{"id":68389,"date":"2025-01-13T06:54:35","date_gmt":"2025-01-13T04:54:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=68389"},"modified":"2025-01-13T06:54:35","modified_gmt":"2025-01-13T04:54:35","slug":"hyaluronsaeure-werbung-gericht-bestaetigt-werbeverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/hyaluronsaeure-werbung-gericht-bestaetigt-werbeverbot\/","title":{"rendered":"Auch bei minimalinvasiven Sch\u00f6nheits-Eingriffen: OLG K\u00f6ln best\u00e4tigt Verbot von Vorher-Nachher-Bildern"},"content":{"rendered":"

\"\"Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat in einem Urteil vom 27. Oktober 2023 (Az. 6 U 77\/23<\/a>) klargestellt, dass das Verbot von Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) auch f\u00fcr minimalinvasive \u00e4sthetische Behandlungen gilt. <\/em><\/p>\n

Dies betrifft insbesondere Eingriffe wie die Unterspritzung der Haut mit Hyalurons\u00e4ure, die zur Faltenbehandlung oder Konturierung eingesetzt wird. Das Urteil unterstreicht die weitreichenden Pr\u00fcfpflichten und Beschr\u00e4nkungen, die das HWG f\u00fcr Werbema\u00dfnahmen in der \u00e4sthetischen Medizin vorsieht.<\/em><\/p>\n

Zum Sachverhalt<\/h2>\n

Die Beklagten betreiben eine Privatpraxis, die minimalinvasive \u00e4sthetische Behandlungen wie Faltenunterspritzungen mit Hyalurons\u00e4ure anbietet. Auf ihrer Website warben sie mit Vorher-Nachher-Bildern, die den Erfolg der Behandlungen veranschaulichen sollten. Ein Wettbewerbsverband klagte auf Unterlassung dieser Werbema\u00dfnahme und machte geltend, dass die Nutzung solcher Bilder gegen das HWG verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln gab der Klage in erster Instanz statt (Urteil vom 19. April 2023, Az. 84 O 143\/22<\/a>). Die Berufung der Beklagten vor dem OLG K\u00f6ln blieb erfolglos.<\/p>\n

Rechtliche Grundlage: Verbot von Vorher-Nachher-Bildern<\/h2>\n

Nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG ist es untersagt, Werbung f\u00fcr operative plastisch-chirurgische Eingriffe in Form von Vorher-Nachher-Bildern zu machen. Ziel dieser Vorschrift ist es, Verbraucher vor irref\u00fchrender Werbung und Anreizen zu medizinisch nicht notwendigen Eingriffen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln best\u00e4tigte, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1<\/a>, \u00a7 3 Abs. 1<\/a>, \u00a7 3a UWG<\/a> in Verbindung mit dieser Vorschrift besteht. Werbema\u00dfnahmen, die gegen eine solche Marktverhaltensregelung versto\u00dfen, sind unlauter und damit unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Auch Minimalinvasive Eingriffe fallen unter das Verbot<\/h2>\n

Zentraler Streitpunkt des Verfahrens war die Frage, ob minimalinvasive Eingriffe, wie die Unterspritzung der Haut mit Hyalurons\u00e4ure, als \u201eoperative plastisch-chirurgische Eingriffe\u201c im Sinne des HWG einzustufen sind. Die Beklagten argumentierten, dass dieser Begriff nur auf klassische operative Eingriffe, beispielsweise mit einem Skalpell, anwendbar sei.<\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln widersprach und stellte fest, dass auch minimalinvasive Verfahren unter den Begriff des operativen Eingriffs fallen, da sie einen instrumentellen Eingriff in den K\u00f6rper darstellen. Entscheidend sei nicht, ob der Eingriff mit einem Skalpell durchgef\u00fchrt wird, sondern dass eine gezielte Ver\u00e4nderung der K\u00f6rperform oder -oberfl\u00e4che vorgenommen wird.<\/p>\n

Das Gericht betonte, dass die Injektion von Hyalurons\u00e4ure besondere medizinische Fachkenntnisse erfordert, da sie in den K\u00f6rper eingreift und potenzielle gesundheitliche Risiken birgt. Vor diesem Hintergrund sei es gerechtfertigt, minimalinvasive Eingriffe den Regelungen des HWG zu unterwerfen.<\/p>\n

Schutzzweck des HWG: Verbraucher vor Risiken sch\u00fctzen<\/h2>\n

Das Verbot der Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern verfolgt den Zweck, Verbraucher vor Gesundheitsrisiken zu sch\u00fctzen und sie vor einer irref\u00fchrenden Darstellung der Erfolgsaussichten zu bewahren. Das Gericht hob hervor, dass der Schutzzweck des HWG gerade darin besteht, Anreize zu schaffen, sich aus \u00e4sthetischen Gr\u00fcnden einem medizinischen Eingriff zu unterziehen, der nicht zwingend notwendig ist.<\/p>\n

Dabei spiele es keine Rolle, ob die beworbenen Eingriffe im Einzelfall tats\u00e4chlich zu erheblichen Gesundheitsrisiken f\u00fchren. Das HWG sch\u00fctze pr\u00e4ventiv vor der Gefahr, dass Verbraucher durch suggestive Werbung in ihrer Entscheidungsfreiheit beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n

Kein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Berufsfreiheit<\/h2>\n

Die Beklagten hatten geltend gemacht, dass das Verbot der Vorher-Nachher-Werbung einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in ihre Berufsfreiheit darstelle (Art. 12 Abs. 1 GG<\/a>). Das OLG K\u00f6ln wies dieses Argument zur\u00fcck. Das HWG verfolge legitime Ziele des Gemeinwohls, insbesondere den Schutz der Gesundheit und die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs. Zudem stehe es den Beklagten weiterhin frei, ihre Behandlungen anzubieten und f\u00fcr diese zu werben \u2013 lediglich die Verwendung von Vorher-Nachher-Bildern sei unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Mit seinem Urteil st\u00e4rkt das OLG K\u00f6ln den Schutz der Verbraucher und stellt klar, dass auch minimalinvasive \u00e4sthetische Eingriffe unter das Verbot der Vorher-Nachher-Werbung fallen. Diese Entscheidung steht in Einklang mit der Rechtsprechung anderer Gerichte, wie etwa des OLG D\u00fcsseldorf, und zeigt eine klare Linie im Umgang mit irref\u00fchrender Werbung im sensiblen Bereich der \u00e4sthetischen Medizin.<\/p>\n

F\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die minimalinvasive Behandlungen anbieten, bedeutet dies, dass sie ihre Werbema\u00dfnahmen sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen m\u00fcssen, um keine rechtlichen Konsequenzen zu riskieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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