{"id":67536,"date":"2024-09-05T22:24:59","date_gmt":"2024-09-05T20:24:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=67536"},"modified":"2024-09-05T22:24:59","modified_gmt":"2024-09-05T20:24:59","slug":"unfaire-verdachtsberichterstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/unfaire-verdachtsberichterstattung\/","title":{"rendered":"Unfaire Verdachtsberichterstattung: Gericht sch\u00fctzt Kl\u00e4ger"},"content":{"rendered":"

\"unfaireGegenstand des Verfahrens war eine Ver\u00f6ffentlichung in einem Medium des Axel Springer Verlags in Bezug auf vermeintliche Korruptionsvorw\u00fcrfe (Bestechlichkeit, Bestechung) gegen einen Gesch\u00e4ftsmann. Die strafrechtlichen Ermittlungen bezogen sich allerdings auf sechs Beschuldigte, von denen einer der Kl\u00e4ger war (als einziger auch nur wegen einem Vorwurf der Beihilfe) und standen offenbar schon immer auf wackligen Beinen. Letztlich wurden die Ermittlungen einstellt. <\/em><\/p>\n

Zu diesem Zeitpunkt hatte jedoch das Axel Springer Medium bereits umfangreich berichtet \u2013 und zwar unter voller Namensnennung des Kl\u00e4gers und mit gro\u00dffl\u00e4chigen Bildern, die ihn zeigten. Andere Beschuldigte wurden nicht abgebildet und nur ein weiterer Beschuldigter namentlich genannt.<\/em><\/p>\n

Wahre Intention des Mediums<\/h2>\n

Dies geschah mglw. vor allem deshalb, weil im Zuge der Ermittlungen eine polizeiliche Durchsuchung auch auf dem Grundst\u00fcck eines Unternehmens des Kl\u00e4gers stattfand, wo vor einigen Jahren einmal in ganz anderem Kontext ein europ\u00e4isches K\u00f6nigspaar zu Gast gewesen war. Eine derartige Meldung wollte sich das Springer-Medium offenbar nicht entgehen lassen, woraufhin sich jedoch die Schwerpunktsetzung des Artikels derart verschob, dass die Berichterstattung \u00fcber das eigentliche Ermittlungsverfahren gegen\u00fcber insgesamt sechs Personen nur noch nebens\u00e4chlich war.<\/p>\n

Entscheidung des LG Berlin<\/h2>\n

Das LG Berlin entschied klar zugunsten des Kl\u00e4gers. Es habe sich bei der Ver\u00f6ffentlichung um eine unzul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung gehandelt (LG Berlin, Urteil v. 2.7.2024, Az. 27 O 249\/23<\/a>). Die Berichterstattung verletze das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 1<\/a>, 2 Abs. 2 GG<\/a>. Bei der Abw\u00e4gung zwischen dem Recht des Kl\u00e4gers auf Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeit und dem Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG<\/a>) habe das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Kl\u00e4gers Vorrang.<\/p>\n

Kein Mindestbestand an Beweistatsachen<\/h2>\n

Die Berichterstattung stelle dabei vor allem deshalb eine unzul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung<\/a> dar, weil sie den Kl\u00e4ger in einer Weise pr\u00e4sentiere, die nicht durch einen Mindestbestand an Beweistatsachen gedeckt war. Weder eine Anklageerhebung noch die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens lagen vor, was regelm\u00e4\u00dfig Voraussetzung f\u00fcr eine hinreichende Verdachtsberichterstattung w\u00e4re. Auch die Tatsache, dass es eine Durchsuchung gab, spreche nicht pers\u00e9 f\u00fcr das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen, da f\u00fcr eine Durchsuchung ein einfacher Anfangsverdacht gen\u00fcge.<\/p>\n

Berichterstattung auch nicht ausgewogen<\/h2>\n

Zudem stelle die Berichterstattung den Kl\u00e4ger als zentrale Figur von Korruptionsvorw\u00fcrfen dar, obwohl er nur einer von sechs Beschuldigten sei und als einziger lediglich der Beihilfe beschuldigt werde. Diese einseitige Darstellung f\u00fchre zu einer Vorverurteilung, f\u00fchre zu einer nicht gerechtfertigten Prangerwirkung mit erheblichen negativen Auswirkungen f\u00fcr den Kl\u00e4ger. Bei schwerwiegenden Vorw\u00fcrfen sind die Medien zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Die Beklagte habe diese Sorgfaltsma\u00dfst\u00e4be nicht eingehalten, insbesondere durch die Verzerrung und die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Hervorhebung des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

Kein ausreichendes \u00f6ffentliches Interesse an der Bildberichterstattung<\/h2>\n

Neben dem Verbot der inhaltlichen (Wort-)Berichterstattung untersagte das LG Berlin auch die Bildberichterstattung. Nach den \u00a7\u00a7 22<\/a>, 23 KUG<\/a> ist die Ver\u00f6ffentlichung von Bildnissen ohne Einwilligung der abgebildeten Person nur unter bestimmten Umst\u00e4nden zul\u00e4ssig, z.B wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Dies war hier jedoch nach Ansicht des LG Berlin ersichtlich nicht der Fall. Da sich zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung das Ermittlungsverfahren noch in einem \u00e4u\u00dferst fr\u00fchen Stadium befand und der Tatvorwurf gering war, lag kein ausreichendes \u00f6ffentliches Interesse daran vor, ihn bildlich zu identifizieren. Daran \u00e4ndere auch nichts, dass der Kl\u00e4ger gelegentlich in den Medien als Experte f\u00fcr Sachthemen pr\u00e4sent war, denn er habe nicht den Bekanntheitsgrad eines Prominenten, der eine identifizierende Bildberichtserstattung rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin ist zu begr\u00fc\u00dfen, da das LG Berlin die Voraussetzungen nahezu schulm\u00e4\u00dfig durchpr\u00fcft und mit nachvollziehbarer Begr\u00fcndung eine verzerrende und dadurch nicht ausgewogene Berichterstattung \u00fcber den Kl\u00e4ger zu einem sehr fr\u00fchen Zeitpunkt im Ermittlungsverfahren (welches im \u00dcbrigen mangels Tatverdacht letztlich eingestellt wurde) als eine unzul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung einstuft. Die Entscheidung des LG Berlin ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gegenstand des Verfahrens war eine Ver\u00f6ffentlichung in einem Medium des Axel Springer Verlags in Bezug auf vermeintliche Korruptionsvorw\u00fcrfe (Bestechlichkeit, Bestechung) gegen einen Gesch\u00e4ftsmann. Die strafrechtlichen Ermittlungen bezogen sich allerdings auf sechs Beschuldigte, von denen einer der Kl\u00e4ger war (als einziger auch nur wegen einem Vorwurf der Beihilfe) und standen offenbar schon immer auf wackligen Beinen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":114,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[12,446,1083,20268],"class_list":["post-67536","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-personlichkeitsrecht","tag-medienrecht","tag-verdachtsberichterstattung","tag-korruptionsvorwuerfe","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht","topic_category-reputationsmanagement"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67536","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/114"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67536"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67536\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67600,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67536\/revisions\/67600"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}