{"id":67603,"date":"2024-09-12T05:05:41","date_gmt":"2024-09-12T03:05:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=67603"},"modified":"2024-09-12T10:58:23","modified_gmt":"2024-09-12T08:58:23","slug":"amazon-kartellamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/amazon-kartellamt\/","title":{"rendered":"BGH: Amazon hat \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung f\u00fcr den Wettbewerb"},"content":{"rendered":"

\"BGHAuf der ganzen Welt nutzt eine Vielzahl von Menschen Amazon. F\u00fcr viele sind der Amazon-Marktplatz sowie die weiteren von Amazon angebotenen Dienste nicht mehr wegdenkbar. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs best\u00e4tigt nun mit Beschluss vom 23. April (BGH, Beschluss vom 23.04.2024<\/span> – KVB 56\/22<\/a>) die Feststellung des Bundeskartellamtes, welches Amazon eine \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung f\u00fcr den Wettbewerb<\/a> zugesprochen hat. Amazon hatte gegen diese Feststellung Beschwerde eingelegt.<\/em><\/p>\n

Die Funktion des \u00a7 19a GWB<\/a><\/h2>\n

Am 19. Januar 2021 ist der \u00a7 19a Abs. 1 GWB<\/a> in Kraft getreten. Zweck dieser Regelung ist die Modernisierung und St\u00e4rkung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Nach \u00a7 19a GWB<\/a> kann das Bundeskartellamt durch eine Verf\u00fcgung feststellen, das einem Unternehmen, welches in erheblichen Umfang auf M\u00e4rkten i.S.d. \u00a7 18 Abs. 3a GWB<\/a> t\u00e4tig ist, eine \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung zukommt. Folge dieser Feststellung ist, dass das Bundeskartellamt ein umfassendes Kontrollrecht \u00fcber diese Unternehmen erh\u00e4lt und den Unternehmen bestimmte missbr\u00e4uchliche Gesch\u00e4ftspraktiken untersagen kann, welche potentiell geeignet sind die eigenen Produkte mehr hervorzuheben und anderen Markteilnehmern die Mitwirkung am Markt zu erschweren. Betroffen sind insbesondere gro\u00dfe Digitalkonzerne, welche eine sog. Gatekeeperfunktion haben. Gatekeeper sind Unternehmen, die zentrale Plattformdienste anbieten, sie haben eine Schl\u00fcsselposition. Es handelt sich vor allem um Unternehmen, die Dienste anbieten, welche eine Schnittstelle zwischen einer gro\u00dfen Anzahl von Gesch\u00e4ftskunden und Verbrauchern bieten. Die EU-Kommission hat bspw. die Unternehmen: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft zu Gatekeepern erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Der Konzernriese Amazon<\/h2>\n

Amazon ist aktuell das sechstwertvollste Unternehmen weltweit. Es verf\u00fcgt \u00fcber eine Marktkapitalisierung von 1,7 Billionen USD. In Deutschland erzielte Amazon im Jahr 2023 Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 37,6 Mrd USD. Amazon ist nicht nur im Bereich des E-Commerce t\u00e4tig, sondern ist ebenfalls Anbieter von cloudbasierten IT- und vielen weiteren Dienstleistungen. Deutschland ist nach der USA der wichtigste Absatzmarkt des Unternehmens.<\/p>\n

Der Beschluss des Bundeskartellamtes<\/h2>\n

Mit Beschluss vom 05. Juli 2022 hat das Bundeskartellamt gem. \u00a7 19a Abs. 1 GWB<\/a> festgestellt, dass Amazon.com, Inc. einschlie\u00dflich der mit Amazon verbundenen Unternehmen eine \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung f\u00fcr den Wettbewerb in Deutschland hat. Eine solche Feststellung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren und ist auf f\u00fcnf Jahre nach Eintritt der Bestandskraft befristet. Im ersten Schritt werden die Normadressateneigenschaften festgestellt, d.h. die \u00fcberragende Bedeutung des Unternehmens f\u00fcr den Wettbewerb. Im zweiten Schritt darf das Bundeskartellamt dem Unternehmen bestimmte Verhaltensweisen untersagen, wie z.B. eigene Angebote gegen\u00fcber den von Wettbewerbern bevorzugt zu behandeln (\u00a7 19a Abs. 2 Nr. 1 GWB<\/a>). Amazon hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist gem. \u00a7 79 Abs. 5 Nr. 1 GWB<\/a> f\u00fcr die Beschwerde in erster und letzter Instant zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Die Entscheidung des BGH<\/h2>\n

Der BGH hat entschieden, dass das Bundeskartellamt zu Recht davon ausgeht, dass es sich bei Amazon um ein Konzern mit \u00fcberragender markt\u00fcbergreifender Bedeutung f\u00fcr den Wettbewerb handelt. Amazon hat weltweit 21 l\u00e4nderspezifische Handelsplattformen (Amazon Store) und vertreibt \u00fcber diese als Hersteller und Einzelh\u00e4ndler physische und digitale Waren an Endkunden (bspw.: Amazon Retail, Home Entertainment, Twitch, Prime Video, Kindle Content, Amazon Music, Amazon Games, Amazon Echo, Amazon Alex, Amazon Fire, Fire TV, SmartHome-Ger\u00e4te). Diese Handelsplattformen werden ebenfalls als Marktpl\u00e4tze betrieben auf denen dritte Online-H\u00e4ndler gegen Provisionszahlungen ihre Produkte dem Endkunden zum Kauf anbieten k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus hat Amazon ein eigenes Logistikunternehmen und vermittelt Versandauftr\u00e4ge zwischen dritten Online-H\u00e4ndlern und Versanddienstleistern. Amazon Advertising vermittelt zwischen Werbekunden und Anbietern von Werbefl\u00e4chen.<\/p>\n

Damit die \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung festgestellt werden kann, muss keine tats\u00e4chliche Wettbewerbsbeeintr\u00e4chtigung oder Wettbewerbsgefahr vorliegen. Es gen\u00fcgt vielmehr, dass das Unternehmen \u00fcber strategische und wettbewerbliche M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, die ein abstraktes Gef\u00e4hrdungspotential darstellen. \u00a7 19a GWB<\/a> soll dem Kartellamt die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen die gro\u00dfen Digitalunternehmen effektiv zu kontrollieren, deren Ressourcen und strategische Positionierung es erm\u00f6glichen, erheblichen Einfluss auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit Dritter zu nehmen, den Wettbewerbsprozess zum eignen Vorteil zu verf\u00e4lschen sowie die bereits bestehende Marktmacht auf immer neue M\u00e4rkte und Sektoren auszuweiten.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Amazon hat aufgrund unterschiedlicher Aspekte eine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt f\u00fcr Online-Marktplatzdienstleistungen f\u00fcr gewerbliche H\u00e4ndler. Amazon ist auf einer Vielzahl von verschiedenen, vertikal integrierten und konglomerater Weise verbundenen M\u00e4rkten t\u00e4tig. Es verf\u00fcgt \u00fcber eine \u00fcberragende Finanzkraft und einen \u00fcberragenden Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten (z.B. Kunden- und Nutzerdaten, Daten aus dem Betrieb der Plattform). Schlussendlich hat Amazon als Betreiber eine Schl\u00fcsselposition f\u00fcr den Zugang von Einzelh\u00e4ndlern zu den Absatzm\u00e4rkten inne und hat dadurch die M\u00f6glichkeit eheblichen Einfluss auf die Vertriebst\u00e4tigkeit von Dritth\u00e4ndlern auszu\u00fcben.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten inwieweit das Bundeskartellamt die neugewonnen Befugnisse nutzen wird, um Amazons Verkaufstaktiken Einhalt zu gebieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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