{"id":66815,"date":"2024-05-08T22:40:52","date_gmt":"2024-05-08T20:40:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66815"},"modified":"2024-07-11T16:19:07","modified_gmt":"2024-07-11T14:19:07","slug":"koelner-dom-marke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/koelner-dom-marke\/","title":{"rendered":"BGH: \u201eK\u00f6lner Dom\u201c wird keine Marke"},"content":{"rendered":"
\"K\u00f6lner
Foto von Yunus Gogce<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u201eK\u00f6lner Dom\u201c wird nicht als Marke eingetragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens stehe der Eintragung der Marke entgegen. (BGH, Beschluss vom 12.10.2023, Az. I ZB 28\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die Hohe Domkirche zu K\u00f6ln wollte das Zeichen \u201eK\u00f6lner Dom\u201c 2018 als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt registrieren. Das Amt lehnte die Anmeldung jedoch aufgrund der mangelnden Unterscheidungskraft ab. Zu Recht wie der BGH nun entschied.<\/p>\n

Fehlende Unterscheidungskraft<\/h2>\n

Der BGH begr\u00fcndet seine Entscheidung damit, dass die Bezeichnung \u201eK\u00f6lner Dom\u201c<\/a> im Verkehr als beschreibende Angabe und nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft aufgefasst werde.<\/p>\n

Nach \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen, denen f\u00fcr die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Eine Marke ist nach dem BGH dann unterscheidungsf\u00e4hig, wenn ein durchschnittlicher Verbraucher erkenne, dass es sich bei einer Ware um die Ware eines bestimmten Unternehmens handele, welches diese stammend kennzeichne und es sich damit von Waren anderer Unternehmen unterscheide.<\/p>\n

Das Gericht f\u00fchrt an, dass die Verbraucher den Begriff lediglich als Referenz f\u00fcr die ber\u00fchmte Kirche in K\u00f6ln verstehen w\u00fcrden, nicht als Kennzeichnung f\u00fcr den Hersteller von Souvenirs. Dabei wird argumentiert, dass “K\u00f6lner” den Ort beschreibt und “Dom” auf eine Domkirche hinweist.<\/p>\n

“K\u00f6lner Dom” allgemeine Bezeichnung<\/h2>\n

Folglich besitzt die Marke keine Unterscheidungskraft, da sie nicht deutlich macht, von welchem Hersteller die Produkte stammen. Der BGH f\u00fchrt dazu aus, dass die Bezeichnung \u201eK\u00f6lner Dom\u201c von durchschnittlichen Verbrauchern so verstanden werde, dass sie auf Waren hinweise, die thematisch mit der Sehensw\u00fcrdigkeit in Verbindung stehen und nicht auf die betriebliche Herkunft.<\/p>\n

Wenn jemand beispielsweise ein Souvenir mit der Bezeichnung \u201eK\u00f6lner Dom\u201c kauft, denkt dieser nicht automatisch daran, dass es von Hohen Domkirche zu K\u00f6ln stamme. Dies gelte f\u00fcr alle Waren, die als Souvenirs oder Reisebedarf in der N\u00e4he des K\u00f6lner Dom von unterschiedlichen Anbietern und nicht nur von der Hohen Domkirche zu K\u00f6ln verkauft werden.<\/p>\n

Dadurch weicht die Entscheidung teilweise von der vorherigen Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) ab, der der Bezeichnung “Neuschwanstein” die Eignung als Marke zusprach, obwohl der BGH zuvor anders entschieden hatte. Im Fall des “K\u00f6lner Doms” sah sich der BGH jedoch nicht dazu veranlasst, eine Vorlage im Rahmen eines Vorabentscheidungsgesuchs an den EuGH zu erstatten. Gem\u00e4\u00df seinem Urteil hat der BGH die von EuGH mittlerweile festgelegten Standards angewendet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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