{"id":67450,"date":"2024-08-16T06:56:07","date_gmt":"2024-08-16T04:56:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=67450"},"modified":"2024-08-16T02:09:25","modified_gmt":"2024-08-16T00:09:25","slug":"schutz-fuer-staatsbedienstete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/schutz-fuer-staatsbedienstete\/","title":{"rendered":"Angriffe auf das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Staatsbediensteten – Gefahr f\u00fcr die Demokratie?"},"content":{"rendered":"

\"SchutzAls Kanzlei<\/a>, die unter anderem auf das Medienrecht<\/a> und Reputationsmanagement<\/a> spezialisiert ist, begegnen uns immer wieder Angriffe auf die Pers\u00f6nlichkeitsrechte unserer Mandanten. Zunehmend geschieht das auch zulasten von Staatsbediensteten. Die Hemmschwelle und der Respekt vor dem Staat sinken \u2013 die Stimmung ist aufgeheizt. Dies zeigte sich auch k\u00fcrzlich wieder in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren vor dem Landgericht K\u00f6ln, in dem wir die Rechte einer Mitarbeiterin einer kommunalen Beh\u00f6rde verteidigt haben. Das Landgericht K\u00f6ln entschied hier zugunsten unserer Mandantin, dass sie identifizierende und pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzende Ver\u00f6ffentlichungen gel\u00f6scht werden m\u00fcssen (LG K\u00f6ln, Beschluss v. 17.6.2024, Az. 28 O 113\/24).<\/em><\/p>\n

Gesunkene Hemmschwelle \u00e4u\u00dfert sich in Angriffen auf Staatsbedienstete<\/h2>\n

In letzter Zeit werden vermehrt Angriffe auf in der \u00d6ffentlichkeit stehende Personen verzeichnet. Es h\u00e4ufen sich dabei auch gerade verbale und auch k\u00f6rperliche Angriffe auf Lokalpolitiker \u2013 und dies nicht mehr nur von sogenannten \u201cReichsb\u00fcrgern\u201d, die den Staat nicht anerkennen.<\/p>\n

Ebenfalls in den Fokus geraten Mitarbeitende des \u00f6ffentlichen Dienstes bzw. (lokale) Beh\u00f6rdenmitarbeiter. Sie werden von einigen Kreisen als Vertreter des Staates verstanden, sodass gerade sie h\u00e4ufig Adressaten von P\u00f6beleien und Anfeindungen werden.<\/p>\n

Verteidigung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/h2>\n

F\u00fcr die Betroffenen \u2013 aber auch f\u00fcr die Demokratie allgemein \u2013 ist es wichtig, dass auch Mitarbeitende des \u00f6ffentlichen Dienstes bzw. (lokale) Beh\u00f6rdenmitarbeiter f\u00fcr ihre Rechte einstehen und sich nicht einsch\u00fcchtern lassen. Denn wenn keine Konsequenzen zu bef\u00fcrchten sind, wird die Hemmschwelle erwartbar noch weiter sinken.<\/p>\n

Die Rechtsverletzungen k\u00f6nnen f\u00fcr die Betroffenen nicht nur traumatisch sein, sondern auch rufsch\u00e4digende Folgen haben, da sich die Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen<\/a> \u00fcber das Internet und Social-Media sehr schnell verbreiten k\u00f6nnen. In dieser Situation ist Eile geboten.<\/p>\n

F\u00fcr unsere Mandantin konnten wir im Wege eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens genau das erreichen.<\/p>\n

Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts einer Mitarbeiterin eines Jugendamtes<\/h2>\n

Als Mitarbeiterin des Jugendamts wurde unsere Mandantin auf einem Blog massiv pers\u00f6nlichkeitsrechtverletzend angegangen. Die Beitr\u00e4ge enthielten neben unwahren Tatsachenbehauptungen auch den vollen Namen unserer Mandantin, sowie ein Foto von ihr und die Durchwahl zu ihrem B\u00fcro.<\/p>\n

Das LG K\u00f6ln entschied zun\u00e4chst, dass durch die Ver\u00f6ffentlichung ihres Fotos ihr Recht am eigenen Bild<\/a> verletzt sei. Unsere Mandantin m\u00fcsse eine Identifizierung nicht hinnehmen, da sie eben nicht in der \u00d6ffentlichkeit stehe und deshalb kein \u00f6ffentliches Interesse an ihrer namentlichen Nennung und der Ver\u00f6ffentlichung ihres Bildnisses bestehe.<\/p>\n

Da unsere Mandantin durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft machen konnte, dass sie betreffende Tatsachenbehauptungen auf der Blog-Seite nicht zutrafen, lag zudem auch durch diese \u00c4u\u00dferungen eine Verletzung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts vor.<\/p>\n

Staatsbedienstete sind keine Personen des \u00f6ffentlichen Lebens<\/h2>\n

Das Gericht unterstrich damit einen wichtigen Punkt: Mitarbeitende im \u00f6ffentlichen Dienst pr\u00fcfen einen Sachverhalt und treffen daraufhin eine (Ermessens-)Entscheidung. Diese Entscheidung bildet jedoch nicht die pers\u00f6nliche \u00dcberzeugung des Sachbearbeiters ab, sondern erfolgt aufgrund von Gesetzen und Weisungen. Sachbearbeiter sind gewisserma\u00dfen nur ein Sprachrohr des Staates und daher f\u00fcr Kritik an einer beh\u00f6rdlichen Entscheidung grunds\u00e4tzlich der falsche Adressat.<\/p>\n

Auch f\u00fchrt eine namentliche Nennung mit Foto auf dem Internetauftritt einer Beh\u00f6rde nicht dazu, dass es sich um eine in der \u00d6ffentlichkeit stehende Person handelt, die eine \u00f6ffentliche Diffamierung dulden muss.<\/p>\n

Schnelle Hilfe bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen<\/h2>\n

Unserer Mandantin stand infolge der Verletzung des Rechts am eigenen Bild<\/a>, sowie der Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts ein Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zu. Durch Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung wurden ihm die Ver\u00f6ffentlichung des Fotos, des Namens und der \u00c4u\u00dferungen \u00fcber unsere Mandantin verboten.<\/p>\n

Es lohnt sich deshalb, gegen \u00f6ffentliche Anfeindungen und Rufsch\u00e4digungen vorzugehen. Unsere Kanzlei<\/a> hilft Ihnen dabei gerne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als Kanzlei, die unter anderem auf das Medienrecht und Reputationsmanagement spezialisiert ist, begegnen uns immer wieder Angriffe auf die Pers\u00f6nlichkeitsrechte unserer Mandanten. Zunehmend geschieht das auch zulasten von Staatsbediensteten. Die Hemmschwelle und der Respekt vor dem Staat sinken \u2013 die Stimmung ist aufgeheizt. Dies zeigte sich auch k\u00fcrzlich wieder in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren vor dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":116,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,1229],"tags":[521,19802,20261,20262],"class_list":["post-67450","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-social-media-recht","tag-unterlassungsanspruch","tag-rufschaedigung","tag-demokratie","tag-oeffentlicher-dienst","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht","topic_category-reputationsmanagement"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/116"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67450"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67450\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67529,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67450\/revisions\/67529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}