{"id":67105,"date":"2024-06-06T17:19:24","date_gmt":"2024-06-06T15:19:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=67105"},"modified":"2024-06-06T17:19:24","modified_gmt":"2024-06-06T15:19:24","slug":"werbung-mit-bewertungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/werbung-mit-bewertungen\/","title":{"rendered":"Update zur Rechtsprechung des OLG D\u00fcsseldorf zur Werbung mit Bewertungen"},"content":{"rendered":"

\"WerbungIn einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren wegen augenscheinlich gef\u00e4lschter Kundenbewertungen der Konkurrenz hat das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (Az. I-20 U 135\/23) eine von LHR Rechtsanw\u00e4lte<\/a> erwirkte einstweilige Verf\u00fcgung mit Berufungsurteil vom 23.05.2024 in zweiter Instanz best\u00e4tigt und die Berufung der Gegenseite zur\u00fcckgewiesen.<\/em><\/p>\n

Es handelt sich um das zweite gro\u00dfe Verfahren, das nach einem Wettbewerbsstreit<\/a> zweier Rechtsanw\u00e4lte (wir berichteten hier<\/a>) beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zur Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit \u201eFake-Bewertungen\u201c verhandelt wurde. Das Oberlandesgericht best\u00e4tigt in unserem Verfahren seine strenge Haltung im Umgang mit Kundenbewertungen und entscheidet erneut zulasten des Werbenden. Das Gericht stellt fest, dass das Freischalten von Bewertungen auf Bewertungsplattformen das “zu eigen machen” dieser Inhalte durch den Werbenden und damit eine gesch\u00e4ftliche Handlung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG<\/a> darstellt und ihn somit haftbar macht.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentliche Kundenbewertungen sind Werbema\u00dfnahme<\/h2>\n

Bei dem Betrieb einer Profilseite auf einer Bewertungsplattform (in diesem Fall der Plattform \u201eProvenExpert\u201c ) und der Freigabe darauf eingestellter Bewertungen, handelt es sich nach den Ausf\u00fchrungen des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf um eine klassische Werbema\u00dfnahme, mit der die Antragsgegnerin den Absatz ihrer Produkte\/Dienstleistungen zu f\u00f6rdern sucht.<\/p>\n

Fake-Bewertungen sind wettbewerbswidrig<\/h2>\n

Wer im gesch\u00e4ftlichen Verkehr mit Bewertungen wirbt, handelt wettbewerbswidrig, wenn er im Prozess nicht darlegen kann, dass den Bewertungen ein echter Kundenkontakt zugrunde lag. In Betracht kommen Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 3 Abs. 3 UWG<\/a> i. V. m. Nr. 23c (\u00dcbermittlung oder Beauftragung von gef\u00e4lschten Bewertungen) sowie Nr. 23b (blo\u00dfe Unterlassung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Echtheit der Bewertungen) des Anhangs zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG<\/a> (sog. “Blacklist”).<\/p>\n

Wesentliche Punkte der Urteilsbegr\u00fcndung:<\/h2>\n
    \n
  1. Eindeutige Haftung<\/strong>: Unternehmen, die Bewertungen freischalten, gelten als Verantwortliche f\u00fcr den Inhalt, selbst wenn die Bewertungen von Dritten stammen.<\/li>\n
  2. Strenge Pr\u00fcfungspflicht<\/strong>: Es wird von den Unternehmen erwartet, dass sie die Authentizit\u00e4t der Bewertungen sicherstellen und im Zweifel kenntlich machen, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung nicht stattgefunden hat.<\/li>\n
  3. Verbraucherschutz im Fokus<\/strong>: Das Gericht stellt klar, dass die Argumentation der Antragsgegnerin, Bewertungen ohne Pr\u00fcfung \u00f6ffentlich machen zu k\u00f6nnen, eine Aush\u00f6hlung des Verbraucherschutzes bedeuten w\u00fcrde. Die Entscheidung betont, dass es nicht um den Schutz der werbenden Unternehmen geht, sondern um den Schutz der Verbraucher vor irref\u00fchrenden oder gef\u00e4lschten Bewertungen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Das Urteil verweist auf den Erw\u00e4gungsgrund 47 der Omnibus-Richtlinie sowie die \u00a7\u00a7 5a Abs. 1<\/a> und 5b Abs. 3 UWG. Diese Vorschriften zielen darauf ab, Verbraucher vor der Bewerbung von Waren und Dienstleistungen mit gef\u00e4lschten oder nicht ausreichend \u00fcberpr\u00fcften Kundenbewertungen zu sch\u00fctzen. Unternehmen m\u00fcssen sicherstellen, dass die ver\u00f6ffentlichten Bewertungen authentisch sind oder eindeutig darauf hinweisen, wenn eine \u00dcberpr\u00fcfung der Authentizit\u00e4t nicht m\u00f6glich war.<\/p>\n

    Implikationen f\u00fcr die Praxis<\/h2>\n

    Unternehmen m\u00fcssen die Kontrolle und Ver\u00f6ffentlichung von Kundenbewertungen sorgf\u00e4ltig handhaben, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Dies erfordert eine gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung der Bewertungen und gegebenenfalls eine deutliche Kennzeichnung. In Zeiten des stetig weiter anwachsenden Online-Handels ist die Werbung mit Kundenbewertungen ein brisantes Thema, das die Rechtsprechung sicherlich noch intensiv besch\u00e4ftigen wird.<\/p>\n

    Besonders relevant wird dies f\u00fcr Plattformen, auf denen Bewertungen ohne jegliche Vorpr\u00fcfung durch den Unternehmer eingestellt werden k\u00f6nnen, wie beispielsweise Google Maps.<\/p>\n

    Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf kann sich hier ein erhebliches Haftungsrisiko daraus ergeben, dass das Unternehmen kein hinreichendes Pr\u00fcfungssystem zur Sicherung der Authentizit\u00e4t der Bewertungen eingerichtet hat. Unternehmen sind daher gut beraten, ihre Bewertungsmanagement-Prozesse zu \u00fcberdenken und entsprechende Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Sicherstellung der Echtheit von Kundenbewertungen zu implementieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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