{"id":67207,"date":"2024-07-11T08:47:04","date_gmt":"2024-07-11T06:47:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=67207"},"modified":"2024-07-11T16:06:20","modified_gmt":"2024-07-11T14:06:20","slug":"cloud-speicher-und-urheberrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/cloud-speicher-und-urheberrecht\/","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen entscheidet: Keine Urheberrechtsabgabe f\u00fcr Cloud-Dienste"},"content":{"rendered":"

\"\"Cloud-basierte Speicherdienste wie Dropbox oder Google Drive, mit denen man praktisch von \u00fcberall Dateien ger\u00e4te\u00fcbergreifend hoch- und herunterladen, speichern und abrufen kann, sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Bei jedem Up- oder Download werden Vervielf\u00e4ltigungen der jeweiligen Dateien erzeugt, die nicht selten urheberrechtlich<\/a> gesch\u00fctzte Inhalte enthalten. Das OLG M\u00fcnchen befasste sich k\u00fcrzlich mit der Frage, ob Anbieter von Cloud-Speicherdiensten, \u00e4hnlich wie etwa Hersteller oder H\u00e4ndler von Kopierger\u00e4ten, ebenfalls pauschale Abgaben leisten m\u00fcssen, die Urhebern<\/a> als Ausgleich f\u00fcr die erwartete Vervielf\u00e4ltigung ihrer Werke dienen sollen (OLG M\u00fcnchen, Endurteil vom 02.02.2024, Az. 38 Sch 60\/22<\/a> WG e).<\/em><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, ein Zusammenschluss verschiedener Verwertungsgesellschaften hatte einen Auskunfts- und Zahlungsanspr\u00fcche gegen die Beklagte, einen Cloud-Diensteanbieter, aus den \u00a7\u00a7 54<\/a> ff. des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geltend gemacht. Das OLG M\u00fcnchen entschied, dass kein Anspruch gegen entsprechende Anbieter bestehe und wies die Klage ab.<\/p>\n

Nur k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde erfasst<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin behauptete, die Cloud sei als \u201eSpeichermedium\u201c und als \u201eGer\u00e4t\u201c i.S.v. \u00a7 54 UrhG<\/a> anzusehen, weil die Cloud-Infrastruktur sowohl Hard- und Softwareelemente enthielt und die Funktionalit\u00e4ten von Speichermedien sowie Ger\u00e4ten aufweise, die es erm\u00f6gliche, Vervielf\u00e4ltigungen zu initiieren.<\/p>\n

Hiergegen wandte das OLG ein, dass nach allgemeinem Sprachgebrauch unter \u201eGer\u00e4t\u201c nur k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde zu verstehen seien. Ebenso geh\u00f6rten laut Gesetzesbegr\u00fcndung zum UrhG zu den \u201eSpeichermedien\u201c nur physikalische Daten- und Informationstr\u00e4ger mit Ausnahme von Papier und \u00e4hnlichen Tr\u00e4gern, beispielsweise elektronische, magnetische oder optische Speicher. Eine Dienstleistung in Form eines internetbasierten Zugangs zu einem Cloud-Speicher sei hingegen nicht unter den Begriff eines k\u00f6rperlichen \u201eTr\u00e4gers\u201c zu fassen.<\/p>\n

Cloud-Dienstleister sind weder Hersteller, noch Importeure oder H\u00e4ndler<\/h2>\n

Des Weiteren f\u00fchrte das Gericht aus, dass der Cloud-Dienstleister nicht als Hersteller, Importeur oder H\u00e4ndler zu qualifizieren sei.<\/p>\n

Ein Hersteller i.S.v. \u00a7 54 UrhG<\/a> sei, wer die Ger\u00e4te oder Speichermedien tats\u00e4chlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland produziere. Da die Beklagte keine Ger\u00e4te oder Speichermedien in Deutschland produziere und ebenso das blo\u00dfe Aufbauen einer Verbindung zwischen Endger\u00e4t des Kunden und den Servern des Dienstleisters im Ausland nicht als \u201eHerstellen\u201c eines neuen Ger\u00e4ts oder Speichermediums anzusehen sei, k\u00f6nne er nicht als Hersteller gelten.<\/p>\n

Ebenso setze die Eigenschaft als Einf\u00fchrer nach \u00a7 54b Abs. 2 UrhG<\/a> ein Verbringen der Ger\u00e4te oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes voraus, worunter wiederum ein physischer Vorgang zu verstehen sei, der hier nicht gegeben sei.<\/p>\n

Au\u00dferdem k\u00f6nne der Cloud-Anbieter kein H\u00e4ndler sein, da er an seine Kunden keine Ger\u00e4te oder Speichermedien auf der Grundlage von Kaufvertr\u00e4gen ver\u00e4u\u00dfere. Vielmehr handele es sich um eine Dienstleistung, wobei tempor\u00e4r und gegen Entgelt ein Zugriff auf den Speicherplatz erm\u00f6glicht werde, welcher an sich nicht abtrennbar und eigentumsf\u00e4hig sei.<\/p>\n

Keine direkte Anwendung des Unionsrechts<\/h2>\n

Weiterhin sei eine direkte Anwendung der EU-Richtlinie 2001\/29\/EG, dessen Umsetzung ins deutsche Recht die \u00a7\u00a7 54 ff. UrhG<\/a> dienen, nicht m\u00f6glich. Zwar habe der EuGH entschieden, dass auch Server, auf denen Nutzern per Cloud-Zugriff ein Speicherplatz zur Verf\u00fcgung gestellt werde, als \u201ebeliebiger Tr\u00e4ger\u201c im Sinne der Richtlinie anzusehen sei, wodurch grunds\u00e4tzlich ein Bed\u00fcrfnis zum Ausgleich zugunsten von Urhebern gesch\u00fctzter Werke entstehe. Gleichzeitig sei jedoch den Mitgliedstaaten nach ihrem Ermessen \u00fcberlassen, auf welchem Wege der Ausgleich zu schaffen sei. Dieser solle nicht \u00fcber den zu erwartenden Schaden f\u00fcr Urheber hinausgehen.<\/p>\n

Der deutsche Gesetzgeber habe sich laut OLG M\u00fcnchen dazu entschieden, die Ausgleichserhebung \u00fcber eine pauschale Abgabe im Zusammenhang mit dem Verkauf von physischen Endger\u00e4ten, wie PCs, Laptops, Smartphones etc., zu regeln, mit der das Ausgleichsbed\u00fcrfnis im Einklang mit Unionsrecht ausreichend bedient werde. Demnach sei die Verg\u00fctung der Urheber schon durch die Abgaben f\u00fcr die Endger\u00e4te der Kunden, ohne die sie auf den Cloud-Speicher garnicht zugreifen und keine Speicher- und Abrufvorg\u00e4nge durchf\u00fchren k\u00f6nnten, erfolgt. Die Endger\u00e4te seien hierbei nicht, wie die Kl\u00e4gerin meinte, als blo\u00dfes Zubeh\u00f6r anzusehen, sondern vielmehr als wesentlicher Bestandteil des Vervielf\u00e4ltigungsprozesses, sowie als notwendiges Medium zur sp\u00e4teren Rezeption der Inhalte.<\/p>\n

Eine analoge Anwendung der \u00a7\u00a7 54 ff. UrhG<\/a> kamen f\u00fcr das Gericht ebenfalls nicht in Betracht, da es hier schon an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke fehle.<\/p>\n

Das Urteil des OLG M\u00fcnchen stellt die momentane Gesetzeslage in Bezug auf urheberrechtliche Pauschalabgaben klar und ist im Ergebnis eine erfreuliche Nachricht f\u00fcr Anbieter entsprechender Cloud-Dienste und vor allen f\u00fcr deren Kunden, die nicht mit zus\u00e4tzlichen Kosten belastetet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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