{"id":6676,"date":"2011-08-11T10:39:31","date_gmt":"2011-08-11T08:39:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=6676"},"modified":"2017-04-07T12:34:49","modified_gmt":"2017-04-07T11:34:49","slug":"kammergericht-hotelbetreibers-kann-internet-hotel-bewertungsplattform-kunftige-kritische-behauptungen-nicht-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/kammergericht-hotelbetreibers-kann-internet-hotel-bewertungsplattform-kunftige-kritische-behauptungen-nicht-verbieten\/","title":{"rendered":"Kammergericht: Hotelbetreiber kann Internet-Hotel-Bewertungsplattform k\u00fcnftige kritische Behauptungen nicht verbieten"},"content":{"rendered":"

\"\"Einer Pressemitteilung des Kammergerichts zufolge<\/a> ist die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal f\u00fcr Reiseleistungen die k\u00fcnftige Ver\u00f6ffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen \u00fcber das Hostel gerichtlich untersagen zu lassen.<\/p>\n

Eine Benutzerin des Internet-Bewertungs-Portals hatte im Juli 2010 auf der Plattform unter der \u00dcberschrift<\/p>\n

\u201eF\u00fcr 37,50 \u20ac pro Nacht u. Kopf im DZ gabs Bettwanzen\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

unter anderem behauptet, die Zimmer und Betten seien mit Bettwanzen befallen. Eine Mitarbeiterin habe erkl\u00e4rt, dies komme schon mal vor. Die verseuchten Zimmer seien erst auf mehrmalige telefonische Nachfrage geschlossen worden. Auf Beanstandung der Hotelbetreiberin hatte das Reiseb\u00fcro diese Behauptungen im Internet gesperrt und erkl\u00e4rt, sie werde sie nicht wieder online stellen.<\/p>\n

Das Landgericht hat den Antrag zur\u00fcckgewiesen, der Betreiberin der Internetseite die k\u00fcnftige Verbreitung dieser und anderer Behauptungen im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung zu untersagen. Sie sei ihren Pflichten hinreichend nachgekommen, indem sie die negative Bewertung auf die nachtr\u00e4gliche Beschwerde hin offline gestellt habe.<\/p>\n

Dem ist das Kammergericht im Berufungsverfahren gefolgt: Das Bewertungsportal als Teledienstanbieter sei nicht verpflichtet, Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit der eingesandten Hotelbewertungen vor deren Ver\u00f6ffentlichung anzustellen. Eine Vorabpr\u00fcfung sei auch nicht im Hinblick auf die Gefahren geboten, die durch ein Bewertungsportal mit der M\u00f6glichkeit, sich anonym zu \u00e4u\u00dfern, entst\u00fcnden. Die Vielzahl von Bewertungen erlaube es dem Benutzer des Portals, Einzelstimmen kritisch einzuordnen und \u201eAusrei\u00dfer\u201c zu erkennen. Ferner sei ein Schutz des bewerteten Tourismusunternehmens durch die M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrleistet, durch eine Beschwerde eine \u00dcberpr\u00fcfung und vorl\u00e4ufige Abschaltung der Bewertung zu bewirken. Ins Gewicht falle zus\u00e4tzlich die in den Nutzungsbedingungen enthaltene Verpflichtung, keine vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig unwahren Inhalte ins Netz einzustellen. Das Bewertungsportal sei auch nicht gehalten, vor der Ver\u00f6ffentlichung einer negativen Bewertung dem betroffenen Tourismusunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu zu geben.<\/p>\n

Quelle:
\nPressestelle der Berliner Zivilgerichte
\nEl\u00dfholzstr. 30-33, 10781 Berlin<\/p>\n

(la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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