{"id":66780,"date":"2024-05-01T08:28:16","date_gmt":"2024-05-01T06:28:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66780"},"modified":"2024-05-01T04:28:32","modified_gmt":"2024-05-01T02:28:32","slug":"fernunterrichtsschutzgesetz-und-online-coaching","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/fernunterrichtsschutzgesetz-und-online-coaching\/","title":{"rendered":"Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Nicht-Verbrauchervertr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"
\"Fernunterrichtsschutzgesetz
Foto von Chris Montgomery<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Das OLG Celle f\u00e4hrt mit seiner Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) ein Kontrastprogramm zum bisherigen Trend der Rechtsprechung (OLG Celle, Urteil vom 1.3.2023, Az. 3 U 85\/22<\/a>). Nach dieser Ansicht soll das FernUSG auch Anwendung in B2B-Vertr\u00e4gen finden, was zur Folge h\u00e4tte, das s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge \u00fcber Online-Coachings nichtig w\u00e4ren.<\/em><\/p>\n

Zulassung f\u00fcr Fernlehrg\u00e4nge fehlt<\/h2>\n

In dem FernUSG geht es um die Regulierung des Fernunterrichts, bei dem die Lehrperson und der \u201eSch\u00fcler\u201c r\u00e4umlich getrennt sind und die Lehrperson dar\u00fcber hinaus den Lernerfolg \u00fcberwacht.<\/p>\n

Das Gesetz gilt in erster Linie dem Schutz von Verbrauchern, da es sich bei den Teilnehmern eines Fernkurses regelm\u00e4\u00dfig um Verbraucher handelt. Es r\u00e4umt ihnen – \u00e4hnlich wie beim Verbraucherkaufvertrag – weitere M\u00f6glichkeiten zur L\u00f6sung vom Vertrag ein und verlangt von den anbietenden Coaches<\/a> eine Zulassung f\u00fcr Fernlehrg\u00e4nge.<\/p>\n

In einem beim OLG Celle anh\u00e4ngigen Rechtsstreit begehrte der Kl\u00e4ger, der Dienstleistungen im Bereich des Online-Coachings anbietet, die Zahlung von Coaching-Geb\u00fchren f\u00fcr mehrere Monate. Die Beklagte machte geltend, der Vertrag zwischen ihr und dem Kl\u00e4ger sei nichtig, weil dem Kl\u00e4ger die nach \u00a7 12 FernUSG<\/a> erforderliche Zulassung f\u00fcr Fernlehrg\u00e4nge fehlt.<\/p>\n

Anwendbarkeit des FernUSG auf B2B-Vertr\u00e4ge?<\/h2>\n

Streitig war haupts\u00e4chlich, ob das FernUSG in diesem Fall \u00fcberhaupt anwendbar sei. Der Kl\u00e4ger ging jedenfalls davon aus, dass dies nur bei Verbrauchervertr\u00e4gen der Fall sei. Bei einem Verbrauchervertrag handelt es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.<\/p>\n

Laut dem Online-Coach habe die Beklagte den Vertrag<\/a> nicht als Verbraucherin, sondern als Unternehmerin geschlossen, sodass die Verbraucherschutzvorschriften nicht anwendbar seien.<\/p>\n

OLG Celle: FernUSG ist auf Nicht-Verbrauchervertr\u00e4ge anwendbar<\/h2>\n

Das OLG Celle argumentierte jedoch gegen die ausschlie\u00dfliche Anwendbarkeit auf Verbrauchervertr\u00e4ge.<\/p>\n

Zwar spreche die Gesetzesbegr\u00fcndung des FernUSG f\u00fcr das Anliegen des Kl\u00e4gers, in der geschrieben steht, dass Teilnehmende am Fernunterricht unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen und das Gesetz sich in die Bem\u00fchungen um den Verbraucherschutz einreihen soll. Daf\u00fcr spreche auch, dass die Widerrufsvorschrift des FernUSG auf den Verbraucherwiderruf verweist.<\/p>\n

Dagegen spreche jedoch, dass das FernUSG au\u00dfer an einer Stelle den Begriff des Verbrauchers nicht verwendet. Anders als in anderen Gesetzen gebe es aber keine gesonderte Vorschrift, die die Anwendung explizit nur f\u00fcr Verbrauchervertr\u00e4ge vorschreibt.<\/p>\n

Ferner spreche der Umstand, dass auch die Homepages zum Erwerb eines Fachanwalttitels \u00fcber eine Zulassung nach dem FernUSG verf\u00fcgen, f\u00fcr eine Anwendbarkeit auf Nicht-Verbrauchervertr\u00e4ge. Schlie\u00dflich \u00fcben Rechtsanw\u00e4lte einen freien Beruf aus und sind damit Unternehmer.<\/p>\n

Auch das Argument aus der Gesetzesbegr\u00fcndung werde hinf\u00e4llig, wenn sie so verstanden wird, dass das Gesetz zwar dem Schutz der Verbraucher gilt, jedoch Unternehmer nicht kategorisch vom Schutz des Gesetzes ausgeschlossen werden sollen.<\/p>\n

OLG K\u00f6ln: FernUSG gilt im B2B-Bereich\u2026<\/h2>\n

Die Argumentation des OLG Celle wurde nun aufgegriffen vom OLG K\u00f6ln (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 6.12.2023, Az. 2 U 24\/23<\/a>) und um das Argument der Historie des Gesetzes erweitert. Demnach sei die \u201everbrauchersch\u00fctzende\u201c gesetzgeberische Zielsetzung des FernUSG \u00e4lter, als das modernde Verbraucherschutzrecht.<\/p>\n

Der Begriff des Verbrauchers k\u00f6nne deshalb nicht mit dem heutigen Verbraucherbegriff gleichgesetzt werden und sei vielmehr so zu verstehen, dass damit jegliche Teilnehmenden am Fernunterricht gemeint seien.<\/p>\n

\u2026 aber keine Kontrolle des Lernerfolgs<\/h2>\n

Das OLG K\u00f6ln lie\u00df die Anwendbarkeit des FernUSG jedoch daran scheitern, dass der Lernerfolg nicht durch den Online-Coach \u00fcberwacht w\u00fcrde. Das OLG Celle begr\u00fcndete diese Voraussetzung mit einer BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 (BGH, Urteil v. 15.10.2009, Az. III ZR 310\/08<\/a>), nach der der BGH eine weite Auslegung der Lernerfolgs\u00fcberwachung vorgab.<\/p>\n

Nach dem Urteil des OLG K\u00f6ln habe das OLG Celle diesen Anwendungsbereich jedoch \u00fcberreizt und die Anwendbarkeit auf den jeweiligen Einzelfall nicht gepr\u00fcft. Der BGH habe die Erfolgs\u00fcberwachung in jenem Fall bejaht, weil der Vertrag explizit die Worte \u201eLehrgang\u201c und \u201eStudium\u201c enthielt, die eine Kontrolle des Lernerfolgs implizieren. Liege jedoch ein reines \u201eLernen durch Zuh\u00f6ren\u201c vor, werde der Lernerfolg nicht durch den Online-Coach kontrolliert.<\/p>\n

Rechtsunsicherheit f\u00fcr Anbieter von Online-Coachings<\/h2>\n

In beiden Verfahren wurde die Revision zum BGH nicht zugelassen, da die Entscheidung weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung habe, noch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei. Eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung der Frage l\u00e4sst daher noch auf sich warten.<\/p>\n

Die Entscheidung hat gravierende Auswirkungen: Verf\u00fcgen Online-Coaches \u00fcber keine Zulassung f\u00fcr Fernlehrg\u00e4nge, f\u00fcrchten sie die Nichtigkeit ihrer Coaching-Vertr\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus bef\u00e4higt das Urteil nun auch Unternehmer dazu, sich per Widerruf vom Vertrag l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Um die Anwendbarkeit des FernUSG dennoch m\u00f6glichst zu vermeiden, sollten Online-Coaches k\u00fcnftig vertraglich vereinbaren, dass der Lernerfolg der Teilnehmenden im Rahmen des Unterrichts nicht \u00fcberwacht wird und es sollte auf die Begriffe \u201eLehrgang\u201c und \u201eStudium\u201c oder auch \u201eAbsolvent\u201c und \u201eZertifikat\u201c verzichtet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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