{"id":66991,"date":"2024-06-17T07:50:01","date_gmt":"2024-06-17T05:50:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66991"},"modified":"2025-04-30T07:50:17","modified_gmt":"2025-04-30T05:50:17","slug":"falsche-leistungsangaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/falsche-leistungsangaben\/","title":{"rendered":"Gesch\u00f6nte Maximalleistung bei Solarmodulen: LG K\u00f6ln erl\u00e4sst einstweilige Verf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"
\"Falsche
Foto von Bill Mead<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Um potenzielle Kunden zum Kauf zu bewegen werden Produkte vom Verk\u00e4ufer m\u00f6glichst positiv dargestellt. Oft kommt es hierbei vor, dass unwahre Angaben gemacht werden. Was kann ein Unternehmen tun, dessen Konkurrenz ihre Waren mit Eigenschaften bewirbt, die in Wahrheit garnicht bestehen?<\/em><\/p>\n

Eine Anbieterin von Solarmodulen hat vor dem Landgericht K\u00f6ln eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen eine Konkurrentin wegen eines Versto\u00dfes gegen Wettbewerbsrecht<\/a> erwirkt.<\/p>\n

Produkt h\u00e4lt nicht, was es verspricht<\/h2>\n

Die Antragstellerin hatte bei der Antragsgegnerin mehrere Solarmodule bestellt, deren Maximalleistung auf dessen Vertriebswebseite mit 315 W angegeben war. Ein Pr\u00fcfbericht des T\u00dcV Rheinland, der im Eilverfahren von der Antragstellerin eingebracht wurde, widerlegte diese behauptete Leistung.<\/p>\n

Das Gericht sah in der unzutreffenden Angabe der Maximalleistung eine T\u00e4uschung \u00fcber ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Da auch die Antragstellerin selbst Module mit angegebener Nennleistung von 300 W anbiete und die streitgegenst\u00e4ndlichen Module gerade im Vergleich wegen der h\u00f6heren Leistungsangabe f\u00fcr K\u00e4ufer interessant seien, bewertete das Gericht die Abweichung auch als erheblich f\u00fcr die gesch\u00e4ftliche Entscheidung potenzieller Kunden. Demnach ergebe sich ein Unterlassungsanspruch wegen irref\u00fchrender<\/a> gesch\u00e4ftlicher Handlung (\u00a7\u00a7 3 Abs. 1<\/a>, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1<\/a>, 8 Abs. 1 UWG<\/a>) gegen die Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin darf nun nicht mehr mit der falschen Leistungsangabe f\u00fcr die Solarpanele werben.<\/p>\n

Antragstellerin ist trotz anderer Marktstufe aktivlegitimiert<\/h2>\n

Die Tatsache, dass die Antragsgegnerin, anders als die Antragstellerin, als Gro\u00dfh\u00e4ndlerin Solarmodule zwar nicht an Endabnehmer verkaufe und die Parteien somit nicht auf der selben Marktstufe t\u00e4tig seien, sah das Gericht als unerheblich an. Zur Antragsbefugnis der Antragstellerin als Mitbewerberin reiche aus, dass beide Parteien Solarmodule in nicht unerheblichem Umfang vertreiben.<\/p>\n

Es drohen bis zu 250.000 \u20ac Ordnungsgeld oder Ordnungshaft<\/h2>\n

Im Falle der Zuwiderhandlung drohen der Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Die Antragsgegnerin kann gegen den Beschluss Widerspruch einlegen oder die Antragstellerin zur Hauptsacheklage zwingen.<\/p>\n

(Offenlegung: LHR hat die Antragstellerin vertreten.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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