{"id":67330,"date":"2024-08-06T08:26:21","date_gmt":"2024-08-06T06:26:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=67330"},"modified":"2024-08-05T00:28:38","modified_gmt":"2024-08-04T22:28:38","slug":"inhaltslose-berufungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/inhaltslose-berufungen\/","title":{"rendered":"OLG Celle: Berufung in Massenverfahren unzul\u00e4ssig, wenn sie nicht auf das erstinstanzliche Urteil zugeschnitten ist"},"content":{"rendered":"

\"InhaltsloseDie Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil ist unzul\u00e4ssig, wenn der Kl\u00e4ger nur allgemeine Ausf\u00fchrungen macht und Textbausteine verwendet, die offensichtlich f\u00fcr die mehrfache Nutzung in verschiedenen Verfahren vorgesehen sind und nicht auf das Urteil zugeschnitten sind (OLG Celle, Urteil vom 04.04.2024, Az. 5 U 77\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung eines Kl\u00e4gers gegen ein Urteil des Landgerichts Hildesheim im Zusammenhang mit einem sogenannten Datenscraping-Vorfall<\/a> als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger begehrte Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft von Facebook aufgrund eines Datenscraping-Vorfalls, bei dem personenbezogene Daten<\/a> unbefugt abgegriffen wurden. Das LG Hildesheim wies die Klage zun\u00e4chst nach pers\u00f6nlicher Anh\u00f6rung ab, da sie teilweise unzul\u00e4ssig und unbegr\u00fcndet sei. Dagegen legte der Kl\u00e4ger Berufung ein.<\/p>\n

Fehlende Bezugnahme<\/h2>\n

Das OLG Celle verwarf die Berufung des Kl\u00e4gers als unzul\u00e4ssig, da die Berufungsbegr\u00fcndung den Anforderungen des \u00a7 520 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZPO<\/a> nicht entsprach. Diese verlangt, dass die Begr\u00fcndung konkret auf den Streitfall zugeschnitten sein muss.<\/p>\n

Das Gericht stellte fest, dass die Berufung des Kl\u00e4gers nicht auf das konkret angegriffene Urteil des LG Hildesheim zugeschnitten sei. Vielmehr handle es sich um ein Textdokument, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigen des Kl\u00e4gers, die bundesweit in einer vierstelligen Zahl von vergleichbaren Verfahren t\u00e4tig sind, offensichtlich einmal erstellt haben. Die Berufungsbegr\u00fcndung sei so gestaltet, dass sie auf alle theoretisch m\u00f6glichen rechtlichen Problembereiche in vergleichbaren Verfahren eingeht.<\/p>\n

Die Berufungsbegr\u00fcndung gehe mit keinem Wort auf die Beweisw\u00fcrdigung des Landgerichts ein, n\u00e4mlich die W\u00fcrdigung der Aussagen des Kl\u00e4gers im Rahmen seiner pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung. Stattdessen sei an verschieden Stellen pauschale Aussagen zu finden, dass die Kl\u00e4gerseite Beweis durch Parteivernehmung anbiete, hilfsweise Anh\u00f6rung. Daraus schlie\u00dft das Gericht, dass die Prozessvollm\u00e4chtigen des Kl\u00e4gers nicht einmal zu Kenntnis genommen haben, dass der Kl\u00e4ger bereits vom LG Hildesheim angeh\u00f6rt worden ist.<\/p>\n

Anforderungen an die Berufungsbegr\u00fcndung<\/h2>\n

Dieses Urteil verdeutlicht die strengen Anforderungen an die formale Zul\u00e4ssigkeit von Berufungen, insbesondere in Massenverfahren, bei denen h\u00e4ufig standardisierte Argumentationen verwendet werden.<\/p>\n

Dabei ist anzumerken, dass der Einsatz von Textbausteinen legitim ist. Es w\u00e4re unrealistisch zu erwarten, dass Anw\u00e4lte f\u00fcr jedes Schreiben neue Formulierungen verwenden. Wichtig ist jedoch, dass diese Textbausteine auf den jeweiligen Fall abgestimmt sind und nicht nur Allgemeinpl\u00e4tze enthalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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