e4hrige Marktpr\u00e4senz genie\u00dfen beim Verbraucher besonderes Vertrauen. <\/em><\/p>\n

Umso wichtiger ist es, dass Alters- und Traditionswerbung im Wettbewerbsrecht strengen Anforderungen unterliegt. <\/em><\/p>\n

Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (Urteil vom 25.03.2025, Az. I-20 U 139\/24<\/a>) hat diese Prinzipien nochmals hervorgehoben.<\/em><\/p>\n

In dem entschiedenen Fall hatte ein Immobilienunternehmen mit dem \u201eR\u00fcckerwerb\u201c von Markenrechten und einer \u201ejahrzehntelangen Tradition\u201c geworben. Tats\u00e4chlich bestand jedoch weder eine rechtliche noch wirtschaftliche Kontinuit\u00e4t zur urspr\u00fcnglichen Unternehmensstruktur. <\/em><\/p>\n

Die Vorinstanz hatte diese Werbung bereits als irref\u00fchrend untersagt \u2013 das OLG D\u00fcsseldorf hat diese Entscheidung nun vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt.<\/em><\/p>\n

Keine ehemalige Inhaberschaft, kein “R\u00fcckkauf”<\/h2>\n

Das Oberlandesgericht stellte klar: Die Begriffe \u201eR\u00fcckkauf\u201c und \u201ezur\u00fcckerworben\u201c erwecken beim durchschnittlichen Verbraucher zwingend den Eindruck, dass die werbende Partei zuvor Inhaberin der Markenrechte gewesen sei. Da dies unzutreffend war, liege eine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung im Sinne von \u00a7 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG<\/a> vor.<\/p>\n

Das Gericht f\u00fchrte weiter aus, dass der Eindruck einer langj\u00e4hrigen, ununterbrochenen Tradition im Immobiliengesch\u00e4ft geeignet sei, die Entscheidung potenzieller Kunden erheblich zu beeinflussen. Gerade bei Dienstleistungen, bei denen Vertrauen eine zentrale Rolle spielt, wie etwa im Immobilienbereich, misst der Verkehr einer langen Gesch\u00e4ftstradition besonderes Gewicht bei.<\/p>\n

Entscheidend war dabei, dass die Werbeaussagen nicht nur \u00fcber einzelne Details t\u00e4uschten, sondern gezielt den Eindruck erweckten, eine jahrzehntelange bew\u00e4hrte Kontinuit\u00e4t und famili\u00e4re Tradition best\u00fcnden \u2013 obwohl eine tats\u00e4chliche Unternehmensidentit\u00e4t oder Rechtsnachfolge nicht gegeben war.<\/p>\n

Alters- und Traditionswerbung im Wettbewerbsrecht: Zul\u00e4ssigkeit und Risiken<\/h2>\n

Nach \u00a7 5 UWG<\/a> sind irref\u00fchrende Angaben unzul\u00e4ssig, insbesondere solche \u00fcber wesentliche Merkmale des Unternehmens wie Alter, Erfahrung oder Unternehmensgeschichte. Alters- und Traditionswerbung wird dabei besonders sensibel beurteilt, da sie \u2013 \u00e4hnlich wie Qualit\u00e4tsversprechen \u2013 ein Vertrauenssignal an den Verbraucher sendet.<\/p>\n

Erlaubt ist eine Bezugnahme auf Alter oder Tradition nur, wenn<\/p>\n