{"id":68472,"date":"2025-01-26T07:04:46","date_gmt":"2025-01-26T05:04:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=68472"},"modified":"2025-01-26T18:20:57","modified_gmt":"2025-01-26T16:20:57","slug":"sodone-gmbh-betrug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/sodone-gmbh-betrug\/","title":{"rendered":"Ein Blick auf das Gesch\u00e4ftsmodell “Online-Hass” am Beispiel der So Done-GmbH"},"content":{"rendered":"

\"\"Ein lesenswerter Beitrag von Prof. Dr. Tim Drygala in der Neuen Juristischen Wochenschrift\u00a0 (NJW 2025, 278) befasst sich unter dem vielsagenden \u00a0Titel <\/em><\/p>\n

“Schwachkopf! \u2013 Die Massenverfahren wegen Politikerbeleidigung im Internet”<\/em><\/strong><\/p>\n

mit der beispiellosen Welle von Strafanzeigen und Zivilverfahren wegen der Beleidigung von Politikern in sozialen Medien, die aktuell durch die Republik schwappt. <\/em><\/p>\n

Drygala analysiert dort unter anderem auch die Strukturen und rechtlichen Fragestellungen rund um die So Done-GmbH. <\/em><\/p>\n

Diese von FDP-Politikern gegr\u00fcndete Gesellschaft verfolgt systematisch unter anderem Beleidigungen gegen Politiker im Internet und wirbt damit, ihre Auftraggeber von allen Kosten freizustellen. Doch die rechtlichen und ethischen Aspekte dieses Gesch\u00e4ftsmodells werfen erhebliche Fragen auf, die weit \u00fcber den von Drygala festgestellen Rechtsmissbrauch hinausgehen.<\/em><\/p>\n

Das Gesch\u00e4ftsmodell der So Done-GmbH<\/h2>\n

Die So Done-GmbH besch\u00e4ftigt sich nach eigenen Angaben mit der Verfolgung von “Online-Hass” mit Hilfe von \u2013 na klar \u2013 k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI). Die High-Tech-Techtsverfolgung finanziert die So Done-GmbH \u00fcber Beteiligungen an den von den \u00c4u\u00dfernden an die Betroffenen zu zahlenden Betr\u00e4gen.<\/p>\n

Die Besonderheit dieses Modells liegt in der v\u00f6lligen Kostenfreiheit f\u00fcr die von der GmbH vertretenen Personen: Diese werden vollst\u00e4ndig von finanziellen Risiken entbunden. F\u00fcr die Betroffenen ein attraktives Angebot, das jedoch bei n\u00e4herem Hinsehen erhebliche juristische und politische Brisanz hat.<\/p>\n

Wie Prof. Drygala ausf\u00fchrt, wurde die So Done-GmbH von zwei FDP-Politikern gegr\u00fcndet, die zugleich als Anteilseigner und in der Vergangenheit auch als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer fungierten. Diese personelle Verflechtung wirft Fragen zur politischen Neutralit\u00e4t und zu potenziellen Interessenkonflikten auf. Besonders pikant ist die Tatsache, dass eine der zentralen Einnahmequellen der So Done-GmbH die Geltendmachung Zahlungen ist, die im Innenverh\u00e4ltnis m\u00f6glicherweise gar nicht entstehen.<\/p>\n

Die Problematik der geltend gemachten au\u00dfergerichtlichen Anwaltskosten<\/h2>\n

Au\u00dfergerichtliche Anwaltskosten k\u00f6nnen nur dann geltend gemacht werden, wenn sie tats\u00e4chlich entstanden und erforderlich sind. Sollte es zutreffen, dass die So Done-GmbH ihre Mandanten vollst\u00e4ndig von diesen Kosten freistellt und intern keinerlei Zahlungsverpflichtung besteht, stellt sich die Frage, ob die Forderung dieser Kosten gegen\u00fcber der Gegenseite rechtm\u00e4\u00dfig ist. Die Forderung der Erstattung \u00a0ohne tats\u00e4chlichen Aufwand im Innenverh\u00e4ltnis w\u00e4re dann viel mehr als der Missbrauch eines Rechts. Sie k\u00f6nnte als Betrug nach \u00a7 263 StGB<\/a> strafbar sein.<\/p>\n

Politische Verflechtungen<\/h2>\n

Auch abgesehen von der Strafbarkeit ist das Gesch\u00e4ftsmodell kritikw\u00fcrdig. Denn die Gr\u00fcndung der So Done-GmbH durch FDP-Politiker ist ein Aspekt, der die Neutralit\u00e4t und Legitimit\u00e4t dieses Modells weiter in Frage stellt. Laut Prof. Drygala ist einer der Gr\u00fcndungsgesellschafter sogar zugleich als der agierender Rechtsanwalt t\u00e4tig gewesen.<\/p>\n

Besser fr\u00fcher als sp\u00e4ter: So done<\/h2>\n

Es stellt sich daher die Frage, ob die So Done-GmbH prim\u00e4r dem Schutz der Betroffenen dient oder ob es in erster Linie darum geht, mit den Buzzwords “KI”, “Hate-Speech” und “Online-Hass” Einnahmen f\u00fcr unerfahrene Rechtsanw\u00e4lte aus den eigenen politischen Reihen zu generieren. Sie schadet jedenfalls dem wichtigen Anliegen, Betroffenen von Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen seri\u00f6s und professionell zu vertreten eher, als sie n\u00fctzt.<\/p>\n

Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn das Gesch\u00e4ftsmodell so schnell wie m\u00f6glich von der zust\u00e4ndigen Rechtsanwaltskammer in seine Schranken gewiesen und seinem Namen die Ehre erweisen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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