{"id":67237,"date":"2024-07-16T07:51:20","date_gmt":"2024-07-16T05:51:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=67237"},"modified":"2024-07-16T02:51:40","modified_gmt":"2024-07-16T00:51:40","slug":"neues-cannabis-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/neues-cannabis-gesetz\/","title":{"rendered":"Cannabis-Gesetz f\u00fchrt zu Freispruch in Marihuana-Schmuggel-Prozess"},"content":{"rendered":"

\"NeuesAufgrund des neuen Cannabisgesetzes<\/a> hat das Landgericht (LG) Mannheim einen 36-j\u00e4hrigen Mann vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von rund 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen (LG Mannheim, 12.04.2024 – 5 KLs 804 Js 28622\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

Der Angeklagte war beschuldigt worden, im Jahr 2020 mehrfach gr\u00f6\u00dfere Mengen der Droge von Spanien \u00fcber Frankreich nach Deutschland geschmuggelt zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft betrug der Gesamtwert der Drogen rund 1,9 Millionen Euro. Die Ermittler kamen dem Mann durch die Auswertung verschl\u00fcsselter Chatnachrichten der Software EncroChat auf die Spur.<\/p>\n

Hauptbeweismittel: Verschl\u00fcsselte Chatnachrichten<\/h2>\n

In der Hauptverhandlung berief sich die Staatsanwaltschaft auf die detaillierten Informationen der verschl\u00fcsselten Chatverl\u00e4ufe als Hauptbeweismittel. Die Chats enthielten pr\u00e4zise Angaben zu den Lieferungen, die mittels Lastwagen durchgef\u00fchrt worden sein sollen. Diese EncroChat-Daten wurden von den Ermittlern als entscheidend f\u00fcr den Nachweis der Taten angesehen.<\/p>\n

Rechtsgrundlage: Urteil des Bundesgerichtshofes<\/h2>\n

Der Vorsitzende Richter erkl\u00e4rte in der Urteilsbegr\u00fcndung, dass sich die Kammer auf ein Urteil (5 StR 457\/21<\/a>) des Bundesgerichtshofes (BGH) vom M\u00e4rz 2022 st\u00fctze. Dieses Urteil besagt, dass verschl\u00fcsselte Chats nur unter bestimmten Voraussetzungen vor Gericht verwertbar sein. Diese Voraussetzungen sein an den Paragrafen der Strafprozessordnung (StPO) zur Online-Durchsuchung gekoppelt, die im vorliegenden Fall nicht erf\u00fcllt waren. Aufgrund des neuen Cannabisgesetzes, das Anfang April in Kraft trat, f\u00e4llt Cannabis nun nicht mehr unter die Bet\u00e4ubungsmittel. Daher sei die Nutzung der EncroChat-Daten zur Beweisf\u00fchrung in diesem speziellen Fall nicht mehr zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Gesetzliche \u00c4nderungen und ihre Auswirkungen<\/h2>\n

Das neue Cannabisgesetz<\/a> hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechtslage. F\u00fcr die Beurteilung der Strafbarkeit sei nun nicht mehr das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BtMG) ma\u00dfgeblich, sondern \u00a7 34 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG). Die Verwertbarkeit der EncroChat-Daten ist nach Auffassung des Gerichts daher nicht mehr gegeben. Zudem lagen keine weiteren Bedingungen wie Bandenkriminalit\u00e4t vor, die eine Nutzung der Daten rechtfertigen w\u00fcrden. Das LG Mannheim ordnete zudem eine finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr den 36-J\u00e4hrigen an, um die Zeit der Untersuchungshaft auszugleichen. Die Staatsanwaltschaft hatte urspr\u00fcnglich eine Haftstrafe von acht Jahren gefordert und plant nun, Revision einzulegen. Der Bundesgerichtshof wird pr\u00fcfen, ob das Landgericht die Gesetzeslage korrekt interpretiert hat.<\/p>\n

EncroChat: Hintergrund und Nutzung<\/h2>\n

EncroChat ist eine verschl\u00fcsselte Kommunikationsplattform, die von Kriminellen weltweit genutzt wurde. Im Jahr 2020 gelang es franz\u00f6sischen und niederl\u00e4ndischen Ermittlern, die Software in Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust zu hacken. Dies f\u00fchrte zur \u00dcberwachung von zehntausenden Verd\u00e4chtigen und zur Einleitung zahlreicher Strafverfahren in Deutschland. Nach dem Urteil des BGH (5 StR 457\/21<\/a>) im M\u00e4rz 2022 d\u00fcrfen die EncroChat-Daten<\/a> nur zur Aufkl\u00e4rung schwerer Straftaten verwendet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aufgrund des neuen Cannabisgesetzes hat das Landgericht (LG) Mannheim einen 36-j\u00e4hrigen Mann vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von rund 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen (LG Mannheim, 12.04.2024 – 5 KLs 804 Js 28622\/21). Der Angeklagte war beschuldigt worden, im Jahr 2020 mehrfach gr\u00f6\u00dfere Mengen der Droge von Spanien \u00fcber Frankreich nach Deutschland geschmuggelt zu haben. Laut […]<\/p>\n","protected":false},"author":114,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15,8],"tags":[545,20232,20233,20234],"class_list":["post-67237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","category-datenschutzrecht","tag-landgericht-mannheim","tag-freispruch","tag-marihuana-schmuggel","tag-encrochat","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","topic_category-datenschutzrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/114"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67237"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67237\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67240,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67237\/revisions\/67240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}