{"id":68342,"date":"2024-12-17T02:18:14","date_gmt":"2024-12-17T00:18:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=68342"},"modified":"2024-12-17T02:18:14","modified_gmt":"2024-12-17T00:18:14","slug":"uwg-posting-facebook","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/uwg-posting-facebook\/","title":{"rendered":"LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung wegen rechtswidriger Facebook-Postings gegen Hundeausbilder"},"content":{"rendered":"

\"\"Die Verbreitung gesch\u00e4ftssch\u00e4digender Behauptungen auf Social-Media-Plattformen kann weitreichende Folgen f\u00fcr Unternehmen haben. Dies betrifft besonders Branchen, die auf Vertrauen und Reputation basieren. Ein aktueller Fall zeigt, wie effektiv juristische Mittel in solchen Situationen sein k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2024 (LG Frankfurt, Beschluss v. 16.12.2024, Az. 3-10 O 163\/24<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig, noch nicht zugestellt) auf Antrag einer Unternehmerin im Handel mit Sport- und Diensthunden eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen.<\/p>\n

Die Antragstellerin sah sich mit einer massiven Diffamierungskampagne ihres Mitbewerbers auf der Plattform Facebook konfrontiert. Die sch\u00e4digenden Inhalte, darunter unzul\u00e4ssige herabsetzende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Antragstellerin und ihren Angestellten, richteten sich gezielt an potenzielle Gesch\u00e4ftspartner.<\/p>\n

Handel mit Schutzhunden ist Vertrauenssache<\/h2>\n

Die Antragstellerin betreibt den internationalen Handel mit hochwertigen Schutzhunden, wobei sie \u00fcber ein weitreichendes Netzwerk und eine hohe Branchenreputation verf\u00fcgt. Der Antragsgegner, ebenfalls H\u00e4ndler in diesem Bereich, hatte nach einem gescheiterten Gesch\u00e4ft zun\u00e4chst direkt Kontakt zu Kunden der Antragstellerin aufgenommen. Sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte er mehrfach diffamierende Inhalte auf seinem Facebook-Profil, darunter haltlose Anschuldigungen gegen den Angestellten der Antragstellerin, der als \u201eAush\u00e4ngeschild\u201c ihres Gesch\u00e4fts gilt.<\/p>\n

In den Herabsetzungen waren Gesch\u00e4ftspartner “markiert”<\/h2>\n

Anstatt sich mit der Antragstellerin direkt auseinanderzusetzen und vermeintliche Gew\u00e4hrleistungsrechte auf dem Rechtsweg geltend zu machen, hielt es der Antragsgegner f\u00fcr sinnvoll, sie bzw. ihren Mitarbeiter in der \u00d6ffentlichkeit schlecht zu machen.<\/p>\n

In einem der Beitr\u00e4ge hatte der Antragsgegner den Angestellten namentlich erw\u00e4hnt und ihn in einer Weise dargestellt, die seine pers\u00f6nliche und berufliche Integrit\u00e4t infrage stellte. Besonders gravierend war, dass der Antragsgegner Gesch\u00e4ftspartner der Antragstellerin in seinen Beitr\u00e4gen \u201emarkiert\u201c hatte, sodass diese die Inhalte gezielt zur Kenntnis nehmen konnten.<\/p>\n

Obwohl der Antragsgegner einige der Inhalte sp\u00e4ter entfernte, lie\u00df er dies in einem weiteren Posting mit einer herabw\u00fcrdigenden Bemerkung untermauern. Die Antragstellerin sah sich daraufhin gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten, um ihren Ruf und ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Entscheidung des Gerichts<\/h2>\n

Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss festgestellt, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferungen gegen die Regelungen des Mitbewerberschutzes nach \u00a7 4 Nr. 1 UWG<\/a> versto\u00dfen. Der Antragsgegner hatte die gesch\u00e4ftlichen und pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Angestellten der Antragstellerin herabgesetzt und diffamiert, ohne dass hierf\u00fcr ein sachlicher Grund vorlag.<\/p>\n

Das Gericht ber\u00fccksichtigte dabei insbesondere die Relevanz der Social-Media-Plattform Facebook in der Branche der Antragstellerin. Es stellte fest, dass die diffamierenden Inhalte geeignet waren, das gesch\u00e4ftliche Ansehen der Antragstellerin erheblich zu beeintr\u00e4chtigen und ihr Umsatzpotenzial zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

In Anbetracht der Dringlichkeit des Falls erging die einstweilige Verf\u00fcgung ohne m\u00fcndliche Verhandlung. Der Antragsgegner wurde unter Androhung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft verpflichtet, die streitgegenst\u00e4ndlichen Aussagen nicht weiter zu verbreiten.<\/p>\n

Bedeutung f\u00fcr betroffene Unternehmen<\/h2>\n

Der Fall verdeutlicht, dass Social-Media-Plattformen nicht nur ein wichtiges Instrument f\u00fcr den gesch\u00e4ftlichen Erfolg sind, sondern auch erhebliche Risiken bergen k\u00f6nnen. Diffamierungen und unlautere Angriffe auf die Reputation eines Unternehmens k\u00f6nnen sich hier schnell verbreiten und erheblichen Schaden anrichten.<\/p>\n

Durch den schnellen und gezielten Einsatz rechtlicher Mittel konnte die Antragstellerin jedoch nicht nur weiteren Schaden abwenden, sondern auch ein klares Signal setzen: Unlautere Wettbewerbspraktiken werden nicht toleriert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Verbreitung gesch\u00e4ftssch\u00e4digender Behauptungen auf Social-Media-Plattformen kann weitreichende Folgen f\u00fcr Unternehmen haben. Dies betrifft besonders Branchen, die auf Vertrauen und Reputation basieren. Ein aktueller Fall zeigt, wie effektiv juristische Mittel in solchen Situationen sein k\u00f6nnen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2024 (LG Frankfurt, Beschluss v. 16.12.2024, Az. 3-10 O […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,15],"tags":[21,150,17235],"class_list":["post-68342","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-facebook","tag-einstweilige-verfugung","tag-herabsetzung","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68342"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68342\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":68349,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68342\/revisions\/68349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}