{"id":67946,"date":"2024-10-18T04:47:22","date_gmt":"2024-10-18T02:47:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=67946"},"modified":"2024-10-18T04:47:22","modified_gmt":"2024-10-18T02:47:22","slug":"weee-nummer-so-schuetzt-amazon-vor-sperrungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/weee-nummer-so-schuetzt-amazon-vor-sperrungen\/","title":{"rendered":"Wie das ElektroG H\u00e4ndler auf Amazon betrifft: WEEE-Nummern und Produktsperrungen"},"content":{"rendered":"

\"WEEE-Nummer\"Seit dem 1. Juli 2023 haften Online-Markpl\u00e4tze, wie Amazon, wenn auf der Plattform Elektro- oder Elektronikartikel vertrieben werden, die nach dem Elektro- und Elektronikger\u00e4tegesetz (ElektroG) nicht ordnungsgem\u00e4\u00df registriert wurden. Um der origin\u00e4ren Haftung zu entgehen, hat Amazon der Produkt-Compliance im Bereich Elektro- oder Elektronikartikel gro\u00dfe Bedeutung einger\u00e4umt. In der Folge sperrt Amazon bereits dann die Angebote von H\u00e4ndlern, wenn diese keine oder ein fehlerhafte Registrierungsnummer, die sog. WEEG-Reg.-Nummer, f\u00fcr die jeweilige ASIN hinterlegen. <\/em><\/p>\n

Selbst wenn das jeweilige Produkt ordnungsgem\u00e4\u00df registriert wurde, wird bereits die fehlende Hinterlegung der jeweiligen WEEG-Reg.-Nummer von der Plattform mit Angebots-Sperrungen sanktioniert. Auf diese Weise beabsichtigt Amazon, die eigenen gesetzlichen Verpflichtungen zu erf\u00fcllen, ohne selbst eine Register-Recherche anstellen zu m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n

Rechtliche Grundlage<\/h2>\n

Die Registrierungspflichten sind nach \u00a7 6 ElektroG vorgesehen. Dort hei\u00dft es: \u201eBevor ein Hersteller Elektro- oder Elektronikger\u00e4te in Verkehr bringt, ist er oder im Fall der Bevollm\u00e4chtigung [\u2026] sein Bevollm\u00e4chtigter verpflichtet, sich bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mit der Ger\u00e4teart und Marke registrieren zu lassen.\u201c<\/p>\n

Diese Verpflichtung gilt f\u00fcr den Hersteller des Produktes. Dabei wird der Herstellerbegriff weit verstanden: Nicht nur der deutsche Produzent wird verpflichtet, sondern auch die Person, die das Produkt zuerst in Deutschland in den Verkehr bringt.<\/p>\n

Das ElektroG ist die als nationale Umsetzung der WEEE-Richtlinie (Waste of electronical and electronic Equipment directive). Die Richtlinie will die Auswirkungen von Elektro- und Elektronikger\u00e4ten auf die Umwelt zu reduzieren. Sie zielt darauf ab, die Menge von Elektroschrott zu verringern, die durch das Inverkehrbringen und den Konsum solcher Ger\u00e4te entsteht, und gleichzeitig die nachhaltige Nutzung von Ressourcen zu f\u00f6rdern. Das will das ElektroG u.a. erreichen, indem es neben den Registrierungspflichten auch f\u00fcr den Hersteller R\u00fccknahme-, Entsorgungs- und Verwertungspflichten statuiert.<\/p>\n

Erweiterte Hersteller- und Produktverantwortung<\/h2>\n

Hintergrund ist das umweltpolitische Konzept der erweiterten Herstellerverantwortung (auch EPR \u2013 Extended Producer Responsibility), das die Hersteller st\u00e4rker f\u00fcr den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte verantwortlich machen soll, insbesondere f\u00fcr die Entsorgung und das Recycling. Damit wird das Ziel verfolgt, den Herstellern einen Anreiz zu setzen, umweltfreundlichere Produkte zu entwickeln und den Abfall zu reduzieren. Dies erfolgt durch die \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr die Sammlung, Wiederverwertung und Entsorgung der von ihnen hergestellten Produkte, sobald diese das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht haben.<\/p>\n

Die Registrierungsverpflichtung nach dem ElektroG besteht bereits seit vielen Jahren. Neu ist, dass die Plattformen wie Amazon nun dazu verpflichtet werden, diese aktiv umzusetzen. Tun sie das nicht, so f\u00fchrt dies zu Bu\u00dfgeldern zu bis zu hunderttausend Euro (\u00a7 45 Abs. 1 Nr. 4a ElektroG). Entsprechend konsequent verfolgt Amazon auch nur potenzielle Verst\u00f6\u00dfe auf der Plattform.<\/p>\n

Das Register der Stiftung EAR<\/h2>\n

Die Stiftung EAR \u00fcberwacht die Einhaltung des ElektroG in Deutschland, indem sie Hersteller zur Registrierung verpflichtet und die umweltgerechte Entsorgung von Elektro-Altger\u00e4ten koordiniert. Sie stellt sicher, dass Hersteller f\u00fcr die R\u00fccknahme und Entsorgung ihrer Altger\u00e4te verantwortlich sind und sammelt entsprechende Daten. Bei Verst\u00f6\u00dfen kann die Stiftung Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Das Verzeichnis der registrierten Hersteller und Bevollm\u00e4chtigten nach dem ElektroG, das von der Stiftung EAR gef\u00fchrt wird, ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und gibt Auskunft \u00fcber Unternehmen, die Elektro- und Elektronikger\u00e4te in Deutschland vertreiben. \u00dcber die dortige Suchmaske k\u00f6nnen Firmenname und Registrierungsnummern, Marken, Ger\u00e4tekategorien, Bevollm\u00e4chtigte und zus\u00e4tzliche Informationen eingesehen werden.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Was H\u00e4ndler nun tun m\u00fcssen<\/h2>\n

Damit es zu keinen Sperren kommt, sind auf Amazon aktive H\u00e4ndler gehalten, bei Elektro- und Elektronikartikeln die richtige WEEE-Reg.-Nummer zu hinterlegen. Jeder Ger\u00e4teart und auch Marke werden im EAR-Register eine individuelle Nummer zugeteilt.<\/p>\n

Auch sind H\u00e4ndler angehalten, bevor sie ihre Produkte auf Amazon zum Verkauf anbieten, zu pr\u00fcfen, ob das jeweilige Produkt vom Hersteller oder Importeur ordnungsgem\u00e4\u00df registriert worden ist.<\/p>\n

Folge f\u00fcr H\u00e4ndler bei Versto\u00df<\/h2>\n

Hat sich ein Hersteller oder dessen Bevollm\u00e4chtigter nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df registrieren lassen, unterliegen diese Produkte einem Vertriebs- und Verkehrsverbot.<\/p>\n

Dies gilt auch f\u00fcr den H\u00e4ndler, der diese nicht registrierten Produkte auf Amazon anbietet. Als Folge wird der H\u00e4ndler nach \u00a7 3 Nr. 9 Hs. 2 ElektroG als Hersteller betrachtet und verst\u00f6\u00dft somit selber gegen die Registrierungspflicht nach dem ElektroG. Damit riskiert auch der H\u00e4ndler wettbewerbliche Abmahnungen und Bu\u00dfgelder.<\/p>\n

Das Vertriebs- und Verkehrsverbot entf\u00e4llt erst, wenn der Hersteller mit der in Frage stehenden Ger\u00e4teart und Marke registriert ist und nicht bereits dann, wenn der Hersteller \u00fcberhaupt registriert ist.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

H\u00e4ndler sind somit dringend dazu angehalten, die Registrierung ihrer Elektro- und Elektronikprodukte im EAR-Register zu pr\u00fcfen und die WEEE-Reg.-Nummern auf der Produkt-Compliance-Seite f\u00fcr jede ASIN zu hinterlegen. Wird dies missachtet, kann dies Angebotssperrungen und in der Folge auch Kontosperrungen nach sich ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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