{"id":66845,"date":"2024-04-17T08:32:47","date_gmt":"2024-04-17T06:32:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66845"},"modified":"2025-09-14T20:40:27","modified_gmt":"2025-09-14T18:40:27","slug":"amazon-kontosperrungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/amazon-kontosperrungen\/","title":{"rendered":"Aktuelle Entwicklungen bei Amazon-Kontosperrungen"},"content":{"rendered":"

\"AmazonDie Welle an Amazon-Verk\u00e4uferkontosperren<\/a> aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden rei\u00dft nicht ab. <\/em><\/p>\n

Als eine der seit vielen Jahren f\u00fchrenden Kanzleien Deutschlands, wenn es um die au\u00dfergerichtliche und gerichtliche Vertretung von Amazon-H\u00e4ndlern geht, haben wir einen guten \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklungen und leitenden Entscheidungen des Konzernriesens gegen\u00fcber seinen wirtschaftlich oft abh\u00e4ngigen Verkaufspartnern.<\/em><\/p>\n

Aktuelle Entwicklungen bei Amazon-Kontosperrungen<\/h2>\n

In letzter Zeit ist uns aufgefallen, dass Kontosperrungen<\/a> h\u00e4ufig bereits in der ersten Mitteilung mit dem Versto\u00df gegen eine konkrete interne Richtlinie, die in der Mitteilung verlinkt wird, begr\u00fcndet werden. Grund- bzw. begr\u00fcndungslose Sperrungen werden seltener. Das wirkt sich auf die Argumente aus, die einer Kontosperrung entgegensetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Analyse der rechtlichen Grundlagen und Begr\u00fcndungspflichten<\/h2>\n

Ein Versto\u00df gegen die Benachrichtigungs- und Begr\u00fcndungspflicht aus den Regelungen der Verordnung (EU) 2019\/1150<\/a> zur F\u00f6rderung von Fairness und Transparenz f\u00fcr gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, die sog. Platform-to-Business-Verordnung oder kurz \u201eP2B-VO\u201c l\u00e4sst sich nicht ohne Weiteres mehr annehmen.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndungspflicht bez\u00fcglich einer Kontosperrung entf\u00e4llt n\u00e4mlich gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5 P2B-VO, wenn die Plattform nachweisen kann, dass der H\u00e4ndler wiederholt gegen die Richtlinien versto\u00dfen hat. Das ist immer dann der Fall, wenn der H\u00e4ndler wegen des geltend gemachten Versto\u00dfes bereits verwarnt wurde. Auch solche Richtlinien-Verwarnungen im Vorfeld zu einer Kontosperrung nehmen nach unserem Eindruck zu.<\/p>\n

Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Vorgehen gegen die Kontosperrung aussichtslos ist. Ein Anspruch auf Reaktivierung des Verk\u00e4uferkontos kann z. B. unter wettbewerbs- und kartellrechtlichen Gesichtspunkten bestehen, auch wenn die Verk\u00e4uferkontosperrung (mit Richtlinienverst\u00f6\u00dfen) begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Unsere Erfolgsquote im Hinblick auf die au\u00dfergerichtliche oder gerichtliche Durchsetzung von Kontofreischaltungen ist daher weiterhin hoch.<\/p>\n

Erst Ma\u00dfnahmenplan, dann Anwalt \u2013 ein Trugschluss<\/h2>\n

Leider werden wir jedoch oft erst beauftragt, wenn ein selbst formulierter Ma\u00dfnahmenplan \u00fcber Seller Central \u2013 teils \u00fcber Wochen oder Monate \u2013 nicht zum Erfolg gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Inhalt und Aufbau dieser Ma\u00dfnahmenpl\u00e4nen \u00e4hneln sich h\u00e4ufig:<\/p>\n

Fallstricke bei der Erstellung von Ma\u00dfnahmenpl\u00e4nen durch H\u00e4ndler<\/h2>\n

Zun\u00e4chst r\u00e4umt der H\u00e4ndler den Rechtsversto\u00df vollst\u00e4ndig ein. Oftmals wird eine dritte Person als Schuldiger auserkoren und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des H\u00e4ndlers als unschuldig und unwissend dargestellt. Es folgt eine Auseinandersetzung mit den geltenden Amazon-Richtlinien und teilweise auch gesetzlichen Regelungen. Da hier regelm\u00e4\u00dfig keine Juristen involviert sind, erscheinen die Ausf\u00fchrungen oftmals \u2013 gelinde gesagt \u2013 wenig fundiert. Schlie\u00dflich folgt eine Aufstellung von Ma\u00dfnahmen, die der H\u00e4ndler ergriffen haben will, um zuk\u00fcnftige Richtlinienverst\u00f6\u00dfe zu vermeiden. Dies alles wird in \u00fcberschw\u00e4nglich emotionale Formulierungen eingebettet (z. B. \u201eIch bedauere zutiefst\u201c, \u201emein Vorgehen war v\u00f6llig falsch und unverzeihlich\u201c, etc.), vermutlich um der Angelegenheit Nachdruck zu verleihen.<\/p>\n

Den Entscheidern bei Amazon werden demnach von vielen H\u00e4ndlern Ma\u00dfnahmenpl\u00e4ne vorgelegt, die sich in Aufbau, Inhalt und sogar im Sprachstil \u00e4hneln. Es liegt auf der Hand, dass solche Ma\u00dfnahmenpl\u00e4ne wenig \u00fcberzeugend und verl\u00e4sslich wirken. Es ist klar, dass die Ausf\u00fchrungen nicht vom sanktionierten H\u00e4ndler stammen. Die Folge ist \u2013 \u00a0trotz Zeit, M\u00fchen und Kosten, die der Ma\u00dfnahmenplan mitunter verursacht hat \u2013 die standardisierte Mitteilung:<\/p>\n

Das verantwortliche Team hat entschieden, dass die von Ihnen bereitgestellten Informationen nicht ausreichen und Ihr Verk\u00e4uferkonto nicht reaktiviert werden kann.<\/p><\/blockquote>\n

Gerade in F\u00e4llen, in denen Anhaltspunkte f\u00fcr einen Richtlinien- oder Rechtsversto\u00df vorliegen oder die Problematik vielschichtig ist, werden sich Entscheider bei Amazon eher von einer sachlichen Aufkl\u00e4rung der Angelegenheit und rechtlichen Argumenten \u00fcberzeugen lassen, als von inhaltslosem Gerede.<\/p>\n

Dubiose “Berater” befeuern die Ger\u00fcchtek\u00fcche<\/h2>\n

H\u00e4ufig h\u00f6ren wir von H\u00e4ndlern, die zun\u00e4chst ohne anwaltliche Unterst\u00fctzung eine Freischaltung ihres Kontos erzielen wollten, dass von verschiedenen Personen davon abgeraten wurde, in eine rechtliche Auseinandersetzung mit Amazon zu gehen. Man werde danach als H\u00e4ndler auf der Plattform \u201enicht mehr gl\u00fccklich werden\u201c und auf eine Art “Blacklist” gesetzt. <\/span><\/p>\n

Das ist Unsinn. Amazon hat Besseres zu tun, als H\u00e4ndler, die ihre Rechte anwaltlich oder auch gerichtlich durchsetzen, zu benachteiligen. Das Gegenteil trifft zu: Ein Vertragspartner, der seine Rechte bestimmt aber vern\u00fcnftig geltend macht, wird in der Regel mit gr\u00f6\u00dferem Respekt behandelt, als jemand, der sich alles gefallen l\u00e4sst oder versucht, sich mit fadenscheinigem Gerede “durchzulavieren”.<\/span><\/p>\n

Bedeutung und Vorteile anwaltlicher Unterst\u00fctzung im Sperrfall<\/h2>\n

Die umgehende Einschaltung eines Rechtsanwalts im Fall einer Verk\u00e4uferkontosperrung empfiehlt sich aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n