{"id":68204,"date":"2024-10-30T04:24:58","date_gmt":"2024-10-30T02:24:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=68204"},"modified":"2024-10-30T04:24:58","modified_gmt":"2024-10-30T02:24:58","slug":"nikotin-pouches-unterschiedliche-eu-regelungen-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/nikotin-pouches-unterschiedliche-eu-regelungen-im-ueberblick\/","title":{"rendered":"Nikotin-Pouches in Europa: Wie EU-Mitgliedstaaten tabakfreie Nikotinprodukte unterschiedlich regulieren"},"content":{"rendered":"

\"Nikotin-Pouches\"In Deutschland werden Nikotinbeutel bislang von den Gerichten als unsichere Lebensmittel i.S.d. der Lebensmittelbasisverordnung qualifiziert und sind somit verboten<\/a>.<\/em><\/p>\n

Wie die EU-Regelungen hierzu sind und andere Mitgliedsstaaten damit umgehen, wird in diesem Beitrag gekl\u00e4rt.<\/em><\/p>\n

EU-Tabakrichtlinie<\/h2>\n

Seit 2014 gibt es auf EU-Ebene eine Richtlinie f\u00fcr Tabakerzeugnisse (Richtlinie 2014\/40\/EU<\/a>). Danach sind Tabakerzeugnisse Produkte, die vollst\u00e4ndig oder teilweise aus Tabak bestehen und zum Rauchen, Schnupfen, Kauen oder f\u00fcr andere Formen des Konsums bestimmt sind. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Zigaretten, Zigarren und Zigarillos. Auch fallen orale Tabakprodukte darunter, wie Snus, und erhitzter Tabak.<\/p>\n

Neuere Produkte, wie E-Zigaretten und tabakfreie Nikotinbeutel jedoch fallen nicht direkt unter diese Definition, da sie keinen Tabak enthalten. Sie werden somit nicht von der vom EU-Gesetzgeber erfasst.<\/p>\n

Hier handelt es sich um jedoch nur um eine Richtlinie der EU handelt. Das bedeutet, dass es den Mitgliedstaaten zusteht, diese individuell in eigene Gesetze f\u00fcr Tabakerzeugnisse umzusetzen. Die Mitgliedsstaaten k\u00f6nnen ihren nationalen Tabakerzeugnisgesetze also auf tabakfreie Nikotinprodukte ausweiten, eigene Regelung f\u00fcr sie verabschieden oder sich nat\u00fcrlich auch dazu entscheiden die Nikotin Pouches unreguliert zu lassen.<\/p>\n

Ausweitung der Regelungen in den Niederlanden<\/h2>\n

In den Niederlanden fielen Nikotinbeutel zun\u00e4chst nicht unter die bestehenden gesetzlichen Regelungen f\u00fcr Tabak. Um diese Regelungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen, hat die niederl\u00e4ndische Regierung 2023 die Vorschriften auf alle anderen Arten von tabakfreien Nikotinprodukten ausgeweitet.<\/p>\n

Das bedeutet, dass nicht nur der Verkauf und der Konsum von Nikotin Pouches verboten ist, sondern auch Werbung untersagt ist. Grund der Gleichstellung von tabakfreien Nikotinprodukten und Tabakprodukten sei laut dem Gesundheitsminister die suchterregende und sch\u00e4dliche Wirkung von Nikotin.<\/p>\n

\u00d6sterreich: Legal mangels anderer Regelungen<\/h2>\n

Vom \u00f6sterreichischen Tabak- und Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzgesetz sind Nikotinbeutel nicht erfasst. Denn mangels enthaltenen Tabaks fallen sie ebenfalls nicht unter die dortige Definition der \u201eTabakerzeugnisse\u201c. Da es keine sonstigen Regelungen gibt, unter die die Pouches fallen, sind diese somit legal.<\/p>\n

Das bedeutet, dass auch Werbung in jeglicher Art und Weise erlaubt ist. Aktuell werden die Nikotinbeutel in Form von Gewinnspielen, Plakaten, Events und Gratis-Proben vermarktet. All dies ist bei anderen Nikotinprodukten nicht legal.<\/p>\n

Genaue gesetzliche Anforderungen in Tschechien<\/h2>\n

Mangels europ\u00e4ischer Regelung befanden sich auch bis vor kurzem die Nikotin Pouches in Tschechien in einem gesetzgeberischen Niemandsland. Sie unterlagen damit nur den allgemeinen Produktsicherheitsvorschriften.<\/p>\n

Als Reaktion darauf wurde das Gesetz \u00fcber Lebensmittel und Tabakerzeugnisse<\/a> ge\u00e4ndert, wobei eine Definition des Begriffs \u201aNikotinbeutel\u2018<\/a> und mehrere Verpflichtungen f\u00fcr Hersteller, Importeure, Verk\u00e4ufer und Vertreiber von Nikotinbeuteln mitaufgenommen wurden.
\nDiese \u00c4nderungen traten 2023 in Kraft. Somit sind in Tschechien die Anforderungen an die Zusammensetzung, das Aussehen, die Qualit\u00e4t und die Eigenschaften von Nikotinbeuteln speziell geregelt.<\/p>\n

Frankreich: Strenge Gesetzgebung<\/h2>\n

Die Gesetzgebung zu Tabak und Tabakprodukten ist in Frankreich grunds\u00e4tzlich sehr streng.
\nGrund daf\u00fcr ist die Gew\u00e4hrleistung des Verbraucherschutzes und das Verhindern eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Gebrauchs, insbesondere bei Jugendlichen.<\/p>\n

Auch in Frankreich z\u00e4hlen Nikotin Pouches mangels Tabaks nicht als Tabakerzeugnisse. Sie werden jedoch vom Gesetzgeber als Nikotinprodukte eingestuft, was zu einer besonderen Regulierung f\u00fchrt. Zun\u00e4chst werden die Produkte auch hinsichtlich des enthaltenen Nikotingehalts von den Beh\u00f6rden \u00fcberwacht. Je nach Dosierung k\u00f6nnen sie zus\u00e4tzlichen Beschr\u00e4nkungen unterliegen. Auch m\u00fcssen Nikotinbeutel m\u00fcssen Gesundheitswarnungen und Informationen \u00fcber die mit dem Nikotinkonsum verbundenen Risiken enthalten.<\/p>\n

Ebenfalls besteht ein striktes Verbot von Werbung und ein Verkaufsverbot an Personen unter 18 Jahren.<\/p>\n

Liberaler Umgang in Schweden<\/h2>\n

Schweden hatte schon immer einen liberaleren Umgang mit Nikotinprodukten. Das l\u00e4sst sich am Beispiel der Snus-Produkte deutlich machen: Snus sind tabakhaltige Nikotinbeutel, welche eigentlich EU-weit verboten sind. Eine Ausnahme davon gilt lediglich f\u00fcr Schweden, da der Konsum von oralen Tabakprodukten dort lange Tradition hat.<\/p>\n

Auch bei tabakfreien Nikotinbeuteln hegt Schweden eine liberalere Handhabung. Dort werden Nikotinbeutel seit 2018 durch das Gesetz \u00fcber tabakfreie Nikotinerzeugnisse geregelt. Dies ist eine spezialgesetzliche Regelung allein f\u00fcr tabakfreie Nikotinerzeugnisse. Der Verkauf und Konsum ist somit legal, es gibt jedoch ein Verkaufsverbot an Minderj\u00e4hrige oder auch Beschr\u00e4nkungen der Werbung.<\/p>\n

Ausblick<\/h2>\n

Wie bereits veranschaulicht, ist der Umgang in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU komplett verschieden.
\nDies f\u00fchrt nicht nur f\u00fcr Verbraucher zu einer Rechtsunsicherheit, sondern auch f\u00fcr H\u00e4ndler kann dieses bei grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ften Verunsicherung hervorrufen.<\/p>\n

Da oft die einschl\u00e4gigen Regelungen nur in den jeweiligen Landessprachen zug\u00e4nglich sind, ist es auch extrem herausfordernd den richtigen Umgang damit zu finden. Es bleibt zu hoffen, dass die EU diese Problematik zeitnah erkennt und eine einheitliche Regelung zu dem Thema verabschiedet<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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