{"id":67622,"date":"2024-09-24T05:09:10","date_gmt":"2024-09-24T03:09:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=67622"},"modified":"2024-09-24T05:09:10","modified_gmt":"2024-09-24T03:09:10","slug":"online-lebensmittelhaendler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/online-lebensmittelhaendler\/","title":{"rendered":"LG Hamburg: Umfassende Informationspflicht f\u00fcr Onlineshops von verpackten Lebensmitteln"},"content":{"rendered":"

\"Online-Lebensmittelh\u00e4ndler\"Die meisten Lebensmittelonlineshops<\/a> vertreiben als H\u00e4ndler Lebensmittel, die sie bereits verpackt in gro\u00dfen Mengen ankaufen und diese dann einzeln an den Endverbraucher ver\u00e4u\u00dfern. Da diese das Produkt bereits verpackt erhalten und somit keinen Einfluss mehr auf die Inhaltsstoffe haben, sehen sich viele nicht in der Pflicht Inhaltsstoffe oder N\u00e4hrwerte auf ihren Websites angeben zu m\u00fcssen. Das LG Hamburg stellt jetzt klar, dass jeder Onlineh\u00e4ndler verpflichtet ist s\u00e4mtliche Angaben gem. Art. 14 Lebensmittel-Informationsverordnung<\/a> (LMIV) zu machen.<\/em><\/p>\n

Im vorliegenden Verfahren machte der Kl\u00e4ger \u2013 ein qualifizierter Wirtschaftsverband \u2013 gegen den Beklagten \u2013 einen Onlineshop, welcher Lebensmittel insbesondere den in Rede stehenden japanischen Reiskuchen vertreibt \u2013 wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche wegen der Verletzung von mehreren Informationspflichten gelten. Der Beklagte hatte das Produkt auf seiner Internetseite u.a. ohne Angabe der Inhaltsstoffe, N\u00e4hrwertangaben und des Grundpreises angeboten. \u00dcber dieses Verfahren entschied das die 16. Kammer f\u00fcr Handelssachen des LG Hamburg, nach vorher ergangenem Vers\u00e4umnisurteil, mit Urteil vom 19.04.2024 \u2013 416 HKO 26\/23<\/a>.<\/p>\n

Verletzung der Informationspflicht<\/h2>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 5a Abs. 2 UWG<\/a> d\u00fcrfen de Verbraucher wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden. Nach \u00a7 5a Abs. 4 UWG<\/a> gelten als \u201ewesentlich\u201c i.S.d. \u00a7 5a Abs. 2 UWG<\/a> auch Informationen, die dem Verbraucher aufgrund von unionsrechtlichen Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien f\u00fcr kommerzielle Kommunikation einschlie\u00dflich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden d\u00fcrfen. Bei den beanstandeten Verletzungen betreffen handelt es sich um Informationspflichten nach Art. 14 i.V.m. Art. 9 der Lebensmittelinformationsverordnung VO (EU) Nr. 1169\/11 (LMIV) in Bezug auf die kommerzielle Kommunikation und somit um wesentliche Informationen.<\/p>\n

Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)<\/h2>\n

Nach Art. 14 Abs. 1 Bucht. a LMIV gelten die Regelungen des Art. 9 LMIV \u2013 mit Ausnahme des Art. 9 Abs. 1 Buchst. f LMIV (Mindesthaltbarkeitsdatum\/Verbrauchsdatum)\u2013 auch im Rahmen von Fernabsatzgesch\u00e4ften von vorverpackten Lebensmitteln<\/a>. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen gem. Art. 14 Abs 1 Buchts. b LMIV alle verpflichtenden Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung verf\u00fcgbar sein.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 LMIV sind verpflichtende Angaben:<\/p>\n