{"id":66868,"date":"2024-05-27T08:25:58","date_gmt":"2024-05-27T06:25:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66868"},"modified":"2024-07-11T16:18:11","modified_gmt":"2024-07-11T14:18:11","slug":"direktwerbung-ueber-social-media","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/direktwerbung-ueber-social-media\/","title":{"rendered":"OLG Hamm: Nachrichten \u00fcber Social Media-Dienste sind elektronische Post"},"content":{"rendered":"

\"DirektwerbungSocial Media-Dienste sind aus dem allt\u00e4glichen Leben nicht mehr weg zu denken. Bei Direktnachrichten \u00fcber Social-Media, Portale und Messenger-Dienste handle es sich um elektronische Post im Sinne des \u00a7 7 UWG<\/a> handle, das entschied das OLG Hamm. (OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2023, Az. 18 U 154\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und der Kl\u00e4ger hatten eine Akquise-Vereinbarung abgeschlossen und die Kl\u00e4gerin, eine Dienstleisterin f\u00fcr Immobilienmakler, wurde beauftragt, potenzielle Immobilienverk\u00e4ufer anzuschreiben, die Anzeigen ohne Telefonnummer geschaltet hatten, um nach deren Telefonnummer zu fragen. Ziel war es, in folgenden Telefonaten, um Erlaubnis zu fragen, ob sich ein Makler (Beklagte) wegen des Verkaufs melden d\u00fcrfte.<\/p>\n

Der Beklagte monierte mehrmals gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin, dass die angerufenen Personen nur informiert wurden, dass sich jemand wegen der Immobilie melden w\u00fcrde, nicht aber, dass ein Makler Interesse h\u00e4tte. Dadurch geriet der Beklagte in kompromittierende Situationen und f\u00fcrchtete rechtliche Probleme wegen unzumutbarer Bel\u00e4stigung. Er verweigerte daraufhin Zahlungen an die Kl\u00e4gerin, die daraufhin Klage einreichte.<\/p>\n

Akquise-Vereinbarung nichtig<\/h2>\n

Das Landgericht wies die Klage ab, da der zugrunde liegende Vertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB<\/a> nichtig sei, weil er auf eine wettbewerbswidrige Leistung gerichtet sei (\u00a7\u00a7 7 Abs. 2 Nr.2, Abs.1<\/a>, 8 Abs. 2 UWG<\/a>).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin legte dagegen Berufung. Das OLG Hamm best\u00e4tigte das Landgerichtdass die Kl\u00e4gerin aus der Akquise-Vereinbarung keine Recht herleiten k\u00f6nne, da der Vertrag nichtig sei.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB<\/a> k\u00f6nnen Vertr\u00e4ge nicht sein, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs<\/a> verpflichten. Voraussetzung hierf\u00fcr sei, dass der rechtsgesch\u00e4ftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt.<\/p>\n

Kontaktaufnahme rechtswidrig<\/h2>\n

Dies sei hier der Fall, weil die Akquise-Vereinbarung darauf gerichtet sei, unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche Handlungen nach \u00a7 7 Abs.2 Nr.3 UWG a.F. durchzuf\u00fchren und damit zu einem wettbewerbswidrigen Handeln verpflichte.<\/p>\n

Die erstmalige Kontaktaufnahme der Inserenten \u00fcber die einzelnen Portale seitens der Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin versto\u00dfe gegen \u00a7 7 Abs.2 Nr.3 UWG a.F., da die f\u00fcr eine solche Kontaktaufnahme per elektronischer Post erforderliche vorherige ausdr\u00fcckliche Einwilligung nicht erteilt worden sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hingegen vertrat die Auffassung, dass das Anschreiben \u00fcber ein Internetportal keine elektronische Post im Sinne des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. darstelle, da die Nachrichten nicht direkt an die potenziellen Verk\u00e4ufer der Immobilie, sondern an die Internetportale verschickt w\u00fcrden und deshalb seien die Verbraucher nicht die Adressaten im Sinne des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. Allerdings sei diese Auffassung fehlerhaft, denn sie sei insbesondere nicht mit dem Schutzzweck der Norm vereinbar.<\/p>\n

Social-Media Dienste = elektronische Post<\/h2>\n

Laut OLG sei der Begriff der \u201eelektronischen Post\u201c in \u00a7 7 Abs. 2 Nr.3 UWG a.F. unionsrechtsform in Einklang mit Art. 2 S.2 lit h der RL 2002\/58\/EG auszulegen und umfasse daher \u201ejede \u00fcber ein \u00f6ffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht, die im Netz oder im Endger\u00e4t des Empf\u00e4ngers gespeichert werden kann, bis sie von diesem abgerufen wird\u201c. Diese Definition solle die Nutzer vor Verletzung ihrer Privatsph\u00e4re durch unerw\u00fcnschte Direktwerbung sch\u00fctzen.<\/p>\n

Daher w\u00fcrden neben E-Mails, SMS und MMS auch s\u00e4mtliche Nachrichten \u00fcber Social-Media-Dienste wie Xing, Facebook, LinkedIn oder WhatsApp unter den Begriff der elektronischen Post im Sinne des \u00a7 7 Abs. 2 Nr.3 UWG a.F. fallen.<\/p>\n

Zwar w\u00fcrde es sich bei dem Nachrichtendienst eines Immobilienportals nicht um einen Social-Media-Dienst handeln, jedoch w\u00fcrde die Funktionsweise des Postfachs dieselbe sein. Auch hier w\u00fcrden Nachrichten asynchron \u00fcbermittelt und auf dem Server des jeweiligen Portalbetreibers f\u00fcr den jeweiligen Inserenten gespeichert werden, bis dieser sie abrufe.<\/p>\n

Die Nachrichten w\u00fcrden den Nutzer in seinem eingerichteten und lediglich privat zug\u00e4nglichen Postfach erreichen, das er \u00fcber einen Nachrichten-Manager abrufen k\u00f6nne. Dementsprechend w\u00fcrde es sich gleicherma\u00dfen um eine Art elektronischen Briefkasten handeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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