{"id":66821,"date":"2024-05-10T17:41:34","date_gmt":"2024-05-10T15:41:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66821"},"modified":"2024-06-12T10:15:51","modified_gmt":"2024-06-12T08:15:51","slug":"usm-haller-regalsystem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/usm-haller-regalsystem\/","title":{"rendered":"BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor"},"content":{"rendered":"
\"USM
Foto von Pawel Czerwinski<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Ob es sich bei dem USM Haller Regalsystem um Kunst handelt, darum streitet der Schweizer M\u00f6belhersteller USM mit seinem Konkurrenten Konektra. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und der EuGH soll nun den urheberrechtlichen<\/a>\u00a0Werkbegriff erl\u00e4utern.<\/em><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Fragen vorgelegt, mit denen der in der EuGH-Rechtsprechung entwickelte Begriff des urheberrechtlich<\/a> gesch\u00fctzten Werks gekl\u00e4rt werden soll (BGH, Beschl. v0m 21.12.2023, Az. I ZR 96\/22<\/a>).<\/p>\n

M\u00f6belhersteller geht gegen Konkurrenten vor<\/h2>\n

USM (Kl\u00e4gerin), ans\u00e4ssig in der Schweiz, ist Hersteller eines seit vielen Jahren unter dem Namen “USM Haller” vertriebenen modularen M\u00f6belsystems. Dabei werden hochglanzverchromte Rundrohre mittels kugelf\u00f6rmiger Verbindungsknoten zu einem Gestell zusammengesetzt. In dieses Gestell k\u00f6nnen verschiedenfarbige Verschlussfl\u00e4chen aus Metall (bekannt als Tablare) eingesetzt werden. Die so entstehenden Korpusse k\u00f6nnen nach Belieben kombiniert und sowohl \u00fcbereinander als auch nebeneinander angeordnet werden.<\/p>\n

Der Betreiber eines Online-Shops namens “Konektra” (Beklagte) verkauft \u00fcber seine Website Ersatzteile und Erweiterungskomponenten f\u00fcr das USM Haller M\u00f6belsystem, die in der Form und gr\u00f6\u00dftenteils auch in der Farbe den Original-Komponenten von USM entsprechen. Anfangs beschr\u00e4nkte sich Konektra auf das reine Ersatzteilgesch\u00e4ft, ohne Einw\u00e4nde von Seiten USMs. Jedoch \u00fcberarbeitete der Beklagte in den Jahren 2017\/2018 seinen Online-Shop, um s\u00e4mtliche Komponenten aufzulisten, die f\u00fcr den Zusammenbau vollst\u00e4ndiger USM Haller M\u00f6bel ben\u00f6tigt werden. Zudem bietet Konektra seinen Kunden einen Montageservice an, bei dem die gelieferten Einzelteile beim Kunden zu einem vollst\u00e4ndigen M\u00f6belst\u00fcck zusammengef\u00fcgt werden.<\/p>\n

M\u00f6belsystem urheberrechtlich gesch\u00fctzt?<\/h2>\n

USM behauptet, dass es sich bei dem USM Haller M\u00f6belsystem um ein urheberrechtlich<\/a> gesch\u00fctztes Werk der angewandten Kunst handele oder es zumindest als Leistungsergebnis, das lauterkeitsrechtlich gegen Nachahmung gesch\u00fctzt sei. USM interpretiert die Neugestaltung des Online-Shops von Konektra als einen strategischen Wandel, der darauf abzielt, nicht nur Ersatzteile f\u00fcr das USM-M\u00f6belsystem anzubieten, sondern ein identisches M\u00f6belsystem zu entwickeln, herzustellen und zu vertreiben.<\/p>\n

USM betrachtet das Angebot von Konektra als Plagiat. Deshalb verlangen sie vor allem Unterlassung und Schadensersatz. Die Klageantr\u00e4ge basieren haupts\u00e4chlich auf Anspr\u00fcchen aus dem Urheberrecht, hilfsweise auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz.<\/p>\n

OLG D\u00fcsseldorf lehnt urheberrechtliche Anspr\u00fcche ab<\/h2>\n

Zun\u00e4chst hatte das LG D\u00fcsseldorf der Klage aus Urheberrecht \u00fcberwiegend stattgegeben (LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2020, Az. 14c O 57\/19<\/a>). Das OLG D\u00fcsseldorf entschied hingegen in der Berufung, die urheberrechtlichen Anspr\u00fcche abzulehnen und stattdessen nur Anspr\u00fcche aus dem Wettbewerbsrecht anzuerkennen (OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 2. Juni 2022, Az. 20 U 259\/20<\/a>).<\/p>\n

Das OLG argumentierte, dass das USM Haller M\u00f6belsystem nicht als urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk der angewandten Kunst im Sinne von \u00a7 2 Abs.1 Nr.4, Abs.2 UrhG<\/a> eingestuft werden k\u00f6nne, da es die die vom EuGH in seiner j\u00fcngeren Rechtsprechung gestellten Anforderungen an ein Werk nicht erf\u00fclle, weil seine Gestaltungsmerkmale nicht Ausdruck freier kreativer Entscheidungen seien. Jedoch habe das M\u00f6belsystem eine wettbewerbliche Eigenart, weil seine Gestaltungsmerkmale nach ihrem Gesamteindruck auf USM als Herstellerin hinweisen w\u00fcrden. Das Angebot der Beklagten sei gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr.3a UWG<\/a> unlauter, da es die Abnehmer in vermeidbarer Weise \u00fcber die betriebliche Herkunft der angebotenen Produkte t\u00e4usche.<\/p>\n

Beide Parteien legten gegen die Entscheidung Revision ein und der Fall landete vor dem BGH.<\/p>\n

BGH legt EuGH zu kl\u00e4rende Fragen vor<\/h2>\n

Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH drei zentrale Fragen vorgelegt, welche insbesondere die Auslegung des Werkbegriffs betreffen.<\/p>\n

Der EuGH soll zun\u00e4chst kl\u00e4ren, ob das OLG D\u00fcsseldorf korrekterweise von einem Ausnahmecharakter des Urheberrechtsschutzes ausgegangen ist, wenn es um den Schutz von Werken der angewandten Kunst als Geschmacksmuster oder Design geht. Diese Frage bezieht sich darauf, ob h\u00f6here Anforderungen an die freie kreative Entscheidung des Sch\u00f6pfers gestellt werden sollten, wenn es um die urheberrechtliche Originalit\u00e4t dieser Werke geht, im Vergleich zu anderen Werkarten.<\/p>\n

Des Weiteren ist fraglich, ob bei der urheberrechtlichen Beurteilung der Originalit\u00e4t auch die subjektive Sicht des Sch\u00f6pfers beim Sch\u00f6pfungsprozess ber\u00fccksichtigt werden sollte und ob er bewusst kreative Entscheidungen treffen muss oder ob es auf einen objektiven Ma\u00dfstab ankomme.<\/p>\n

Zuletzt sei noch nicht eindeutig gekl\u00e4rt, ob Umst\u00e4nde, die nach dem ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Gestaltung entstanden sind, wie beispielsweise die Pr\u00e4sentation in Kunstausstellungen oder Museen oder die Anerkennung in Fachkreisen, bei der Beurteilung der Originalit\u00e4t ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Frage, ob und wann M\u00f6bel neben einem m\u00f6glichen Designschutz auch urheberrechtlichen Schutz genie\u00dfen k\u00f6nnen, hat gro\u00dfe finanzielle Bedeutung f\u00fcr Hersteller von Designm\u00f6beln. Daher ist das Verfahren von enormer Wichtigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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