{"id":68373,"date":"2025-01-10T23:27:15","date_gmt":"2025-01-10T21:27:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=68373"},"modified":"2025-01-10T23:42:37","modified_gmt":"2025-01-10T21:42:37","slug":"schoenheitschirurgie-olg-erklaert-werbeverbot-fuer-vorher-nachher-bilder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/schoenheitschirurgie-olg-erklaert-werbeverbot-fuer-vorher-nachher-bilder\/","title":{"rendered":"Sch\u00f6nheitschirurgie und Wettbewerbsrecht: OLG erkl\u00e4rt Verbot f\u00fcr Vorher-Nachher-Bilder"},"content":{"rendered":"

\"\"In seinem Urteil vom 17. Februar 2022 (Az. 15 U 24\/21<\/a>) hatte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Vorher-Nachher-Bildern als Werbemittel f\u00fcr sch\u00f6nheitschirurgischen Eingriffe zu entscheiden.<\/em><\/p>\n

Vorher-Nachher-Bilder waren unzul\u00e4ssig<\/h2>\n

Ein niedergelassener Facharzt f\u00fcr plastische und \u00e4sthetische Chirurgie warb auf seinem Instagram Account f\u00fcr seine Leistungen im Bereich Sch\u00f6nheitschirurgie. Daf\u00fcr bewarb er eine Po-Vergr\u00f6\u00dferung ohne Operation, indem er zwei Bilder mit einem Vorher-Nachher-Vergleich ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n

Dagegen richtete sich ein Wirtschaftsverband, dessen Ziel die Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs im Interesse der Allgemeinheit sowie der Wirtschaft und Freiberufler ist.
\nDieser klagte auf Unterlassung der Werbung im Rahmen des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens.<\/p>\n

Erstinstanzlich erlie\u00df das Landgericht D\u00fcsseldorf (Urteil v. 11.12.2020, Az. 38 O 184\/20<\/a>) die Unterlassungsverf\u00fcgung. Dagegen legte die Verf\u00fcgungsbeklagte Berufung vor dem OLG D\u00fcsseldorf ein. Diese blieb erfolglos.<\/p>\n

Rechtliche Grundlage der Unterlassung<\/h2>\n

Nach den Ausf\u00fchrungen des OLGs besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aus \u00a7 8 Abs. 1 UWG<\/a>, \u00a7 3 Abs. 1 UWG<\/a>, \u00a7 3 a UWG<\/a> i.V.m. \u00a7 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG.<\/p>\n

Damit ein Anspruch auf Unterlassung gegeben ist, muss eine unlautere gesch\u00e4ftliche Handlung vorliegen. Dies ist gem. \u00a7 3a UWG<\/a> der Fall, wenn ein Versto\u00df gegen eine Marktverhaltensregelung gegeben ist.<\/p>\n

Nach der Vorinstanz und dem OLG ist \u00a7 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) eine Marktverhaltensregelung. Diese Norm statuiert ein Verbot von Werbung<\/a> f\u00fcr operativ plastisch-chirurgische Eingriffe in Form von Vorher-Nachher Bildern. Das bedeutet: Wird ein operativer Eingriff wie beispielsweise eine Nasen-OP mit Vergleichsbildern vor und nach dem Eingriff beworben, so ist dies unzul\u00e4ssig und ist somit zu unterlassen.<\/p>\n

Vorliegen eines operativen Eingriffs?<\/h2>\n

Streitgegenst\u00e4ndlich war in beiden Instanzen insbesondere die Frage, wie der Begriff \u201eoperativ plastisch-chirurgischer Eingriff\u201c zu verstehen ist.<\/p>\n

Denn bei einer Po-Vergr\u00f6\u00dferung handelt es sich im Gegensatz zu einem Brazilian Butt Lift (BBL) nicht um eine Operation unter Vollnarkose. Ein BBL erfolgt in Form einer mehrst\u00fcndigen Operation unter Narkose und es wird zun\u00e4chst Eigenk\u00f6rperfett abgesaugt und dann nach einer Aufbereitung in das Ges\u00e4\u00df injiziert.<\/p>\n

Bei einer Po-Vergr\u00f6\u00dferung hingegen werden im Rahmen eines ambulanten Eingriffes mit lokaler Bet\u00e4ubung in das Ges\u00e4\u00df k\u00f6rperfremde F\u00fcllstoffe mit Hilfe von Spritzen injiziert. Aus diesem Grund argumentierte die Verf\u00fcgungsbeklagte, dass mangels Operation im konventionellen Sinne kein operativer Eingriff i.S.d. \u00a7 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG vorliege. Auslegung des Begriffs \u201eoperativ plastisch- chirurgischer Eingriff\u201c durch das Gericht
\nAllein streitig war die Frage, ob bei einer Po-Vergr\u00f6\u00dferung ein \u201eoperativer\u201c Eingriff vorliegt. Dies ermittelte das OLG im Rahmen der Auslegung des Begriffes.<\/p>\n

Nach dem Wortlaut und dem Zweck der Norm sei ein operativ plastisch-chirurgischer Eingriff als instrumenteller Eingriff in den lebenden menschlichen Organismus zu verstehen, mit dem Form- und Gestaltvera\u0308nderung an den Organen oder der Ko\u0308rperoberfla\u0308che eines Menschen vorgenommen werden. Die Er\u00f6ffnung der Haut oder Ko\u0308rperoberfla\u0308che, z. B. mittels eines Skalpells oder Messers und in einem bestimmten Umfang, sei hierf\u00fcr nicht zwingend erforderlich.<\/p>\n

Bei einer Po Vergr\u00f6\u00dferung injiziere ein Arzt unter lokaler Bet\u00e4ubung mit einem Instrument (einer Spritze) k\u00f6rperfremde F\u00fcllstoffe in jede Ges\u00e4\u00dfh\u00e4lfte, also in den K\u00f6rper und unter die Haut. Dies f\u00fchre zu einer Volumenvergr\u00f6\u00dferung des Ges\u00e4\u00dfes, welche \u00fcber einen l\u00e4nger andauernden Zeitraum (mindestens drei bis f\u00fcnf Jahre) im K\u00f6rper verbleibt. Damit liegt nach Auffassung des OLGs ein operativer plastisch-chirurgischer Eingriff vor.<\/p>\n

Hintergrund des Werbeverbots<\/h2>\n

F\u00fcr diese Auslegung spricht dem Gericht nach auch der Sinn und Zweck des Werbeverbots.<\/p>\n

Einer vergleichenden Darstellung hafte die Gefahr an, dass der durchschnittliche Werbeadressat die Auffassung gewinne, es w\u00fcrde stets das bildlich dargestellte Ergebnis erzielt. Dies ist jedoch nicht m\u00f6glich, da im Rahmen der Behandlung nur die Leistung an sich, aber nicht der Erfolg geschuldet wird. Darum solle f\u00fcr einen mit gesundheitlichen Risiken versehenen Eingriff ohne medizinische Notwendigkeit kein Anreiz durch Vorher-Nachher-Bilder geschaffen werden.<\/p>\n

Das zentrale Anliegen des Gesetzes ist demnach der Schutz vor erheblichen Gesundheitsgefa\u0308hrdungen und Risiken, die mit einem operativen plastisch-chirurgischen Eingriff grunds\u00e4tzlich einhergehen k\u00f6nnen. Dass dieser Schutz daran gekoppelt sein soll, dass bzw. ob bei den Eingriffen die Ko\u0308rperoberfla\u0308che er\u00f6ffnet wird, sei nicht ersichtlich.<\/p>\n

Eine Po-Vergr\u00f6\u00dferung sei ein medizinisch nicht notwendiger Eingriff, der, wie jeder operative Eingriff mit Risiken verbunden ist, die zu erheblichen Gesundheitssch\u00e4den f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Mit diesem Urteil zeigt das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, dass es ein weites Verst\u00e4ndnis der operativen Eingriffe vertritt. Somit fallen nicht nur die \u201eklassischen\u201c Operationen unter Vollnarkose unter das Verbot der Vorher-Nachher-Bilder, sondern auch Unterspritzungen mit lediglich lokaler Bet\u00e4ubung. Somit wird das Werbeverbot weit ausgelegt.<\/p>\n

F\u00fcr \u00c4rztinnen u nd \u00c4rzte im Bereich der \u00e4sthetischen Behandlungen bedeutet dies, dass das Teilen von Vorher-Nachher-Bildern eine Werbung darstellt. Werden diese Bilder nicht entfernt, so ist mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Unterlassungsanspr\u00fcchen zu rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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