{"id":66808,"date":"2024-06-12T20:20:07","date_gmt":"2024-06-12T18:20:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66808"},"modified":"2024-07-11T16:15:46","modified_gmt":"2024-07-11T14:15:46","slug":"domainregistrierungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/domainregistrierungen\/","title":{"rendered":"“Wer zuerst kommt, mahlt zuerst” gilt auch im Domainrecht"},"content":{"rendered":"
\"Domainregistrierungen\"
Foto von Myriam Jessier<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Ist der Inhaber einer Domain durch deren rechtm\u00e4\u00dfige Registrierung Eigent\u00fcmer der Domain<\/a> geworden, sind bei einer Interessenabw\u00e4gung im Namensrecht s\u00e4mtliche und nicht nur spezifisch namensrechtliche Interessen zu ber\u00fccksichtigen. Das entschied der Bundesgerichtshof entgegen seiner zwei Vorinstanzen (BGH, Urteil vom 26.10.2023, Az. I ZR 107\/22<\/a>)<\/em><\/p>\n

Domainkauf f\u00fcr verbessertes Google-Ranking<\/h2>\n

Bei der Kl\u00e4gerin handelt es sich um ein Unternehmen, das seit Sommer 2020 unter \u201eenergy COLLECT GmbH & Co. KG\u201c firmiert und als Inkasso-Dienstleister f\u00fcr Energieversorgungsunternehmen t\u00e4tig ist.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin richtet sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen einen Rechtsanwalt, der Inhaber der Domains \u201eenergycollect.de” und \u201eenergy-collect.de” ist. Diese Domains sind seit April 2010 bei der DENIC eG registriert. Beide Domains werden nicht als Internetseite genutzt, sondern leiten auf die Domain on-collect.de, den Internetauftritt der \u201eon-collect Solutions AG\u201c, weiter. Der beklagte Rechtsanwalt ist Vorstand des Unternehmens.<\/p>\n

Von ihm begehrte die Kl\u00e4gerin Einwilligung in die L\u00f6schung der Domains bei der DENIC eG. In den ersten beiden Instanzen war die Kl\u00e4gerin erfolgreich \u2014 die bei der Namensanma\u00dfung vorzunehmende Interessenabw\u00e4gung fiel zugunsten der Kl\u00e4gerin aus, da der beklagte Rechtsanwalt die Domains nicht selbst nutze.<\/p>\n

OLG: Beklagter hat kein namensrechtlich schutzw\u00fcrdiges Interesse<\/h2>\n

Das Oberlandesgericht, das in zweiter Instanz zust\u00e4ndig war, verneinte namensrechtliche Interessen des Beklagten aufgrund des Umstands, dass er die Domains rein technisch zur Erzielung eines h\u00f6heren Besucheraufkommens auf der Zielseite verwende. Die damit verbundene Verbesserung des Google-Rankings sei namensrechtlich nicht schutzw\u00fcrdig.<\/p>\n

BGH: Eigentumsrecht sch\u00fctzt s\u00e4mtliche Interessen<\/h2>\n

Auf Revision des Beklagten hin musste sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit befassen. Dieser entschied, dass eine Registrierung, die zum Zeitpunkt der Registrierung in keine Rechte eingreift, eine Eigent\u00fcmerposition des Domaininhabers begr\u00fcnde. Da der Beklagte die Domains bereits zehn Jahre vor Aufnahme der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin registrierte, wurden zum Zeitpunkt der Registrierung keine Rechte verletzt. Dies ist Ausfluss des sogenannten Priorit\u00e4tsprinzips, das auch im Markenrecht<\/a> gilt. Vereinfacht gesagt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.<\/p>\n

Aus der Eigent\u00fcmerposition ergebe sich, dass nicht nur namensrechtliche Interessen des Beklagten, sondern s\u00e4mtliche aus dem Eigentum resultierende, nicht rechtsmissbr\u00e4uchliche Interessen bei der Interessenabw\u00e4gung relevant werden.<\/p>\n

Der Beklagte konnte hier vor allem ein wirtschaftliches Interesse vorbringen. Durch den Weiterleitungsgebrauch werde die Trefferquote und das Google-Ranking der Zielseite verbessert. Au\u00dferdem argumentierte der Beklagte, Handel mit der Domain betreiben zu wollen, was ebenso durch das Eigentumsrecht gesch\u00fctzt sei und ein wirtschaftliches Interesse begr\u00fcnde.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber steht das Interesse der Beklagten, den Domainnamen zu verwenden. Gleichwohl sei es dem Gr\u00fcnder eines Unternehmens unschwer m\u00f6glich, vor der Entscheidung f\u00fcr eine Unternehmensbezeichnung die Verf\u00fcgbarkeit der Domains zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ist die gew\u00fcnschte Domain bereits vergeben, sei es dem Gr\u00fcnder m\u00f6glich und zumutbar, eine andere Bezeichnung zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Eigentumsschutz ist Bestandsschutz<\/h2>\n

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, dass durch die Eigent\u00fcmerposition des Beklagten im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung nicht nur namensrechtliche Interessen, sondern auch jegliche andere Interessen relevant sind. Das ergibt sich wiederum aus dem starken Bestandsschutz, der dem Grundrecht auf Eigentum innewohnt. Ein Eigent\u00fcmer soll sich stets darauf verlassen d\u00fcrfen, dass sein Eigentum Bestand hat und ihm nicht aufgrund nachtr\u00e4glicher Umst\u00e4nde entzogen werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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