{"id":66859,"date":"2024-04-30T08:23:44","date_gmt":"2024-04-30T06:23:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66859"},"modified":"2024-05-27T04:38:19","modified_gmt":"2024-05-27T02:38:19","slug":"fake-bewertungen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/fake-bewertungen-2\/","title":{"rendered":"OLG D\u00fcsseldorf: Fake-Bewertungen sind wettbewerbswidrig"},"content":{"rendered":"

\"Fake-Bewertungen\" Auch Anw\u00e4lte d\u00fcrfen keine Bewertungen f\u00e4lschen, denn das ist laut dem OLG D\u00fcsseldorf wettbewerbswidrig. (OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 12.12.2023, Az. I-20 U 91\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt den Antragsgegner (ebenfalls ein Anwalt) abgemahnt und geltend gemacht, es handele sich bei den ver\u00f6ffentlichen Bewertungen auf der Facebook-Seite der Rechtsanwaltskanzlei des Antragsgegners offensichtlich um Fake-Bewertungen, und es liege nahe, dass diese gekauft seien.<\/p>\n

Anspruch auf Unterlassung?<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger st\u00fctze seinen Antrag auf \u00a7\u00a7 8 Abs. 1<\/a>, 3 Abs. 3 UWG<\/a> in Verbindung mit Nr. 23c des Anhangs zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG<\/a>. Er ist der Meinung ihm stehe daraus ein Anspruch auf Unterlassung zu.<\/p>\n

Nachdem der Beklagte trotz einer Abmahnung keine Unterlassungserkl\u00e4rung abgab, reichte der Kl\u00e4ger beim Landgericht D\u00fcsseldorf Klage ein. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf best\u00e4tigte das Urteil nach einer Berufung.<\/p>\n

Wettbewerbsverh\u00e4ltnis liegt vor<\/h2>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das OLG aus, dass zwischen den beiden Parteien ein Wettbewerbsverh\u00e4ltnis vorliege, im Sinne des \u00a7 8 Abs.3 Nr.1<\/a>, \u00a7 2 Abs. 1 Nr.4 UWG<\/a>. Zwar habe sich der Kl\u00e4ger schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf andere Rechtsgebiete spezialisiert als der Beklagte, jedoch sei dies unbeachtlich, da sich der Beklagte als \u201ekompetenter Partner in allen Rechtsfragen\u201c bezeichne.<\/p>\n

In der Zug\u00e4nglichmachung von Bewertungen Dritter auf einer Facebook-Seite, die der Beklagte in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei betreibe und auf der die M\u00f6glichkeit zur Bewertung der Rechtsanwaltskanzlei bestehe, liege eine gesch\u00e4ftliche Handlung im Sinne von \u00a7 2 Abs. 1 Nr.2 UWG<\/a>. Hierbei handele es sich um eine klassische Werbema\u00dfnahme.<\/p>\n

Unlauterer Wettbewerb durch gef\u00e4lschte Bewertungen<\/h2>\n

Der Unlauterkeitstatbestand der \u00a7\u00a7 8 Abs. 1 und Abs. 3<\/a>, 3 Abs.1 und Abs. 3 UWG<\/a> in Verbindung mit Nr. 23c des Anhangs zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG<\/a> sei erf\u00fcllt, da die \u00dcbermittlung oder Beauftragung gef\u00e4lschter Bewertungen oder Empfehlungen sowie die falsche Darstellung von Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern in sozialen Medien zu Zwecken der Verkaufsf\u00f6rderung stets unlauter sei.<\/p>\n

Er habe mit den Bewertungen in den sozialen Medien geworben und sie damit an Verbraucher gerichtet und diesen zug\u00e4nglich gemacht. Darin liege eine \u00dcbermittlung im Sinne des Nr. 23c des Anhangs zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG<\/a>. In welcher Form und in welchem Medium diese erfolgen, sei unbeachtlich.<\/p>\n

Beweispflicht beim Beklagten<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger habe zahlreiche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorgebracht, dass es sich bei den Bewertungen um Fake-Bewertungen ohne Kundenkontakt mit dem Beklagten handele, da diesen kein Kontakt des Bewertenden mit dem Leistungsangebot des Beklagten vorausgegangen sei.<\/p>\n

Das Gericht betonte, dass der Beklagte h\u00e4tte konkret darlegen m\u00fcssen, dass die Bewertungen authentisch waren. Eine pauschale Berufung auf seine Verschwiegenheitspflichten nach \u00a7 2 BORA<\/a> \u00e4ndere daran nichts, da sich die Bewertenden mit einem b\u00fcrgerlichen Namen selbst bzw. zumindest mit dem Beklagten und dessen Rechtsanwaltskanzlei in Kontakt bestehenden Namen bezeichnen h\u00e4tten. Er habe sich die Bewertungen durch Likes und Kommentare zudem zu eigen gemacht.<\/p>\n

Der Einwand des Beklagten, dass die Bewertungen m\u00f6glicherweise unter Pseudonymen abgegeben wurden und er mehre Berufstr\u00e4ger habe, was es unm\u00f6glich mache, die Herkunft der Bewertungen von potenziellen Kunden nachzuvollziehen, akzeptierte das Gericht nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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