{"id":6787,"date":"2011-08-25T19:44:32","date_gmt":"2011-08-25T17:44:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=6787"},"modified":"2017-04-07T12:32:25","modified_gmt":"2017-04-07T11:32:25","slug":"lg-koln-aufrechnungsverbot-in-agb-auch-bei-kaufvertragen-unzulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lg-koln-aufrechnungsverbot-in-agb-auch-bei-kaufvertragen-unzulassig\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln: Aufrechnungsverbot in AGB auch bei Kaufvertr\u00e4gen unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

\"\"Erst k\u00fcrzlich hatte der BGH die folgende AGB-Klausel, die ein Aufrechnungsverbot des Bestellers regelte, in einem Werkvertrag f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt:<\/p>\n

“Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung zul\u00e4ssig”<\/p><\/blockquote>\n

Der BGH hatte entschieden, dass eine solche Klausel ist in ihrer Pauschalit\u00e4t unzul\u00e4ssig sei, da sie den K\u00e4ufer nach \u00a7 307 BGB<\/a> unangemessen benachteilige,\u00a0 (Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209\/07<\/a>).\u00a0 Die Verwendung einer solchen unzul\u00e4ssigen Klausel in AGB stellt dann nach \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> zugleich einen Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht dar.<\/p>\n

Der BGH hatte seine Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass das Aufrechnungsverbot unzul\u00e4ssig in das \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis des Vertrages eingreife:<\/p>\n

\u201eEine solche Benachteiligung liegt vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverh\u00e4ltnis eines Werkvertrages gezwungen w\u00fcrde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu verg\u00fcten, obwohl ihm Gegenanspr\u00fcche in H\u00f6he der M\u00e4ngelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005, Az. VII ZR 197\/03<\/a>, BGHZ 163, 274<\/a>, 279; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2008, 665<\/a>; H.-D. Hensen in Ulmer\/Brander\/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., \u00a7 309 Nr. 3 BGB<\/a> Rn. 7 m.w.N.; Kessen, BauR 2005, 1691, 1693 ff.). Denn hierdurch w\u00fcrde in das durch den Vertrag geschaffene \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung in f\u00fcr den Besteller unzumutbarer Weise eingegriffen. (…)\u201c<\/p>\n

Die synallagmatische Verkn\u00fcpfung der Werklohnforderung mit der Forderung auf mangelfreie Erf\u00fcllung des Vertrages findet zun\u00e4chst ihren Ausdruck in einem Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers im Falle einer mangelhaften oder nicht fertig gestellten Leistung, \u00a7 320 Abs. 1 BGB<\/a>. Der Besteller kann sich im Prozess mit dem Leistungsverweigerungsrecht verteidigen mit der Folge, dass die Werklohnforderung ganz oder teilweise nicht durchsetzbar ist. Dies kann in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden (\u00a7 11 Nr. 2a AGBG<\/a>, \u00a7 309 Nr. 2a BGB<\/a>). Es w\u00e4re ein nicht hinnehmbares Ergebnis, wenn eine aus dem Leistungsverweigerungsrecht erwachsene auf Zahlung gerichtete Gegenforderung dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass der Werklohn nunmehr durchsetzbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2005, Az. VII ZR 304\/04<\/a>, BGHZ 165, 134<\/a>, 137).\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Schon seit der Ver\u00f6ffentlichung dieser Entscheidung waren wir der Ansicht, dass die Unzul\u00e4ssigkeit eines solchen Aufrechnungsverbotes in AGB gleichfalls auch f\u00fcr solche AGB gelten m\u00fcssen, welche Kaufvertr\u00e4ge regeln. Aus diesem Grund raten wir Mandanten seitdem zum Beispiel bei der Pr\u00fcfung ihrer Internetshops davon ab, eine solche Klausel in ihren AGB zu verwenden. Da diese Klausel weit verbreitet ist, lie\u00df die erste Gelegenheit, diese Ansicht gerichtlich auf die Probe zu stellen, nicht lange auf sich warten.<\/p>\n

Der Antragsgegner unseres Mandanten verkaufte vermeintlich gesundheitsf\u00f6rdernde Hausmittel im Internet und verwendete daf\u00fcr unter anderem die folgende AGB-Klausel, deren Verbot wir namens unseres Mandanten beantragt hatten:<\/p>\n

\u201eDer Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von dem Verk\u00e4ufer anerkannt ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Diese Klausel hielten wir f\u00fcr unzul\u00e4ssig, da die Begr\u00fcndung des BGH gleicherma\u00dfen auf Kaufvertr\u00e4ge passte. Das Aufrechnungsverbot dieser Klausel umfasste z. B. auch in einem engen synallagmatischen Verh\u00e4ltnis zur Kaufpreisforderung stehende Ersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers. Bei Kaufvertr\u00e4gen f\u00fchrt diese Klausel zu dem gleichen nicht hinnehmbaren Ergebnis, das der BGH zur Begr\u00fcndung der Nichtigkeit dieser Klausel angef\u00fchrt hat. Der Antragsgegner hatte auf die au\u00dfergerichtliche Abmahnung hin dagegen argumentiert, Werkvertr\u00e4ge und Kaufvertr\u00e4ge seien insofern nicht vergleichbar.<\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hat in seiner Einstweiligen Verf\u00fcgung\u00a0 vom 08.08.2011, Az. 28 O 647\/11<\/a>\u00a0 unsere Auffassung best\u00e4tigt und die Klausel verboten. Der Beschluss ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Wem das BGH-Urteil bislang nicht reichte, das Aufrechnungsverbot aus seinen AGB-Werken zu streichen, hat dennoch jetzt ein Grund mehr dazu. Unsere Mandanten jedenfalls waren schon seit Monaten auf der sicheren Seite (ca).<\/p>\n

(Bild: \u00a9 styf – Fotolia.com)<\/p>\n

\"\"Erst k\u00fcrzlich hatte der BGH die folgende AGB-Klausel, die ein Aufrechnungsverbot des Bestellers regelte, in einem Werkvertrag f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt:<\/p>\n

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“Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung zul\u00e4ssig”<\/p>\n<\/blockquote>\n

Der BGH hatte entschieden, dass eine solche Klausel ist in ihrer Pauschalit\u00e4t unzul\u00e4ssig sei, da sie den K\u00e4ufer nach \u00a7 307 BGB<\/a> unangemessen benachteilige,\u00a0 (Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209\/07<\/a>).\u00a0 Die Verwendung einer solchen unzul\u00e4ssigen Klausel in AGB stellt dann nach \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> zugleich einen Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht dar.<\/p>\n

Der BGH hatte seine Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass das Aufrechnungsverbot unzul\u00e4ssig in das \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis des Vertrages eingreife:<\/p>\n

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\u201eEine solche Benachteiligung liegt vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverh\u00e4ltnis eines Werkvertrages gezwungen w\u00fcrde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu verg\u00fcten, obwohl ihm Gegenanspr\u00fcche in H\u00f6he der M\u00e4ngelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005, Az. VII ZR 197\/03<\/a>, BGHZ 163, 274<\/a>, 279; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2008, 665<\/a>; H.-D. Hensen in Ulmer\/Brander\/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., \u00a7 309 Nr. 3 BGB<\/a> Rn. 7 m.w.N.; Kessen, BauR 2005, 1691, 1693 ff.). Denn hierdurch w\u00fcrde in das durch den Vertrag geschaffene \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung in f\u00fcr den Besteller unzumutbarer Weise eingegriffen. (…)\u201c<\/p>\n

Die synallagmatische Verkn\u00fcpfung der Werklohnforderung mit der Forderung auf mangelfreie Erf\u00fcllung des Vertrages findet zun\u00e4chst ihren Ausdruck in einem Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers im Falle einer mangelhaften oder nicht fertig gestellten Leistung, \u00a7 320 Abs. 1 BGB<\/a>. Der Besteller kann sich im Prozess mit dem Leistungsverweigerungsrecht verteidigen mit der Folge, dass die Werklohnforderung ganz oder teilweise nicht durchsetzbar ist. Dies kann in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden (\u00a7 11 Nr. 2a AGBG<\/a>, \u00a7 309 Nr. 2a BGB<\/a>). Es w\u00e4re ein nicht hinnehmbares Ergebnis, wenn eine aus dem Leistungsverweigerungsrecht erwachsene auf Zahlung gerichtete Gegenforderung dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass der Werklohn nunmehr durchsetzbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2005, Az. VII ZR 304\/04<\/a>, BGHZ 165, 134<\/a>, 137).\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Schon seit der Ver\u00f6ffentlichung dieser Entscheidung waren wir der Ansicht, dass die Unzul\u00e4ssigkeit eines solchen Aufrechnungsverbotes in AGB gleichfalls auch f\u00fcr solche AGB gelten m\u00fcssen, welche Kaufvertr\u00e4ge regeln. Aus diesem Grund raten wir Mandanten seitdem zum Beispiel bei der Pr\u00fcfung ihrer Internetshops davon ab, eine solche Klausel in ihren AGB zu verwenden. Da diese Klausel weit verbreitet ist, lie\u00df die erste Gelegenheit, diese Ansicht gerichtlich auf die Probe zu stellen, nicht lange auf sich warten.<\/p>\n

Der Antragsgegner unseres Mandanten verkaufte vermeintlich gesundheitsf\u00f6rdernde Hausmittel im Internet und verwendete daf\u00fcr unter anderem die folgende AGB-Klausel, deren Verbot wir namens unseres Mandanten beantragt hatten:<\/p>\n

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\u201eDer Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von dem Verk\u00e4ufer anerkannt ist.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Diese Klausel hielten wir f\u00fcr unzul\u00e4ssig, da die Begr\u00fcndung des BGH gleicherma\u00dfen auf Kaufvertr\u00e4ge passte. Das Aufrechnungsverbot dieser Klausel umfasste z. B. auch in einem engen synallagmatischen Verh\u00e4ltnis zur Kaufpreisforderung stehende Ersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers. Bei Kaufvertr\u00e4gen f\u00fchrt diese Klausel zu dem gleichen nicht hinnehmbaren Ergebnis, das der BGH zur Begr\u00fcndung der Nichtigkeit dieser Klausel angef\u00fchrt hat. Der Antragsgegner hatte auf die au\u00dfergerichtliche Abmahnung hin dagegen argumentiert, Werkvertr\u00e4ge und Kaufvertr\u00e4ge seien insofern nicht vergleichbar.<\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hat in seiner Einstweiligen Verf\u00fcgung\u00a0 vom 08.08.2011, Az. 28 O 647\/11<\/a>\u00a0 unsere Auffassung best\u00e4tigt und die Klausel verboten. Der Beschluss ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Wem das BGH-Urteil bislang nicht reichte, das Aufrechnungsverbot aus seinen AGB-Werken zu streichen, hat dennoch jetzt ein Grund mehr dazu. Unsere Mandanten jedenfalls waren schon seit Monaten auf der sicheren Seite (ca).<\/p>\n

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