{"id":6761,"date":"2011-08-19T08:06:54","date_gmt":"2011-08-19T06:06:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=6761"},"modified":"2017-04-07T12:33:05","modified_gmt":"2017-04-07T11:33:05","slug":"kommission-will-irrefuhrende-gesundheitsbezogene-angaben-auf-lebensmitteln-stoppen-zum-scheitern-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/kommission-will-irrefuhrende-gesundheitsbezogene-angaben-auf-lebensmitteln-stoppen-zum-scheitern-verurteilt\/","title":{"rendered":"Kommission will irref\u00fchrende gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln stoppen &#8211; Zum Scheitern verurteilt?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"ngg-singlepic ngg-left alignleft\" style=\"margin-right: 15px; margin-bottom: 10px;\" title=\"Auch PR-m\u00e4\u00dfig optimal?\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/08\/foodwatch.jpg\" alt=\"\" \/>Die Europ\u00e4ische Kommission hat <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/deutschland\/press\/pr_releases\/10118_de.htm\" target=\"_blank\">angek\u00fcndigt<\/a>, noch in diesem Jahr eine Liste mit zul\u00e4ssigen gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln vorzulegen. Dass ein Produkt die Abwehrkr\u00e4fte st\u00e4rkt, den Cholesterinspiegel senkt oder das Knochenwachstum f\u00f6rdert, darf dann nur noch behauptet werden, wenn dies tats\u00e4chlich wissenschaftlich erwiesen ist. Allerdings liegt derzeit nicht nur bei den gesundheitsbezogenen Angaben einiges im argen, sondern auch bei allemeinen Angaben zur Beschaffenheit der Lebensmittel.<\/p>\n<p>Nach den strengen Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlungen verboten, das hei\u00dft Werbung, welche\u00a0 zur T\u00e4uschung geeignete Angaben \u00fcber wesentliche Merkmale der Ware enth\u00e4lt. Das Lebensmittelrecht, z. B. das <a href=\"http:\/\/www.lebensmittelklarheit.de\/cps\/rde\/xchg\/lebensmittelklarheit\/hs.xsl\/1495.htm\" target=\"_blank\">Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch<\/a> (LFGB) und der <a href=\"http:\/\/www.lebensmittelklarheit.de\/cps\/rde\/xchg\/lebensmittelklarheit\/hs.xsl\/1491.htm\" target=\"_blank\">Lebensmittelkennzeichnungsverordnung<\/a>, h\u00e4lt weitere spezielle Regelungen f\u00fcr Lebensmittel bereit. Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/LFGB\/11.html\" title=\"&sect; 11 LFGB: Vorschriften zum Schutz vor T&auml;uschung\">\u00a7 11 LFGB<\/a> ist es verboten, Lebensmittel unter irref\u00fchrender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder f\u00fcr Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irref\u00fchrenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Auch wenn die Aufmachung des Produktes, zum Beispiel durch Abbildungen, irref\u00fchrend ist, k\u00f6nnen Verbraucher get\u00e4uscht werden.<\/p>\n<p>Angesichts dieser strengen wettbewerbsrechtlichen Regelungen verwundert es jedoch, dass Hersteller ihre Produkte mit allerlei viel versprechenden Werbeaussagen schm\u00fccken oder durch Bezeichnungen im Bereich von Euphemismus \u00fcber Wortspielereien (&#8220;nat\u00fcrliches Aroma&#8221;) bis hin zur dreisten L\u00fcge dem K\u00e4ufer eine Qualit\u00e4t der Ware suggerieren, welche diese nicht hat. Die gesetzlichen Regelungen scheinen in diesem Bereich missachtet zu werden und leerzulaufen. Ein Beispiel sind <a href=\"http:\/\/www.lebensmittelklarheit.de\/cps\/rde\/xchg\/lebensmittelklarheit\/hs.xsl\/1554.htm\">Surimi-Garnelen<\/a>, welche keine Garnelen enthalten, sondern ein Lebensmittelimitat aus zerkleinertem Fischmuskeleiwei\u00df. Geformter, gef\u00e4rbter und aromatisierter Fischbrei. Lecker.<\/p>\n<p>Die Essensretter von <a href=\"http:\/\/www.foodwatch.de\/\" target=\"_blank\">Foodwatch<\/a> halten in Ihrem Blog <a href=\"http:\/\/www.abgespeist.de\/\" target=\"_blank\">abgespeist.de<\/a> eine <a href=\"http:\/\/www.foodwatch.de\/kampagnen__themen\/etikettenschwindel\/mogel_liste\/index_ger.html\">Liste weiterer Werbel\u00fcgen<\/a> bereit, aus der wir Ihnen, wohl bekommt&#8217;s, zitieren d\u00fcrfen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die total sportliche Milchschnitte, fast so leicht wie eine Schoko-Sahne-Torte.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wissenschaftlich getesteter Joghurt mit minimalen Effekten.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Puten-Cervelatwurst mit Pute drauf, Schwein drin.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Ein Schlemmert\u00f6pfchen feine G\u00fcrkchen, ein h\u00f6chster Genuss mit erlesenen Aromastoffen aus dem Labor.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>M\u00fcsliregel mit dem Besten aus Zucker und Mehl, fast ohne K\u00f6rner.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Physalis-Teegetr\u00e4nk, garantiert mit so viel Zucker wie m\u00f6glich, so wenig Physalis wie n\u00f6tig.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Und, wer h\u00e4tte das gedacht: Fett, fetter, Yogurette.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Soweit die ern\u00fcchternde Bestandsaufnahme zur Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln und zur Effektivit\u00e4t der gesetzlichen Regelungen, die eine Irref\u00fchrung des Verbrauchers verhindern wollen. Die Politik hat bereits mit dem Portal <a href=\"http:\/\/www.lebensmittelklarheit.de\/cps\/rde\/xchg\/lebensmittelklarheit\/\" target=\"_blank\">lebensmittelklarheit.de<\/a> reagiert, \u00fcber das wir <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/e-commerce-blog\/lebensmittelklarheit-de-ist-online\" target=\"_blank\">berichteten<\/a>.<\/p>\n<p>Die geplante Neuerung bezieht sich lediglich auf gesundheitsbezogenen Angaben. Die Kommission ist der Ansicht, da\u00df die europ\u00e4ischen Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht haben zu erfahren, ob sich ein entsprechend deklariertes Lebensmittel tats\u00e4chlich positiv auf ihre Gesundheit auswirkt. Die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 27.08.2011\u00a0 die sechste und letzte Gutachten-Reihe zu den gesundheitsbezogenen Angaben ver\u00f6ffentlicht. Mit dieser Reihe von Gutachten wurden seit Oktober 2009 35 gesundheitsbezogene Angaben \u00fcber Lebensmittel bewertet.\u00a0 Noch in diesem Jahr m\u00f6chte die Kommission eine Liste mit zul\u00e4ssigen gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln vorlegen.<\/p>\n<p>Die Kommission hat sich damit kein geringeres als das Ziel gesetzt, irref\u00fchrende gesundheitsbezogene Angaben f\u00fcr immer zu verbannen.<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;Nach Annahme und mit G\u00fcltigwerden der Liste der zul\u00e4ssigen gesundheitsbezogenen Angaben k\u00f6nnen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU darauf verlassen, dass alle gesundheitsbezogenen Angaben auf dem Binnenmarkt wissenschaftlich abgesichert und nicht irref\u00fchrend sind. Damit k\u00f6nnen sie sich leichter gesundheitsbewusst ern\u00e4hren. Mit der Annahme der Liste wird auch die Arbeit der Durchsetzungsbeh\u00f6rden erleichtert, die die Einhaltung der Verordnung zu \u00fcberwachen haben, und es wird ein fairer Wettbewerb unter den Marktteilnehmern gew\u00e4hrleistet. (&#8230;)<\/p>\n<p>Mit der Verordnung \u00fcber gesundheitsbezogene Angaben soll ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz erreicht werden; zu diesem Zweck sollen die Verbraucher leichter Produkte ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen, die sie f\u00fcr eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ern\u00e4hrung und damit f\u00fcr den Erhalt ihrer Gesundheit ben\u00f6tigen. Gesundheitsbezogene Angaben d\u00fcrfen die Verbraucher daher nicht in die Irre f\u00fchren: Sie m\u00fcssen genau, wahrheitsgem\u00e4\u00df, wissenschaftlich abgesichert und in einer Liste der zul\u00e4ssigen gesundheitsbezogenen Angaben gef\u00fchrt sein. Die EFSA ist das Gremium, das die wissenschaftlichen Belege f\u00fcr die gesundheitsbezogenen Angaben einer Bewertung unterzieht.&#8221;<\/p><\/blockquote>\n<p>Dabei stellt sich die Frage, ob dieses Ziel wirklich erreicht werden kann, wenn schon die bislang bestehenden Regelungen nicht in der Lage sind, eine irref\u00fchrende Werbung zulasten des Verbrauchers zu verhindern, weil sie von der Lebensmittelindustrie missachtet werden. (ca)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat angek\u00fcndigt, noch in diesem Jahr eine Liste mit zul\u00e4ssigen gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln vorzulegen. Dass ein Produkt die Abwehrkr\u00e4fte st\u00e4rkt, den Cholesterinspiegel senkt oder das Knochenwachstum f\u00f6rdert, darf dann nur noch behauptet werden, wenn dies tats\u00e4chlich wissenschaftlich erwiesen ist. 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