{"id":67869,"date":"2024-10-15T07:20:49","date_gmt":"2024-10-15T05:20:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=67869"},"modified":"2024-10-12T22:24:02","modified_gmt":"2024-10-12T20:24:02","slug":"nikotin-pouches-als-unsichere-lebensmittel-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/nikotin-pouches-als-unsichere-lebensmittel-verboten\/","title":{"rendered":"OVG Hamburg stuft Nikotin-Pouches als unsichere Lebensmittel ein \u2013 ein \u00dcberblick \u00fcber die Entscheidung"},"content":{"rendered":"

\"Nikotin-Pouches\"In einem Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.08.2021 \u2013 5 Bs 56\/21<\/a>) ging ein Tabakkonzern gegen die beh\u00f6rdliche Untersagung vor, Nikotin-Pouches in den Verkehr zu bringen.<\/p>\n

Der Antragsteller hatte beantragt, in Deutschland die tabakfreien Nikotinbeutel vertreiben zu d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n

Richtige Rechtsgrundlage?<\/h2>\n

Wie mit Nikotinbeuteln rechtlich umzugehen ist schon \u00f6fter die Frage an die Verwaltungsgerichte gewesen. Dabei ist zun\u00e4chst die zentrale Frage, wie diese neue Produktkategorie einzuordnen ist.<\/p>\n

Nikotinbeutel enthalten keine nat\u00fcrlichen Teile der Tabakpflanze und stellen folglich keine Tabakerzeugnisse dar. Somit fallen diese, im Gegensatz zu Kautabak, nicht unter das Gesetz \u00fcber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG).
\nZudem sind Nikotinbeutel reine Genussmittel und verfolgen keinerlei therapeutische Zweckbestimmung. So stellen sie auch keine Arzneimittel<\/a> dar.
\nAus diesem Grunde werden sie bislang rechtlich als Lebensmittel i.S.d. BasisVO behandelt.<\/p>\n

Nikotin-Pouches als Lebensmittel?<\/h2>\n

Kernfrage des Rechtsstreits vor dem OVG Hamburg war nun, ob es sich bei den Nikotin-Pouches tats\u00e4chlich um Lebensmittel i.S.d. BasisVO handelt.
\nDanach sind Lebensmittel alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vern\u00fcnftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden, Art. 2 BasisVO
\nDabei war insbesondere streitig, in wie fern eine \u201eAufnahme\u201c i.S.d. Art. 2 BasisVO der Nikotinbeutel erfolgt. Die Vorinstanz argumentierte, dass das Tatbestandsmerkmal des \u201eAufnehmens\u201c bereits durch die Aufnahme des Nikotins \u00fcber die Mundschleimhaut erf\u00fcllt ist.<\/p>\n

Dies sieht das OVG jedoch grundlegend anders. Es stellt fest, dass eine Aufnahme \u00fcber die Mundschleimhaut nicht ausreiche. Vielmehr m\u00fcssen die betreffenden Erzeugnisse bzw. dessen Stoffe bei bestimmungs- bzw. erwartungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch (zumindest auch und in nicht blo\u00df marginalem Umfang,) \u00fcber den Magen-Darm-Trakt in den menschlichen K\u00f6rper gelangen um das Tatbestandsmerkmal des \u201eAufnehmens\u201c zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Bei Konsum der Nikotinbeutel werden die neben dem Nikotin auch enthaltenden schmackhaften S\u00fc\u00df- und Aromastoffe \u00fcber den Speichel geschluckt werden und gelangen damit in den Magen-Darm-Trakt. Da ein drei\u00dfigmin\u00fctiger Konsum vorgesehen ist, sei diese Aufnahme auch erwartbar. Somit liege eine Aufnahme i.S.d. Verordnung vor und die Nikotin-Pouches stellen ein Lebensmittel dar.<\/p>\n

Zudem werden in Art. 2 BasisVO ausdr\u00fccklich auch Kaugummi als Lebensmittel kategorisiert. Dies zeige ebenfalls, dass ein weites Verst\u00e4ndnis von \u201eAufnehmen\u201c zu Grunde zu legen ist.<\/p>\n

Gesundheitssch\u00e4dlichkeit der Nikotinbeutel<\/h2>\n

Gem. Art. 14 BasisVO d\u00fcrfen nur sichere Lebensmittel<\/a> in den Verkehr gebracht werden. Ein Lebensmittel ist unsicher, wenn es gesundheitssch\u00e4dlich und\/ oder f\u00fcr den menschlichen Verzehr ungeeignet ist. Beispielsweise fallen darunter stark verschimmelte Lebensmittel.<\/p>\n

Das OVG f\u00fchrt an, dass Nikotin hochgiftig sei und Suchtwirkung habe. Das in den Beuteln enthaltende Nikotin \u00fcberschreite den Referenzwert deutlich und enthalte somit eine gesundheitssch\u00e4dliche Menge.<\/p>\n

Abgesehen von dieser Einsch\u00e4tzung ist kein eindeutiger Nachweis der Gesundheitssch\u00e4dlichkeit erforderlich, sondern auch die wahrscheinlichen Auswirkungen des Lebensmittels sind als ausreichend zu betrachten.<\/p>\n

Aus diesem Grund handele es sich somit um ein nicht sicheres Lebensmittel. Folge ist, dass es nicht in den Verkehr gebracht werden darf.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das OVG Hamburg ordnet mithin Nikotinbeutel als nicht sichere Lebensmittel ein. Dieser rechtlichen Zuordnung haben sich bereits auch andere Verwaltungsgerichte, welche mit \u00e4hnlichen Fragestellungen betraut waren, angeschlossen.<\/p>\n

Folge bleibt, dass das Inverkehrbringen zun\u00e4chst verboten bleibt. Es bleibt abzuwarten, ob das Oberverwaltungsgericht Hamburg im Hauptsacheverfahren ebenso entscheiden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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