{"id":68523,"date":"2025-02-10T19:16:17","date_gmt":"2025-02-10T17:16:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=68523"},"modified":"2025-02-10T19:16:17","modified_gmt":"2025-02-10T17:16:17","slug":"einstweilige-verfuegung-suchergebnis-google","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/einstweilige-verfuegung-suchergebnis-google\/","title":{"rendered":"Betrugsvorw\u00fcrfe gegen Influencer: LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung gegen Google-Suchergebnis vor dem OLG Frankfurt"},"content":{"rendered":"

\"\"Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Google eine unwahre Tatsachenbehauptung \u00fcber einen Influencer aus seinen Suchergebnissen entfernen muss (OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.02.2025 \u2013 16 W 2\/25<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig, muss noch vollzogen werden). <\/em><\/p>\n

Der Fall zeigt, dass sich der Kampf gegen Suchmaschinenbetreiber lohnen kann \u2013 gerade weil sie, anders als andere T\u00e4ter, rational handeln und rechtswidrige Inhalte \u2013 jedenfalls nach einer gerichtlichen Inanspruchnahme \u2013 \u00a0nachhaltig l\u00f6schen.<\/em><\/p>\n

Der Fall: Rufsch\u00e4digung durch falsche Google-Treffer<\/h2>\n

In einem Google-Hilfe-Forum verbreitete ein Nutzer die falsche Behauptung, renommierte Medien h\u00e4tten das Gesch\u00e4ftsmodell des Antragstellers als \u201eBetrug\u201c bezeichnet. Google weigerte sich zun\u00e4chst, die Inhalte aus seinen Suchergebnissen zu entfernen. Der Betroffene zog daraufhin mit LHR vor Gericht \u2013 mit Erfolg.<\/p>\n

Google scheitert mit haltlosen Gegenargumenten<\/h2>\n

In dem Verfahren versuchte Google mit mehreren, teils absurden Argumenten die L\u00f6schung zu verhindern:<\/p>\n

    \n
  • Es sei nur eine Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/strong> \u2013 Das Gericht stellte klar, dass die Behauptung, renommierte Medien h\u00e4tten \u201eBetrug\u201c geschrieben, eine \u00fcberpr\u00fcfbare Tatsachenbehauptung ist \u2013 und diese war nachweislich falsch.<\/li>\n
  • Es gebe ein \u00f6ffentliches Interesse an den Vorw\u00fcrfen<\/strong> \u2013 Das Gericht wies darauf hin, dass es f\u00fcr ein \u201e\u00f6ffentliches Interesse\u201c an einer unwahren Tatsachenbehauptung keine Grundlage gibt.<\/li>\n
  • Google sei gar nicht verantwortlich<\/strong> \u2013 Die Richter stellten unmissverst\u00e4ndlich klar, dass Suchmaschinenbetreiber sp\u00e4testens nach Kenntnis einer Rechtsverletzung zum Handeln verpflichtet sind.<\/li>\n<\/ul>\n

    Warum der Weg \u00fcber Google oft strategisch kl\u00fcger ist<\/h2>\n

    Der Fall zeigt: Es kann effektiver sein, gegen Google statt gegen die eigentlichen Verfasser solcher Inhalte vorzugehen.<\/p>\n

    Google l\u00f6scht vollst\u00e4ndig<\/h3>\n

    Suchmaschinenbetreiber haben keinen Einfluss auf die Inhalte der urspr\u00fcnglichen Quelle. Wird ein Eintrag aus den Suchergebnissen entfernt, ist er f\u00fcr die meisten Nutzer unsichtbar. Dies unterscheidet sich fundamental von einer Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Verfasser, der den Inhalt oft einfach umformulieren oder an anderer Stelle erneut hochladen kann. W\u00e4hrend eine Google-L\u00f6schung eine dauerhafte Entfernung aus dem sichtbaren Internet bedeutet, bleibt bei einer direkten Konfrontation mit dem T\u00e4ter das Risiko bestehen, dass der Beitrag in leicht abge\u00e4nderter Form wieder auftaucht.<\/p>\n

    Zwar versucht Google zun\u00e4chst oft mit standardisierten Ablehnungsschreiben oder teils abwegigen Argumenten eine L\u00f6schung zu verhindern, um dem Eindruck entgegenzuwirken, es reagiere auf Zuruf. Doch sobald die Rechtslage klar ist, entfernt das Unternehmen die betroffenen Inhalte in der Regel dauerhaft und nachhaltig.<\/p>\n

    Google handelt (meist) rational<\/h3>\n

    T\u00e4ter, die diffamierende Inhalte ver\u00f6ffentlichen, handeln oft emotional und verteidigen ihre Aussagen verbissen. Manche nutzen die Auseinandersetzung sogar als Vorwand, um weitere Angriffe zu starten. Wer sich auf eine direkte Konfrontation mit dem Verfasser einl\u00e4sst, l\u00e4uft Gefahr, dass dieser gezielt neue negative Inhalte ver\u00f6ffentlicht und die Auseinandersetzung eskaliert.<\/p>\n

    Google hingegen verfolgt keine pers\u00f6nlichen Interessen und l\u00f6scht nach klaren rechtlichen Kriterien \u2013 oft dauerhaft und effizient. Auch wenn sich Google anfangs mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen wehrt, um seinen eigenen Ruf als neutraler Plattformbetreiber zu sch\u00fctzen, agiert das Unternehmen letztlich berechenbar.<\/p>\n

    Sobald eine Rechtsverletzung eindeutig nachgewiesen ist, entfernt Google die entsprechenden Suchergebnisse \u2013 anders als ein emotional aufgebrachter T\u00e4ter, der oft eher zur Eskalation als zur Einsicht neigt.<\/p>\n

    OLG Frankfurt: Klare Pflichten f\u00fcr Suchmaschinenbetreiber<\/h2>\n

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat deutlich gemacht, dass Google in solchen F\u00e4llen nicht einfach unt\u00e4tig bleiben kann. Sp\u00e4testens nach einem Hinweis auf eine Rechtsverletzung ist das Unternehmen verpflichtet, Suchergebnisse mit unwahren Tatsachenbehauptungen zu entfernen.<\/p>\n

    Fazit: Wer sich wehrt, kann gewinnen<\/h2>\n

    Die Entscheidung zeigt, dass Betroffene sich nicht mit rufsch\u00e4digenden Google-Treffern abfinden m\u00fcssen. Auch gegen m\u00e4chtige Plattformen wie Google lohnt sich der Rechtsweg \u2013 gerade weil sie an Recht und Gesetz gebunden sind und keine emotionalen Motive verfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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